41 ASVG

Form der Meldungen

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(1)

§ 41. Die Meldungen nach § 33 Abs. 1 und 2 sowie nach § 34 Abs. 1 und 2 sind mittels elektronischer Datenfernübertragung in den vom Dachverband festgelegten einheitlichen Datensätzen (§ 30c Abs. 1 Z 3) zu erstatten.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2004 und BGBl. I Nr. 152/2004)

(3)

Das Einlangen der Meldungen ist mittels elektronischer Datenfernübertragung zu bestätigen.

(4)

Meldungen außerhalb elektronischer Datenfernübertragung gelten nur dann als erstattet, wenn sie gemäß den Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 29 erfolgen. Diese Richtlinien haben für Meldungen durch natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten

1.

andere Meldungsarten insbesondere dann zuzulassen, wenn

a)

eine Meldung mittels Datenfernübertragung unzumutbar ist;

b)

die Meldung nachweisbar durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war;

2.

eine Reihenfolge anderer Meldungsarten festzulegen, wobei nachrangige Meldungsarten nur dann zuzulassen sind, wenn vorrangige für den Dienstgeber wirtschaftlich unzumutbar sind.

Für die Anmeldung nach § 33 Abs. 1a Z 1 ist in den Richtlinien auch die telefonische Meldung und die Meldung mit Telefax vorzusehen.

(5)

Zwei Abschriften der bestätigten, vollständigen An(Ab)meldung sind dem Dienstgeber zu übermitteln. Eine Abschrift ist vom Dienstgeber unverzüglich an den Dienstnehmer weiterzugeben.

(6)

Die Meldung nach § 35 Abs. 4 lit. c wird bei Personen, die dem Dienstleistungsscheckgesetz unterliegen, durch die Übermittlung des Dienstleistungsschecks sowie eines allfälligen Beiblattes im Sinne des § 3 Abs. 3 DLSG erfüllt.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VfGH 14.03.1997, G392/96; G398/96; G399/96Decision

    Mutatis mutandis gilt dies auch für §41 ASVG (Inhalt der Meldungen, wie z.B. die Dienstgeberkontonummer und weitere Meldemodalitäten), wenngleich auch die Vorschreibung des Meldemodus als nicht unbedenklich erscheint. Der angeordnete …

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00392_00

  • VwGH 14.02.2013, 2010/08/0018Decision

    § 41 ASVG (idF BGBl. I Nr. 100/2002) lautet:

    14 Feb 2013 · JWT_2010080018_20130214X00

  • Ärztegesetz 199827Law

    … sowie dem Landeshauptmann mitzuteilen. (13) Gleichzeitig mit den Meldungen zur Sozialversicherung (§ 41 ASVG § 15a Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz [B-KUVG], BGBl. Nr. 200/1967) haben die Dienstgeber die für die Eintragung …

  • Schwerarbeitsverordnung5Law

    … Februar des Kalenderjahres, das der Verrichtung der Tätigkeiten nach Z 1 folgt, unter sinngemäßer Anwendung des § 41 ASVG zu erstatten. Personen, die nach dem GSVG oder FSVG oder BSVG versichert sind, haben die Meldung der …

  • VwGH 23.05.1985, 83/08/0169Decision

    … gilt, wenn sie alle wesentlichen Merkmale enthält, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind (§ 41 Abs. 1 ASVG); für die Durchführung der Versicherung notwendig ist auch die Angabe der Grundlagen für die Bemessung der …

    23 May 1985 · JWT_1983080169_19850523X00

  • VwGH 08.09.2010, 2010/08/0151Decision

    … Eine Mindestmeldung hätte ohne weiteren Aufwand telefonisch oder per Telefax erstattet werden können (vgl. § 41 Abs. 4 Z. 3 ASVG).

    8 Sep 2010 · JWT_2010080151_20100908X00

  • VwGH 21.12.2011, 2008/08/0201Decision

    Gemäß § 41 Abs. 1 ASVG ist die Meldung nach § 33 Abs. 1 mittels elektronischer Datenfernübertragung in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen Datensätzen (§ 31 Abs. 4 Z 6) zu erstatten.

    21 Dec 2011 · JWT_2008080201_20111221X00

  • VwGH 22.12.2010, 2010/08/0249Decision

    Gemäß § 41 Abs. 1 ASVG sind die Meldungen mittels elektronischer Datenfernübertragung in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen Datensätzen zu erstatten. Soweit dies in Richtlinien des Hauptverbandes vorgesehen ist, dürfen …

    22 Dec 2010 · JWT_2010080249_20101222X00

  • VwGH 18.11.2009, 2008/08/0246Decision

    … § 41 Abs. 4 Z. 3 ASVG). Die beschwerdeführende Partei vermochte angesichts dieser vom Gesetz zugelassenen Möglichkeiten nicht darzutun, aus welchen Gründen die rechtzeitige Meldung der Arbeitnehmer nicht möglich gewesen wäre. Im …

    18 Nov 2009 · JWT_2008080246_20091118X00

  • VwGH 13.05.2009, 2008/08/0249Decision

    … administrative Schwierigkeiten vermögen ihn seiner diesbezüglichen Verpflichtung nicht zu entheben, wozu auf die in § 41 Abs. 4 Z. 3 ASVG vorgesehene Möglichkeit, die Mindestangaben-Meldung telefonisch oder mittels Fax vorzunehmen, …

    13 May 2009 · JWT_2008080249_20090513X00