2 KStG 1988

Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts

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(1)

§ 2. Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jede Einrichtung, die

–

wirtschaftlich selbständig ist und

–

ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und

–

zur Erzielung von Einnahmen oder im Falle des Fehlens der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr von anderen wirtschaftlichen Vorteilen und

–

nicht der Land- und Forstwirtschaft (§ 21 des Einkommensteuergesetzes 1988)

dient. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Die Tätigkeit der Einrichtung gilt stets als Gewerbebetrieb.

(2)

Als Betrieb gewerblicher Art gelten auch:

1.

Die Beteiligung an einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind.

2.

Die entgeltliche Überlassung eines Betriebes gewerblicher Art.

3.

Die entgeltliche Überlassung von Grundstücken zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken durch

–

Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform und

–

Siedlungsträger,

die nach den landesgesetzlichen Vorschriften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes anerkannt sind.(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2011)

(3)

Versorgungsbetriebe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art behandelt, wenn sie organisatorisch zusammengefaßt sind und unter einer gemeinsamen Leitung stehen. Versorgungsbetrieb ist nur ein Betrieb, der die Bevölkerung mit

–

Wasser oder

–

Gas oder

–

Elektrizität oder

–

Wärme

versorgt oder der

–

dem öffentlichen Verkehr einschließlich des Rundfunks oder

–

dem Hafenbetrieb

dient.

(4)

Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Betriebe, die von juristischen Personen des privaten Rechts geführt werden, sind nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften zu besteuern. Sind an der juristischen Person des privaten Rechts unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt, gelten in einem gesonderten Rechnungskreis geführte Tätigkeiten im Sinne des Abs. 3 als einheitliche Tätigkeit, auch wenn bei den einzelnen Tätigkeiten die Absicht fehlt, Gewinne zu erzielen. Auf das Zusammenfassen derartiger Tätigkeiten in einer juristischen Person des privaten Rechts ist § 8 Abs. 2 nicht anzuwenden.

(5)

Eine privatwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tätigkeit überwiegend der öffentlichen Gewalt dient (Hoheitsbetrieb). Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Als Hoheitsbetriebe gelten insbesondere Wasserwerke, wenn sie überwiegend der Trinkwasserversorgung dienen, Forschungsanstalten, Wetterwarten, Friedhöfe, Anstalten zur Nahrungsmitteluntersuchung, zur Desinfektion, zur Leichenverbrennung, zur Müllbeseitigung, zur Straßenreinigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen.

The 10 that are cited most themselves, of 208.

  • Kommunalsteuergesetz 19933Law

    … sind. (3) Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als …

  • Einkommensteuergesetz 19881494Law

    … 7 sind auf Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) nicht anzuwenden. (12) Für die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich …

  • Umsatzsteuergesetz 19942Law

    … als Unternehmer. (3) Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988), ausgenommen solche, die gemäß § 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes …

  • VwGH 17.10.2001, 99/13/0002Decision

    … Eine wirtschaftliche Selbständigkeit sei nach § 2 Abs. 1 KStG 1988 dann anzunehmen, wenn sich die wirtschaftliche Tätigkeit aus der Gesamtbetätigung der Körperschaft heraushebe, heißt es in der Bescheidbegründung. Seien Merkmale …

    17 Oct 2001 · JWT_1999130002_20011017X00

  • VwGH 18.12.2014, 2011/15/0144Decision

    … Ebene des Gesellschafters eine einheitliche Verwaltung, die Förderung von Infrastrukturprojekten in der Region." Nach § 2 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 gelte die Beteiligung an einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer …

    18 Dec 2014 · JWT_2011150144_20141218X00

  • Bundesstatistikgesetz 200060Law

    § 60. (1) Die Bundesanstalt gilt als Hoheitsbetrieb im Sinne des § 2 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 401. Alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen …

  • VwGH 17.11.2005, 2001/13/0239Decision

    … Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Bestimmungen des § 3 Abs. 3 KommStG 1993 und des § 2 Abs. 1 KStG 1988 vertrat die belangte Behörde die Ansicht, dass der PTV im maßgeblichen Zeitraum (bis 30. April 1996) eine …

    17 Nov 2005 · JWT_2001130239_20051117X00

  • VwGH 28.10.1997, 93/14/0224Decision

    28 Oct 1997 · JWT_1993140224_19971028X00

  • VwGH 21.07.1998, 97/14/0056Decision

    … Die Tätigkeit der Einrichtung gilt stets als Gewerbebetrieb. Nach § 2 Abs 5 KStG 1988 liegt eine privatwirtschaftliche Tätigkeit iSd Abs 1 nicht vor, wenn die Tätigkeit überwiegend der öffentlichen Gewalt dient (Hoheitsbetrieb). Eine …

    21 Jul 1998 · JWT_1997140056_19980721X00

  • VwGH 20.01.2005, 2000/14/0203Decision

    Nach § 2 Abs. 3 UStG 1994 sind Körperschaften des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder …

    20 Jan 2005 · JWT_2000140203_20050120X00