33 StAG

Einsicht in die Gerichtsakten

In forcesince 1 Jul 1986cited 3×

§ 33. Alle staatsanwaltschaftlichen Behörden sind berechtigt, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in die gerichtlichen Akten Einsicht zu nehmen und Auskünfte über deren Inhalt einzuholen. In Beratungsprotokolle darf jedoch nur dann Einsicht genommen werden, wenn dies zur Prüfung einer behaupteten Gesetzesverletzung erforderlich ist.

  • OGH 17.04.2007, 10Ob28/07aDecision

    … Auch in § 33 StAG ist festgelegt, dass alle staatsanwaltschaftlichen Behörden berechtigt sind, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in die gerichtlichen Akten Einsicht zu nehmen und Auskünfte über deren Inhalt einzuholen. Die Amtshilfe hat …

    17 Apr 2007 · JJT_20070417_OGH0002_0100OB00028_07A0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz170Law

    … Der Staatsanwaltschaft steht Akteneinsicht nach Maßgabe des § 33 StAG zu. Für andere Behörden und deren Beauftragte kann sich das Recht auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung aus anderen Bestimmungen ergeben (zB Art. 22 B-VG). (4) …

  • OGH 27.04.2026, 16Ok4/26pDecision

    … Demnach sind die Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften (vgl zu diesen auch § 33 StAG) und Gerichte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz berechtigt, die Unterstützung aller Behörden und öffentlichen Dienststellen des …

    27 Apr 2026 · JJT_20260427_OGH0002_0160OK00004_26P0000_000