§ 44. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist zu versagen, wenn die Umgründungsmaßnahmen der Umgehung oder Minderung einer Abgabenpflicht im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung dienen oder wenn die Umgründungsmaßnahmen als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder –umgehung im Sinne des Artikels 15 der Richtlinie Nr. 2009/133/EG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, ABl. L 310 vom 25.11.2009 S. 34 ff) in der jeweils geltenden Fassung haben.
44 UmgrStG
Mißbräuchliche Umgründungen
VwGH 09.12.2004, 2002/14/0074Decision
… Rechtsschritt, sondern eine Kette von Rechtshandlungen den Sachverhalt, mit dem die Folge des § 22 Abs 2 BAO (bzw § 44 UmgrStG) verbunden ist. Ein Missbrauch kann also in der dem tatsächlichen Geschehen nicht angemessenen …
9 Dec 2004 · JWT_2002140074_20041209X00
VwGH 02.08.2000, 98/13/0152Decision
… Stoll, BAO-Kommentar, 248). Davon ist offenkundig auch der Gesetzgeber im § 44 UmgrStG (idgF) ausgegangen, wonach nicht die Umgründung an sich, sondern die gesamte Gestaltung der Umgründungsmaßnahmen den Missbrauchstatbestand erfüllen …
2 Aug 2000 · JWT_1998130152_20000802X00
VwGH 27.02.2014, 2010/15/0015Decision
… zum Erstbescheid kein Akt der Einzelrechtsnachfolge mehr erblickt wird." Zur Frage eines Missbrauchs im Sinne des § 44 UmgrStG merkte der Beschwerdeführer an, dass er im Einzelunternehmen der Ehefrau von Anfang an intensiv mitgearbeitet …
27 Feb 2014 · JWT_2010150015_20140227X00
VwGH 20.10.2004, 2002/14/0054Decision
… nicht, weil es im Beschwerdefall nicht um die gänzliche Vermeidung der Steuerpflicht gehe und der Gesetzgeber mit § 44 UmgrStG nur auf derartige Gestaltungen gänzlicher Steuervermeidung abgestellt habe. Nach § 24 Abs 7 EStG sei selbst …
20 Oct 2004 · JWT_2002140054_20041020X00
VwGH Rechtssatz, 2002/14/0074Decision
… Rechtsschritt, sondern eine Kette von Rechtshandlungen den Sachverhalt, mit dem die Folge des § 22 Abs 2 BAO (bzw § 44 UmgrStG) verbunden ist. Ein Missbrauch kann also in der dem tatsächlichen Geschehen nicht angemessenen …
9 Dec 2004 · JWR_2002140074_20041209X01
VwGH Rechtssatz, Ra 2022/15/0050Decision
… Rechtsschritt, sondern eine Kette von Rechtshandlungen den Sachverhalt, mit dem die Folge des § 22 Abs 2 BAO (bzw § 44 UmgrStG) verbunden ist. Ein Missbrauch kann also in der dem tatsächlichen Geschehen nicht angemessenen …
23 Mar 2023 · JWR_2022150050_20230323L04
VwGH Rechtssatz, 2011/15/0080Decision
… Rechtsschritt, sondern eine Kette von Rechtshandlungen den Sachverhalt, mit dem die Folge des § 22 Abs 2 BAO (bzw § 44 UmgrStG) verbunden ist. Ein Missbrauch kann also in der dem tatsächlichen Geschehen nicht angemessenen …
26 Jun 2014 · JWR_2011150080_20140626X02
VwGH Rechtssatz, 2001/13/0018Decision
… Rechtsschritt, sondern eine Kette von Rechtshandlungen den Sachverhalt, mit dem die Folge des § 22 Abs 2 BAO (bzw § 44 UmgrStG) verbunden ist. Ein Missbrauch kann also in der dem tatsächlichen Geschehen nicht angemessenen …
10 Aug 2005 · JWR_2001130018_20050810X01
VwGH Rechtssatz, 98/13/0152Decision
… Davon ist offenkundig auch der Gesetzgeber im § 44 UmgrStG (idgF) ausgegangen, wonach nicht die Umgründung an sich, sondern die gesamte Gestaltung der Umgründungsmaßnahmen den Missbrauchstatbestand erfüllen kann (Hinweis …
2 Aug 2000 · JWR_1998130152_20000802X02
Changed on 8 Dec 2011
§ 44. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist zu versagen, wenn die Umgründungsmaßnahmen der Umgehung oder Minderung einer Abgabenpflicht im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung dienen oder wenn die Umgründungsmaßnahmen als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder –umgehung im Sinne des Artikel 11Artikels 15 der Richtlinie Nr. 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (2009/133/EG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, ABl. L 225 S. 1310 vom 25.11.2009 S. 34 ff) in der jeweils geltenden Fassung haben.
- 8 Dec 2011 – todayin force
- 31 Dec 2005 – 8 Dec 2011earlier wording
- 1 Dec 1993 – 31 Dec 2005earlier wording