72 StPO

Subsidiarankläger

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(1)

§ 72. Privatbeteiligte sind berechtigt, die Anklage als Subsidiarankläger aufrecht zu erhalten, wenn die Staatsanwaltschaft von der Anklage zurücktritt. Zum Subsidiarankläger wird der Privatbeteiligte durch die Erklärung, die Anklage aufrecht zu erhalten; das Opfer hat zuvor überdies zu erklären, am Verfahren als Privatbeteiligter mitzuwirken.

(2)

Tritt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung von der Anklage zurück, so ist eine Erklärung nach Abs. 1 sogleich abzugeben. Erfolgt dies nicht, ist der Privatbeteiligte zur Hauptverhandlung nicht erschienen oder unterlässt er es, in der Hauptverhandlung zur Aufrechterhaltung der Anklage erforderliche Anträge zu stellen, so ist der Angeklagte freizusprechen (§ 259 Z 2).

(3)

Tritt die Staatsanwaltschaft außerhalb der Hauptverhandlung von der Anklage zurück, so hat das Gericht den Privatbeteiligten zu verständigen, der seine Erklärung binnen 14 Tagen abgeben kann. Sofern er dies nicht tut, wird angenommen, dass er die Verfolgung nicht aufrecht halte. In diesem Fall ist das Verfahren mit Beschluss einzustellen.

(4)

Der Subsidiarankläger hat im Hauptverfahren die gleichen Rechte wie der Privatankläger. Rechtsmittel gegen Urteile stehen ihm jedoch nur soweit zu, als der Privatbeteiligte sie zu erheben berechtigt ist. Die Staatsanwaltschaft kann sich jederzeit über den Gang des Verfahrens informieren und die Anklage wieder an sich ziehen; in diesem Fall stehen dem Subsidiarankläger wieder die Rechte des Privatbeteiligten zu.

The 10 that are cited most themselves, of 343.

  • Finanzstrafgesetz200Law

    … (§ 68 StPO) darf nicht verweigert oder beschränkt werden. (3) Die Vermutung des Rücktrittes von der Verfolgung (§ 72 Abs. 2 und 3 StPO) ist gegenüber der Finanzstrafbehörde als Ankläger ausgeschlossen. (4) Die besonderen Rechte der …

  • OGH 13.12.2001, 15Ns19/01Decision

    … September 2001 zu entscheiden. In seiner Anzeige gemäß § 72 Abs 2 StPO hat dessen Präsident als Umstand, der eine Befangenheit aller Richter dieses Gerichtshofs zweiter Instanz begründen soll, lediglich die Zugehörigkeit des …

    13 Dec 2001 · JJT_20011213_OGH0002_0150NS00019_0100000_000

  • Gebührenanspruchsgesetz2Law

    … der Zeuge, der die Aussage ungerechtfertigt verweigert, 2. im Strafverfahren Subsidiarankläger (§ 72 StPO) und Privatankläger.

  • OGH 11.02.1993, 13Ns24/92Decision

    Gemäß dem § 72 Abs. 1 StPO kann (ua) der - hier: freigesprochene - Beschuldigte Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wenn er außer den in den §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und …

    11 Feb 1993 · JJT_19930211_OGH0002_0130NS00024_9200006_000

  • OGH 08.08.1990, 11Ns14/90Decision

    … 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB über die Anzeige des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** gemäß dem § 72 Abs. 2 StPO zum Aktenzeichen 12 Os 50/90 in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

    8 Aug 1990 · JJT_19900808_OGH0002_0110NS00014_9000000_000

  • OGH 17.11.1986, 10Ns22/86Decision

    … vermag, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit sämtlicher Mitglieder dieses Gerichtshofes in Zweifel zu setzen (§ 72 Abs. 1 StPO). Die Ablehnung eines Richters ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die - objektiv - …

    17 Nov 1986 · JJT_19861117_OGH0002_0100NS00022_8600000_000

  • Jugendgerichtsgesetz 198844Law

    … über das Vergeltungsbedürfnis hinausgehender Interessen des Opfers willen geboten ist. (2) Die Rechte gemäß §§ 72, 195, 197c und 282 Abs. 2 StPO stehen Privatbeteiligten in Verfahren wegen einer Jugendstraftat nicht zu.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz589Law

    § 589. (1) Die im § 72 Abs. 3 StPO vorgeschriebene Benachrichtigung des Privatbeteiligten vom Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung obliegt dem Gerichte. (2) Von den auf Grund des § 72 StPO vom Privatbeteiligten …

  • OGH 23.10.2007, 11Ns80/07iDecision

    … Umständen ergeben sich bereits objektiv Gründe, die unter Berücksichtigung der Größe dieser Gerichtseinheit iSd § 72 StPO geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Präsidenten und sämtlicher Richterinnen und Richter des …

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0110NS00080_07I0000_000

  • OGH 11.04.1989, 11Ns4/89Decision

    Gemäß dem § 72 Abs. 1 StPO kann (u.a.) ein Mitgleid des Gerichtes abgelehnt werden, wenn (außer den hier nicht aktuellen Fällen einer Ausgeschlossenheit - §§ 67 bis 69 StPO) andere Gründe angegeben und dargetan werden, die geeignet …

    11 Apr 1989 · JJT_19890411_OGH0002_0110NS00004_8900000_000