15 KommStG 1993

Strafbestimmungen

In forcesince 26 Mar 2009cited 40×
(1)

§ 15. Wer unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht die Kommunalsteuer verkürzt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Tat wird mit Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung bis zum Zweifachen des verkürzten Betrages, höchstens aber 50.000 Euro, bei fahrlässiger Begehung bis zum Einfachen des verkürzten Betrages, höchstens aber 25.000 Euro, beträgt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist bei vorsätzlicher Tatbegehung eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, bei fahrlässiger Begehung bis zu drei Wochen festzusetzen.

(2)

Wer, ohne hiedurch den Tatbestand des Abs. 1 zu verwirklichen, vorsätzlich die Kommunalsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festzusetzen.

(3)

Wer, ohne hiedurch den Tatbestand des Abs. 1 zu verwirklichen, vorsätzlich die Kommunalsteuererklärung nicht termingemäß einreicht oder eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche festzusetzen.

(4)

Die Ahndung der Verwaltungsübertretungen richtet sich nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 19.12.2001, 99/13/0035Decision

    … und der maßgebenden Gesetzesstellen zunächst festgestellt, dass an der Verwirklichung des Tatbildes des § 15 Abs. 1 KommStG 1993 in objektiver Hinsicht kein Zweifel bestehen könne, weil die Urlaubsabfindungen und …

    19 Dec 2001 · JWT_1999130035_20011219X00

  • VfGH 20.06.2002, G110/02Decision

    … den Berufungswerbern die Verkürzung der Kommunalsteuer in näher bezeichnetem Umfang vorgeworfen und in Anwendung des §15 KommStG 1993, idF BGBl. 819, Geldstrafen verhängt wurden. Aus Anlaß dieser Strafverfahren stellte der UVS Wien …

    20 Jun 2002 · JFT_09979380_02G00110_00

  • VwGH 03.04.2019, Ra 2018/15/0102Decision

    … fehle, ob die Unterlassung der monatlichen Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer den Tatbestand des § 15 Abs. 1 KommStG 1993 erfülle.

    3 Apr 2019 · JWT_2018150102_20190403L00

  • VwGH 19.12.2001, 2001/13/0064Decision

    Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Kommunalsteuer verkürzt wird, sind gemäß § 15 Abs. 1 KommStG 1993 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zum Zweifachen des verkürzten Betrages, höchstens aber mit S …

    19 Dec 2001 · JWT_2001130064_20011219X00

  • VfGH 09.10.2002, G136/02Decision

    2.1. Der mit "Strafbestimmungen" überschriebene §15 KommStG 1993 qualifiziert die nicht fristgerechte Entrichtung der Kommunalsteuer sowie alle Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Kommunalsteuer verkürzt wird, als …

    9 Oct 2002 · JFT_09978991_02G00136_00

  • VwGH 25.11.2002, 99/14/0273Decision

    … Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach "§ 9 Abs. 1 VStG i.V.m. § 15 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 Kommunalsteuergesetz 1993" (KommStG) begangen.

    25 Nov 2002 · JWT_1999140273_20021125X00

  • VwGH 30.05.2001, 99/13/0265Decision

    Nach der im Beschwerdefall gemäß § 15 Abs. 3 KommStG 1993 in Verbindung mit § 24 VStG anzuwendenden Bestimmung des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, …

    30 May 2001 · JWT_1999130265_20010530X00

  • VwGH 27.03.1996, 96/13/0005Decision

    Die Verwaltungsstrafsache des Beschwerdefalles ist gemäß § 15 Abs. 3 KommStG 1993 nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 zu ahnden. Sie ist demnach keine Finanzstrafsache im Sinne des letzten Halbsatzes des zweiten Satzes des Art. 132 …

    27 Mar 1996 · JWT_1996130005_19960327X00

  • VfGH 04.12.2003, G287/02Decision

    … 16.564/2002 hat der Verfassungsgerichtshof es im Ergebnis für unsachlich erachtet, wenn der Gesetzgeber (in §15 KommStG) die bloße Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein unter Strafe stellt und die Strafbarkeit auch nicht …

    4 Dec 2003 · JFT_09968796_02G00287_00

  • VwGH 28.11.2001, 2001/13/0224Decision

    Nach der im Beschwerdefall gemäß § 15 Abs. 3 KommStG 1993 in Verbindung mit § 24 VStG anzuwendenden Bestimmung des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, …

    28 Nov 2001 · JWT_2001130224_20011128X00