7 KommStG 1993

Erhebungsberechtigte Gemeinde

In forcesince 1 Jan 2017cited 14×
(1)

§ 7. Das Unternehmen unterliegt der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte unterhalten wird. Werden Personen von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens einem Beschäftiger länger als sechs Kalendermonate zur Arbeitsleistung überlassen, bleibt die Gemeinde, in der sich die Betriebsstätte des Überlassers befindet, für sechs Kalendermonate erhebungsberechtigt. Für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonates ist die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des inländischen Beschäftigers befindet, erhebungsberechtigt.. Im Falle einer Arbeitsunterbrechung, die länger als einen Kalendermonat dauert, beginnt die Frist nach Ablauf des Kalendermonates der Beendigung der Arbeitsunterbrechung neu zu laufen. Wird eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt, bleibt die bisherige Gemeinde

–

bei Beschäftigerwechsel für den Kalendermonat des Beschäftigerwechsels,

–

bei mehr als einmonatiger Arbeitsunterbrechung für die Kalendermonate, in denen die Arbeit unterbrochen ist,

noch erhebungsberechtigt.

(2)

Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebsstätte), wird die Kommunalsteuer von jeder Gemeinde nach Maßgabe des § 10 erhoben. Beim Unternehmen ÖBB-Gesellschaften (§ 3 Abs. 4) und bei den Österreichischen Bundesbahnen begründen Verbindungen durch Gleisanlagen für sich allein keine mehrgemeindliche Betriebsstätte.

(3)

Wanderunternehmen unterliegen der Kommunalsteuer in den Gemeinden, in denen das Unternehmen ausgeübt wird. Unter Wanderunternehmen wird eine ohne örtlich feste Betriebsstätte im Inland im Umherziehen ausgeübte unternehmerische Tätigkeit verstanden.

(4)

Schiffahrtsunternehmen, die im Inland eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung zur Ausübung des Unternehmens nicht unterhalten, unterliegen der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der die inländischen Heimathäfen der Schiffe gelegen sind, oder, wenn kein inländischer Heimathafen vorhanden ist, in der Gemeinde, in der die Schiffe in einem inländischen Schiffsregister eingetragen sind; gleiches gilt für auf solchen Schiffen unterhaltene Betriebsstätten. Dies gilt nicht für Schiffe, die im regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehren.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Finanzausgleichsgesetz 200817Law

    § 17. (1) Die zur Erhebung der Kommunalsteuer berechtigte Gemeinde (§ 7 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819) kann mit anderen Gemeinden im Zusammenhang mit gemeinsamen Investitionen in die Schaffung oder Erhaltung von …

  • Finanzausgleichsgesetz 201719Law

    § 19. (1) Die zur Erhebung der Kommunalsteuer berechtigte Gemeinde (§ 7 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993) kann mit anderen Gemeinden im Zusammenhang mit gemeinsamen Investitionen in die Schaffung oder Erhaltung von …

  • VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085Decision

    … einer Überlassung von Personen zur Arbeitsleistung gehe die Berechtigung zur Erhebung der Kommunalsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz 1993 nach sechs Monaten auf die Gemeinde über, in der sich die Unternehmensleitung des …

    21 Oct 2015 · JWT_2012130085_20151021X00

  • VwGH 31.01.2001, 2000/13/0001Decision

    Gemäß § 7 Abs 1 KommStG 1993, BGBl 819, unterliegt das Unternehmen der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte unterhalten wird.

    31 Jan 2001 · JWT_2000130001_20010131X00

  • VwGH 28.03.2001, 96/13/0018Decision

    … Nach § 7 Abs. 1 KommStG unterliegt das Unternehmen der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte (§ 4) unterhalten wird. Damit unterlag der Beschwerdeführer der Kommunalsteuer hinsichtlich der Arbeitslöhne für die …

    28 Mar 2001 · JWT_1996130018_20010328X00

  • Finanzausgleichsgesetz 202419Law

    § 19. (1) Die zur Erhebung der Kommunalsteuer berechtigte Gemeinde (§ 7 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993) kann mit anderen Gemeinden im Zusammenhang mit gemeinsamen Investitionen in die Schaffung oder Erhaltung von …

  • VwGH 28.03.2012, 2008/13/0092Decision

    … Maßgebend dafür war vielmehr die Anordnung in § 7 Abs. 1 leg. cit. (in der Fassung vor dem BGBl. Nr. 742/1996), die "ex lege" die Dienstverrichtung grundsätzlich Bundes- oder Vertragsbediensteten des Bundes übertrug.

    28 Mar 2012 · JWT_2008130092_20120328X00

  • VwGH 30.09.2026, Ro 2025/15/0025Decision

    Die Revision ließ das LVwG zu, weil es keine Rechtsprechung zur Frage gebe, ob die in § 7 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KommStG enthaltene Sechsmonatsregelung bei Arbeitskräfteüberlassung ins Ausland, für jeden an die ausländische …

    30 Sep 2026 · JWT_2025150025_20260930J00

  • VwGH 29.09.2004, 2000/13/0014Decision

    … Auseinandersetzung mit den Beschwerdeargumenten zum Fehlen einer Erhebungsberechtigung der Gemeinde Wien im Sinne des § 7 Abs. 1 KommStG 1993 und zum Fehlen einer Unternehmereigenschaft des Vereins im Sinne des § 3 leg. cit. erübrigt …

    29 Sep 2004 · JWT_2000130014_20040929X00

  • Lohnkontenverordnung 20061Law

    … in dem der Arbeitnehmer bei dieser Betriebsstätte tätig ist, sowie die jeweils erhebungsberechtigte Gemeinde gemäß § 7 des Kommunalsteuergesetzes 1993, 11. die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag gemäß § 41 des …