23 BAO

3. Scheingeschäfte, Formmängel, Anfechtbarkeit.

In forcesince 1 Jan 1962cited 1,020×
(1)

§ 23. Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend.

(2)

Die Erhebung einer Abgabe wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Verhalten (ein Handeln oder ein Unterlassen), das den abgabepflichtigen Tatbestand erfüllt oder einen Teil des abgabepflichtigen Tatbestandes bildet, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

(3)

Ist ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels oder wegen des Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit nichtig, so ist dies für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen.

(4)

Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist.

(5)

Von den Anordnungen der Abs. 2 bis 4 abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 1,020.

  • Finanzstrafgesetz39Law

    … Aufzeichnungen und Gewinnermittlungen oder b) unter Verwendung von Scheingeschäften oder anderen Scheinhandlungen (§ 23 BAO) oder c) unter Verwendung automatisationsunterstützt erstellter, aufgrund abgaben- oder monopolrechtlicher …

  • VwGH 11.05.2005, 2001/13/0209Decision

    11 May 2005 · JWT_2001130209_20050511X00

  • VwGH 17.12.1996, 95/14/0074Decision

    17 Dec 1996 · JWT_1995140074_19961217X00

  • VwGH 06.11.1991, 89/13/0093Decision

    … Es ist zwar aus den Bestimmungen des § 21 Abs. 1 BAO und aus den diese Bestimmungen ergänzenden Vorschriften der §§ 22 und 23 BAO abzuleiten, daß bei nahen Angehörigen besonders vorsichtig geprüft werden muß, ob die formelle …

    6 Nov 1991 · JWT_1989130093_19911106X00

  • VwGH 01.07.2003, 98/13/0184Decision

    1 Jul 2003 · JWT_1998130184_20030701X00

  • VwGH 25.11.2009, 2008/15/0039Decision

    25 Nov 2009 · JWT_2008150039_20091125X00

  • VwGH 04.02.2009, 2008/15/0167Decision

    4 Feb 2009 · JWT_2008150167_20090204X00

  • VwGH 29.01.2002, 2001/14/0074Decision

    29 Jan 2002 · JWT_2001140074_20020129X00

  • VwGH 31.03.1998, 96/13/0121Decision

    31 Mar 1998 · JWT_1996130121_19980331X00

  • VwGH 28.04.1999, 97/13/0068Decision

    28 Apr 1999 · JWT_1997130068_19990428X00