3 KommStG 1993

Unternehmen, Unternehmer

In forcesince 31 Dec 2004cited 162×
(1)

§ 3. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn (Überschuß) zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Als Unternehmer und Unternehmen gelten stets und in vollem Umfang Körperschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, Stiftungen sowie Mitunternehmerschaften im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 und sonstige Personengesellschaften.

(2)

Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, daß sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind.

(3)

Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung, zur Tierkörpervernichtung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften.

(4)

Die ÖBB-Holding AG und ihre im Bundesbahngesetz, BGBl. Nr. 825/1992 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004, namentlich angeführten Tochter- und Enkelgesellschaften gelten als ein Unternehmen (ÖBB-Gesellschaften).

The 10 that are cited most themselves, of 162.

  • VwGH 17.10.2001, 99/13/0002Decision

    § 3 Abs. 3 KommStG 1993 ordnet an, dass die Körperschaften des öffentlichen Rechtes nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich …

    17 Oct 2001 · JWT_1999130002_20011017X00

  • VwGH 08.08.1996, 96/14/0015Decision

    … § 3 Abs. 1 KommStG lautet in der ursprünglichen Fassung (BGBl. 819/1993):

    8 Aug 1996 · JWT_1996140015_19960808X00

  • VwGH 17.03.1999, 97/13/0089Decision

    17 Mar 1999 · JWT_1997130089_19990317X00

  • VwGH 17.11.2005, 2001/13/0239Decision

    … der eingehenden Begründung des Vorlageantrages blieb sie bei ihrer Auffassung, dass die PTV kein Unternehmen iS des § 3 KommStG 1993 gewesen sei und die Steuerbemessungsgrundlagen daher mit "keine" festzustellen wären.

    17 Nov 2005 · JWT_2001130239_20051117X00

  • VwGH 21.07.1998, 97/14/0056Decision

    … der belangten Behörde, bei der Landesmusikschule Peuerbach handle es sich um einen Betrieb gewerblicher Art gemäß § 3 Abs 3 KommStG 1993 iVm § 2 KStG 1988, nicht als rechtswidrig zu erkennen ist, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs 1 …

    21 Jul 1998 · JWT_1997140056_19980721X00

  • VwGH 28.11.2000, 99/14/0132Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 KommStG 1993 umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, …

    28 Nov 2000 · JWT_1999140132_20001128X00

  • VwGH 21.07.1998, 97/14/0082Decision

    … bei der genannten Einrichtung des Landes Oberösterreich handle es sich um einen Betrieb gewerblicher Art gemäß § 3 Abs. 3 KommStG 1993 in Verbindung mit § 2 KStG 1988, nicht als rechtswidrig zu erkennen ist, war die Beschwerde gemäß …

    21 Jul 1998 · JWT_1997140082_19980721X00

  • VwGH 17.03.1999, 97/13/0162Decision

    17 Mar 1999 · JWT_1997130162_19990317X00

  • Bundesbahngesetz50Law

    … auf den jeweiligen Vertragspartner. (3) Die von der ÖBB-Holding AG entrichtete Kommunalsteuer ist von den gemäß § 3 Abs. 4 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993, in der jeweils geltenden Fassung im Unternehmen …

  • ORF-Beitrags-Gesetz 2024239Law

    … 9/1992 im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist; 2. Unternehmer: Unternehmer im Sinne des § 3 des Kommunalsteuergesetzes 1993 – KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993; 3. Betriebsstätte: Betriebsstätte im Sinne des …