89i GOG

Akteneinsicht

In forcesince 1 May 2022cited 16×
(1)

§ 89i. Soweit Parteien und Beteiligten ein Recht auf Akteneinsicht zusteht, haben sie nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten Anspruch darauf, Ablichtungen der ihre Sache betreffenden Akten und Aktenteile zu erhalten.

(2)

Den Parteien kann auch elektronische Einsicht in sämtliche gemäß § 219 Abs. 1 ZPO oder den §§ 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO zugängliche, ihre Sache betreffende Daten, die in der Verfahrensautomation Justiz gespeichert sind, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine ausreichende Sicherung vor Missbrauch durch dritte Personen ermöglicht werden.

(3)

Bei digital geführten Akten in zivilgerichtlichen Verfahren ist den Parteien elektronische Einsicht zu ermöglichen. Die Einsicht in Akten des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass die Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sind.

(4)

Das verfahrensführende Gericht hat auch im Gerichtsgebäude Einsicht mit Hilfe geeigneter technischer Vorrichtungen zu gewähren; die Parteien sind erforderlichenfalls hiebei zu unterstützen. Auf Antrag einer Partei ist ihr Einsicht auch durch Ausdrucke zu gewähren.

(5)

Jedes Bezirksgericht und jedes Justizservicecenter hat im Gerichtsgebäude die für eine selbständige Akteneinsicht erforderlichen technischen Vorrichtungen bereit zu stellen; die Parteien sind erforderlichenfalls hiebei zu unterstützen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH Rechtssatz RS0110043, 6Ob148/98b u.a.Decision

    TE OGH 2024-01-31 3 Ob 221/23f Beisatz: Die Bestimmung des § 89i Abs 1 GOG, wonach die Parteien (nur) „nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten Anspruch darauf [haben], Ablichtungen der ihre Sache betreffenden Akten und …

    10 Jun 1998 · JJR_19980610_OGH0002_0060OB00148_98B0000_001

  • OGH 20.05.2015, 3Ob72/15gDecision

    … hier die beantragte elektronische Akteneinsicht schon an den vorhandenen technischen Möglichkeiten, die gemäß § 89i Abs 2 GOG Voraussetzung dafür sind, um einer Partei elektronische Akteneinsicht zu gewähren.

    20 May 2015 · JJT_20150520_OGH0002_0030OB00072_15G0000_000

  • OGH 31.01.2024, 3Ob221/23fDecision

    Eine besondere Vorschrift besteht hier insofern, als nach § 89i Abs 1 GOG die Parteien, soweit ihnen ein Recht auf Akteneinsicht zusteht, (nur) „nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten Anspruch darauf [haben], …

    31 Jan 2024 · JJT_20240131_OGH0002_0030OB00221_23F0000_000

  • Gebührenanspruchsgesetz20Law

    … zu runden. (4) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren das AVG und die §§ 89a bis 89i GOG anzuwenden.

  • OGH 27.05.1993, 15Os100/92Decision

    … Jänner 1991 geltende) Vorschrift des § 89 i GOG, BGBl 20/1991, die bei Bestehen einer Gebührenfreiheit nach anderen Bestimmungen auch Befreiung vom Kostenersatz für die Überlassung aller sonstigen Aktenstücke gewährt, nicht zu den …

    27 May 1993 · JJT_19930527_OGH0002_0150OS00100_9200000_000

  • OGH 18.04.2023, 6Ob248/22xDecision

    Der Rekurs gegen den Beschluss ON 101 sei nicht berechtigt, weil die technischen Voraussetzungen im Sinn des § 89i Abs 2 GOG nicht zur Verfügung stünden.

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00248_22X0000_000

  • OGH 10.05.2017, 3Ob57/17dDecision

    … Sie kann gemäß § 89i Abs 1 GOG den Antrag auf Übermittlung einer Aktenkopie gegen Kostenersatz stellen, dem nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu entsprechen ist (vgl dazu Rassi in Fasching/Konecny II/3³ § 219 ZPO Rz 70). …

    10 May 2017 · JJT_20170510_OGH0002_0030OB00057_17D0000_000

  • OGH 03.10.2017, 2Ds5/17hDecision

    … Diese haben (lediglich) einen aus § 129 Abs 1 RStDG iVm § 89i GOG ableitbaren Anspruch, über ihren Antrag Akteneinsicht und eine Aktenabschrift (damit auch eine Kopie der Niederschrift) zu erhalten.

    3 Oct 2017 · JJT_20171003_OGH0002_0020DS00005_17H0000_000

  • VwGH 20.04.1998, 97/17/0414Decision

    "7. Unbeglaubigte Aktenablichtungen sind gebührenfrei; § 89i GOG ist anzuwenden."

    20 Apr 1998 · JWT_1997170414_19980420X00

  • OGH 01.08.2023, 14Os57/23yDecision

    … in Abs 3 derselben Bestimmung anders (als in Abs 1) auszulegen wäre, überzeuge nicht; vielmehr lasse auch § 89i Abs 2 GOG eine Gleichwertigkeit von elektronischen und physischen Aktenkopien erkennen, weshalb es im Ermessen der …

    1 Aug 2023 · JJT_20230801_OGH0002_0140OS00057_23Y0000_000