42 ASVG

Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern

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(1)

§ 42. Auf Anfrage des Versicherungsträgers haben

1.

die Dienstgeber,

2.

Personen, die Geld- bzw. Sachbezüge gemäß § 49 Abs. 1 und 2 leisten oder geleistet haben, unabhängig davon, ob der Empfänger als Dienstnehmer tätig war oder nicht,

3.

sonstige meldepflichtige Personen und Stellen (§ 36),

4.

im Fall einer Bevollmächtigung nach § 35 Abs. 3 oder § 36 Abs. 2 auch die Bevollmächtigten,

längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände zu erteilen. Weiters haben sie den gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger während der Betriebszeit Einsicht in alle Geschäftsbücher und Belege sowie sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind. Die Versicherungsträger sind überdies ermächtigt, den Dienstgebern alle Informationen über die bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmer zu erteilen, soweit die Dienstgeber diese Informationen für die Erfüllung der Verpflichtungen benötigen, die ihnen in sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Hinsicht aus dem Beschäftigungsverhältnis der bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmer erwachsen.

(1a)

Besteht der begründete Verdacht auf das Vorliegen eines Verhaltens, das Sozialbetrug im Sinne des § 2 SBBG darstellt, oder auf das Vorliegen eines Scheinunternehmens nach § 8 SBBG, so sind

1.

die Bediensteten der Versicherungsträger berechtigt,

a)

zur Durchführung ihrer Aufgaben die Betriebsstätten sowie die Aufenthaltsräume der DienstnehmerInnen zu betreten;

b)

die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte von allen auf der Betriebsstätte anwesenden Personen, die mit Arbeiten an der Betriebsstätte beschäftigt sind, einzuholen;

2.

die DienstnehmerInnen verpflichtet, auf Verlangen der Bediensteten der Versicherungsträger ihre Ausweise oder sonstigen Unterlagen zur Feststellung ihrer Identität vorzuzeigen;

3.

die Dienstgeber oder ihre Bevollmächtigten verpflichtet, den Bediensteten der Versicherungsträger die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass bei seiner Abwesenheit von der Betriebsstätte eine dort anwesende Person den Bediensteten der Versicherungsträger die erforderlichen Auskünfte nach Z 3 erteilt und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewährt.

(2)

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag des Versicherungsträgers die nach Abs. 1 auskunftspflichtigen Personen (Stellen) zur Erfüllung der dort angeführten Pflichten verhalten. Entstehen durch diese Maßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörde dem Versicherungsträger besondere Auslagen (Kosten von Sachverständigen, Buchprüfern, Reiseauslagen u. dgl.), so kann die Bezirksverwaltungsbehörde diese Auslagen auf Antrag des Versicherungsträgers der auskunftspflichtigen Person (Stelle) auferlegen, wenn sie durch Vernachlässigung der ihr auferlegten Pflichten entstanden sind. Diese Auslagen sind wie Beiträge einzutreiben.

(3)

Reichen die zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Beurteilung der für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände nicht aus, so ist der Versicherungsträger berechtigt, diese Umstände aufgrund anderer Ermittlungen oder unter Heranziehung von Daten anderer Versicherungsverhältnisse bei demselben Dienstgeber sowie von Daten gleichartiger oder ähnlicher Betriebe festzustellen. Der Versicherungsträger kann insbesondere die Höhe von Trinkgeldern, wenn solche in gleichartigen oder ähnlichen Betrieben üblich sind, bis zur Höhe eines nach § 44 Abs. 3 festgesetzten Maximalbetrages anhand von Schätzwerten ermitteln.

(4)

Die Versicherungsträger sind berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher, gewerberechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.

The 10 that are cited most themselves, of 184.

  • VwGH 21.06.2000, 95/08/0050Decision

    Entgegen der Beschwerdeauffassung ist der Versicherungsträger gemäß § 42 Abs. 3 ASVG berechtigt, die für die Beurteilung der für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände auf Grund anderer Ermittlungen oder unter …

    21 Jun 2000 · JWT_1995080050_20000621X00

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0185Decision

    … Umsatzsteigerungen im streitgegenständlichen Zeitraum - die Behörde von ihrem Recht zur Schätzung im Sinne des § 42 Abs. 3 ASVG Gebrauch machen, was in der Beschwerde auch nicht mehr in Zweifel gezogen wird. 2. Die Beschwerde macht …

    7 Sep 2005 · JWT_2003080185_20050907X00

  • VwGH 19.10.2005, 2002/08/0273Decision

    … habe, für welche Dienstnehmer und für welche Zeiten die Nachverrechnung erfolgt sei, sei zu bemerken, dass gemäß § 42 Abs. 3 ASVG der Versicherungsträger, wenn die zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Beurteilung der für das …

    19 Oct 2005 · JWT_2002080273_20051019X00

  • VwGH 12.05.1992, 89/08/0103Decision

    … Betrag ausschließlich darauf, daß bei den bei der Beschwerdeführerin beschäftigten Kraftfahrern gemäß § 42 Abs. 3 ASVG eine Wochenarbeitszeit von generell 55 Stunden angenommen und die bekanntgegebenen Beitragsgrundlagen …

    12 May 1992 · JWT_1989080103_19920512X00

  • VwGH 21.09.1993, 92/08/0064Decision

    … diesbezüglicher Ermittlungen nicht zweifelsfrei festgestellt werden, so kann sie der Versicherungsträger nach § 42 Abs. 3 letzter Satz ASVG bzw. der Landeshauptmann als Einspruchsbehörde nach § 46 AVG (vgl. dazu die Erkenntnisse des …

    21 Sep 1993 · JWT_1992080064_19930921X00

  • Einkommensteuergesetz 198889Law

    … Insbesondere sind ohne Aufforderung die Feststellungen und das Ergebnis aller Prüfungen (§§ 41a und 42 Abs. 1 ASVG) dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen. (2) Die Zurverfügungstellung der Prüfungsergebnisse im Sinne des Abs. 1 kann …

  • VwGH 27.04.2011, 2007/08/0126Decision

    Nach § 42 Abs. 1 ASVG haben die Dienstgeber und näher bezeichnete Personen auf Anfrage des Versicherungsträgers innerhalb einer genannten Frist wahrheitsgemäß Auskunft über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden …

    27 Apr 2011 · JWT_2007080126_20110427X00

  • VwGH 22.01.1991, 89/08/0279Decision

    Entgegen der Beschwerdeauffassung ist der Versicherungsträger gemäß § 42 Abs. 3 ASVG berechtigt, die für die Beurteilung der für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände aufgrund anderer Ermittlungen oder unter …

    22 Jan 1991 · JWT_1989080279_19910122X00

  • VwGH 19.12.2012, 2012/08/0148Decision

    In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der §§ 42, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG und den §§ 1 und 3 AVG aus, dass der Stadtmagistrat I die beschwerdeführende Partei unbestritten mit Schreiben vom 5. …

    19 Dec 2012 · JWT_2012080148_20121219X00

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0147Decision

    … Beitragsschuldner, sondern schon eine durch ausgewiesene Bedienstete des zuständigen Versicherungsträgers gemäß § 42 ASVG beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung (Einsicht in die Geschäftsbücher, Belege und sonstigen …

    5 Mar 1991 · JWT_1989080147_19910305X00