35a ASVG

Scheinunternehmen

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(1)

§ 35a. Die Krankenversicherungsträger sind an die rechtskräftige Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens durch das Amt für Betrugsbekämpfung nach § 8 SBBG gebunden.

(2)

Das Amt für Betrugsbekämpfung hat seine Mitteilungen an das Unternehmen über das vermutete Vorliegen eines Scheinunternehmens den Krankenversicherungsträgern zu übermitteln. Das Gleiche gilt für die Widerlegung dieser Vermutung sowie für Bescheide, mit denen bei Widerspruch das Vorliegen eines Scheinunternehmens festgestellt wird.

(3)

Haben Personen, die der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Krankenversicherungsträger nach § 43 Abs. 4 rechtzeitig nachgekommen sind, glaubhaft gemacht, (für bestimmte Zeiträume) tatsächlich Arbeitsleistungen im Bereich eines Scheinunternehmens verrichtet zu haben, so hat der Krankenversicherungsträger den Dienstgeber dieser Personen zu ermitteln. Ist dies nicht möglich, so gilt – ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens – als Dienstgeber das Auftrag gebende Unternehmen, wenn es wusste oder wissen musste, dass es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen nach § 8 SBBG handelt, und nicht beweist, von diesen Personen keine Arbeitsleistungen erhalten zu haben oder zu erhalten. § 49 ist in solchen Fällen sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … hat schon in seinem Erkenntnis vom 13.3.2004, VfSlg 17172/2004, eine vergleichbare Bestimmung (und zwar §35a ASVG) aufgehoben und zwar mit der Begründung, es bestehe keine Klarheit darüber, welche Rechtsnatur den 'Zielvereinbarungen' …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VfGH 26.09.2019, G117/2019Decision

    … Dienstnehmer unterliegen der realen Gefahr, beendet zu werden (§11 Abs7 ASVG; §43 Abs4 ASVG, insbesondere §35a ASVG; 692 der Beilagen XXV. GP, Regierungsvorlage zu §35a ASVG).

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19G00117_00

  • VwGH 20.11.2019, Ro 2019/08/0016Decision

    … Oktober 2016 als dem Beginn der Anmeldung diverser Dienstnehmer bei der GebKK gelte). Gemäß § 35a Abs. 1 ASVG idF BGBl. I Nr. 113/2015 seien die Krankenversicherungsträger an die rechtskräftige Feststellung des Vorliegens eines …

    20 Nov 2019 · JWT_2019080016_20191120J00

  • VwGH 29.01.2020, Ra 2019/08/0129Decision

    19 Die SVA hat dem Mitbeteiligten gemäß § 35a Abs. 1 ASVG laufend und insbesondere für das Jahr 2017 zu niedrige Differenzbeiträge vorgeschrieben, weil sie trotz Wegfalls des zweiten der Pflichtversicherung nach dem ASVG …

    29 Jan 2020 · JWT_2019080129_20200129L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/08/0016Decision

    Ist das Auftrag gebende Unternehmen aus den in § 35a Abs. 3 ASVG genannten Gründen als fiktiver Dienstgeber zu betrachten, so tritt es je nachdem, ob ursprünglich in Bezug auf eine Beschäftigung beim Scheinunternehmen eine …

    20 Nov 2019 · JWR_2019080016_20191120J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/08/0016Decision

    Scheitert in der in § 35a Abs. 3 erster Satz ASVG genannten Situation die Ermittlung eines wahren (d.h. nicht bloß - wie es in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage heisst - als "Anmelde- und Verrechnungsvehikel" fungierenden) …

    20 Nov 2019 · JWR_2019080016_20191120J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/08/0016Decision

    § 35a Abs. 3 erster Satz ASVG stellt entweder auf Fallkonstellationen ab, in denen zusätzlich zu einem Scheinunternehmen eine weitere Person als Dienstgeber in Frage kommt (z.B. ein weiterer Gesellschafter einer GesbR), oder auf …

    20 Nov 2019 · JWR_2019080016_20191120J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/08/0016Decision

    Gemäß § 35a Abs. 1 ASVG ist die GebKK an die rechtskräftige Feststellung, dass ein Unternehmen als Scheinunternehmen gilt, gebunden. Die rechtlichen Folgen dieser Bindung ergeben sich insbesondere aus § 11 Abs. 7 und § 35a Abs. 3 …

    20 Nov 2019 · JWR_2019080016_20191120J01

  • VwGH 14.09.2005, 2003/08/0172Decision

    … Gesetzgebers - diese Ausnahme auf jene Personen eingeschränkt worden, die auch gemäß § 24b BSVG (und auch gemäß § 35a ASVG) als schutzwürdig gelten. Der Beschwerdeführer würde keine der in § 24b Abs. 3 Z. 1 bis 4 BSVG …

    14 Sep 2005 · JWT_2003080172_20050914X00