35 StAG

Einsicht in Behelfe und Unterlagen der staatsanwaltschaftlichen Behörden

In forcesince 1 Jan 2008cited 22×
(1)

§ 35. Das Recht auf Einsicht in Tagebücher steht unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen nur Staatsanwaltschaften und dem Bundesministerium für Justiz sowie im erforderlichen Umfang jenen Behörden zu, die mit einem Straf- oder Disziplinarverfahren gegen einen Staatsanwalt oder mit einem Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, gegen den Bund wegen behaupteter Rechtsverletzung eines Organs einer Staatsanwaltschaft befaßt sind.

(2)

Gesetzliche Bestimmungen, wonach einer gesetzgebenden Körperschaft oder der Volksanwaltschaft ein Recht auf Einsicht in Tagebücher zusteht, bleiben unberührt.

(3)

Darüber hinaus kann das Bundesministerium für Justiz oder die Oberstaatsanwaltschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder aus anderen vergleichbar wichtigen Gründen Einsicht in Tagebücher gestatten. In diesem Fall soll die Einsicht nicht gewährt werden, bevor seit Zurücklegung der Anzeige oder sonstiger Beendigung des Verfahrens zehn Jahre vergangen sind.

(4)

Die Einsicht in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakt und diesem angeschlossene Berichte über kriminalpolizeiliche und andere Ermittlungen und Beweisaufnahmen richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der StPO.

(5)

Die vorstehenden Bestimmungen stehen den Verständigungspflichten nach § 195 StPO nicht entgegen, sofern ein begründetes rechtliches Interesse an der Auskunft besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VfGH 26.09.2007, B505/07Decision

    … und der ihnen im Rahmen der Fachaufsicht vorgesetzten Behörden nur in den gesetzlich geregelten Fällen des §35 Abs1 und 2 StAG besteht (hinsichtlich der vorgesetzten Behörden: Mayerhofer, Nebenstrafrecht5 §35 StAG Anm 1b). Eine …

    26 Sep 2007 · JFT_09929074_07B00505_00

  • VfGH 29.09.2021, G273/2021Decision

    1.1.4. Mit Note vom 13. August 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Salzburg der Antragstellerin mit, dass gemäß §35 Abs1 StAG nur Behörden Recht auf Einsicht in Tagebücher zukomme.

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_21G00273_00

  • OGH 16.07.2009, 12Os56/09sDecision

    … der Einsicht in gerichtliche Beratungsprotokolle (vgl § 272 StPO) oder in Tagebücher der Staatsanwaltschaft (§ 35 StAG) - keine Einsicht zustehen soll, ergibt sich unmissverständlich aus der Gesetzesgenese, zumal der Entwurf zu § 513 …

    16 Jul 2009 · JJT_20090716_OGH0002_0120OS00056_09S0000_000

  • VwGH 27.05.2020, Ra 2020/03/0019Decision

    … Im vorliegenden Fall beziehe sich die revisionswerbende Partei in Frage 2. auf die in §§ 35, 35c StAG normierten Rechte. Dazu sei anzumerken, dass nach § 35 StAG eine Einsicht in die Tagebücher nicht vorgesehen sei. Die Umgehung eines …

    27 May 2020 · JWT_2020030019_20200527L00

  • OGH 16.12.1996, 1Ob2269/96zDecision

    … Der Beischaffung steht die Bestimmung des § 35 Abs 1 StAG entgegen, wonach das Recht auf Einsicht in Tagebücher grundsätzlich nur staatsanwaltschaftlichen Behörden und dem BMJ sowie im erforderlichen Umfang jenen Behörden zusteht, die …

    16 Dec 1996 · JJT_19961216_OGH0002_0010OB02269_96Z0000_000

  • OGH 29.01.2019, 11Os127/18pDecision

    … der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 35c StAG) in das – nicht der Akteneinsicht durch den Beschuldigten (§ 35 Abs 1 StAG) unterliegende – Tagebuch der Staatsanwaltschaft einzutragen sind (§ 34 Abs 2 StAG).

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0110OS00127_18P0000_000

  • VfGH 06.03.2008, B1535/07Decision

    … Entgegen der Auffassung des Bundesministeriums für Justiz steht §35 Abs1 StAG einer Aktenvorlage im Verfahren vor dem UVS und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nicht entgegen (vgl. VfGH 26.9.2007, B505/07). Selbst wenn die …

    6 Mar 2008 · JFT_09919694_07B01535_00

  • OGH 21.09.1989, 12Os94/89Decision

    … All diese Stücke unterliegen aber nicht der Einsicht durch die Parteien (§ 170 Geo; § 35 StAG; SSt. 34/16; LSK 1980/116)."

    21 Sep 1989 · JJT_19890921_OGH0002_0120OS00094_8900000_000

  • VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0015Decision

    … 1, 83 Abs. 1 StGB gemäß § 35 Abs. 1 Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) abgesehen worden sei, da der mit Schreiben des Mitbeteiligten vom 11. Jänner 2016 aufgezeigte Sachverhalt keinen Anfangsverdacht erkennen lasse. Mit 11. März 2016 …

    29 Dec 2020 · JWT_2020120015_20201229L00

  • VfGH 30.11.2021, G211/2021Decision

    2. §8 des Bundesgesetzes vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG), BGBl 164/1986, idF BGBl I 96/2015 und §35 StAG, idF BGBl I 112/2007 lauten:

    30 Nov 2021 · JFT_20211130_21G00211_00