40 UmgrStG

Rechtsgrundlage der Umgründungen

In forcesince 1 Dec 1993

§ 40. Gerichtliche Entscheidungen sind den jeweiligen Umgründungsbeschlüssen oder -verträgen im Sinne des ersten Hauptstückes gleichzuhalten.

Changed on 1 Dec 1993

Anzeigepflicht § 40. Wer Vermögen durch eine Umgründung überträgtGerichtliche Entscheidungen sind den jeweiligen Umgründungsbeschlüssen oder übernimmt und nicht schon nach dem ersten Hauptstück zu einer Meldung verpflichtet ist, hat die Umgründung abweichend von der Frist des § 121 der Bundesabgabenordnung innerhalb der im -verträgen im Sinne des ersten Hauptstück genannten Frist unter Nachweis der Rechtsgrundlage dem Betriebsfinanzamt oder dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen zuständigen Finanzamt anzuzeigenHauptstückes gleichzuhalten.

  1. 1 Dec 1993 – todayin force
  2. 31 Dec 1991 – 1 Dec 1993earlier wording