40 ASVG

Meldung der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)

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(1)

§ 40. Die Zahlungsempfänger (§ 106) sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, binnen zwei Wochen dem zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen. Personen, die Anspruch haben

1.

auf Kranken- oder Wochen- oder Rehabilitations- oder Wiedereingliederungsgeld,

2.

auf Pensionen aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Ansprüche auf Knappschaftspensionen und Knappschaftssold sowie Waisenpensionen,

haben während des Leistungsbezuges jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Erwerbseinkommens und jede Änderung der Höhe des Erwerbseinkommens binnen sieben Tagen zu melden, soweit dies für den Fortbestand und das Ausmaß der Bezugsberechtigung maßgebend ist. Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen Rentenanpassung in der Kriegsopfer- und Heeresversorgung bewirkt werden, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung.

(2)

Abs. 1 gilt auch für Personen,

1.

die eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Todes beantragt haben, wenn sie vom Versicherungsträger nachweislich über den Umfang ihrer Meldeverpflichtung belehrt wurden;

2.

die eine Teilpension nach § 4a APG beziehen, mit der Maßgabe, dass Unterschreitungen der mindestens erforderlichen Arbeitszeitreduktion nach § 4a Abs. 3 APG um mehr als 10% zu melden sind.

(3)

Durch die Krankenordnung sind nähere Regelungen über die Meldungen nach Abs. 1 Z 1 zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 89.

  • OGH Rechtssatz RS0083641, 10ObS129/87 u.a.Decision

    … gemäß § 107 ASVG besteht schon bei leicht fahrlässiger Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG. Für den Rückforderungsanspruch gemäß § 107 ASVG muss der Sozialversicherungsträger nur beweisen, dass eine Verletzung der …

    15 Dec 1987 · JJR_19871215_OGH0002_010OBS00129_8700000_001

  • OGH 07.09.1993, 10ObS189/93Decision

    … oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Versicherungsträger gemäß § 18 BSVG (§ 40 ASVG) anzuzeigen. Nach § 72 Abs 1 BSVG (§ 107 Abs 1 ASVG) hat der Versicherungsträger zu Unrecht erbrachte …

    7 Sep 1993 · JJT_19930907_OGH0002_010OBS00189_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083623, 10ObS104/90 u.a.Decision

    26 Jun 1990 · JJR_19900626_OGH0002_010OBS00104_9000000_001

  • OGH 23.03.2010, 10ObS27/10hDecision

    … oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Träger der Pensionsversicherung gemäß § 40 ASVG anzuzeigen. Nach § 40 Abs 1 ASVG sind die Zahlungsempfänger verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_010OBS00027_10H0000_000

  • OGH 26.06.1990, 10ObS104/90Decision

    … die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen abhängt, hier nur die Verletzung der Meldevorschriften gemäß § 40 ASVG in Betracht kommt. Daß der Kläger nach dieser Bestimmung (objektiv) verpflichtet war, die Gewährung der …

    26 Jun 1990 · JJT_19900626_OGH0002_010OBS00104_9000000_000

  • OGH 16.01.2001, 10ObS156/00iDecision

    … durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgeblicher Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in …

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_010OBS00156_00I0000_000

  • OGH 29.01.1991, 10ObS386/90Decision

    … Sachverhalt rechtlich dahin, daß der Klägerin eine zumindest fahrlässige Verletzung der Meldevorschriften nach § 40 ASVG nicht vorgeworfen werden könne. Sie habe angesichts der sich ständig ändernden Wechselkurse, der ohnehin …

    29 Jan 1991 · JJT_19910129_OGH0002_010OBS00386_9000000_000

  • OGH 29.07.2021, 10ObS86/21aDecision

    … Witwerpension) ua dann zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger den Bezug durch Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat. Es genügt die leicht fahrlässige Verletzung der Meldevorschrift (RS0083641 [T1]). Zu …

    29 Jul 2021 · JJT_20210729_OGH0002_010OBS00086_21A0000_000

  • OGH 12.06.2001, 10ObS53/01vDecision

    … durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgeblicher Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in …

    12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_010OBS00053_01V0000_000

  • OGH 14.11.2000, 10ObS234/00kDecision

    … durch bewusst unwahre Angaben, bewusste Verschweigung maßgeblicher Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40 ASVG) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in …

    14 Nov 2000 · JJT_20001114_OGH0002_010OBS00234_00K0000_000