169 Geo.

Urkunden als Beilagen

In forcesince 1 Jan 2014cited 8×
(1)

§ 169. Urkunden, die für eine Entscheidung verwertet wurden oder für sie in Betracht kommen können, sind unbeschadet der Vorschrift des § 124 GBG. und des § 316 ZPO. bis zur Rechtskraft der Entscheidung beim Akte zurückzubehalten. Vorher dürfen sie der Partei, die sie vorgelegt hat, nur aus triftigen Gründen mit Genehmigung des Richters, allenfalls gegen Einlegung einer beglaubigten Abschrift, ausgefolgt werden.

(2)

In bürgerlichen Rechtsachen hat die Geschäftsstelle, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet oder zum Stillstande gekommen ist, die beim Akte befindlichen Urkunden einschließlich der Vollmachten (soweit sie nicht auf die bestimmte Sache lauten), den Parteien, welche die Urkunden eingelegt haben, auch ohne richterlichen Auftrag auszufolgen. Wenn eine Fortsetzung des Verfahrens möglich ist, ist vorher die Weisung des Richters einzuholen, Vermögensbekenntnisse zur Erlangung der Verfahrenshilfe haben beim Akte zu bleiben.

(3)

Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auf Augenscheinsgegenstände und Auskunftssachen entsprechend anzuwenden. Für Strafsachen gelten hinsichtlich der Verwahrung und Ausfolgung von Urkunden und anderen Beweisgegenständen besondere Vorschriften.

  • VfGH 25.09.2001, B113/00Decision

    §169 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (in der Folge: Geo) bestimmt, daß "Urkunden, die für eine Entscheidung verwertet wurden oder für sie in Betracht kommen können, (...) bis zur Rechtskraft der Entscheidung …

    25 Sep 2001 · JFT_09989075_00B00113_00

  • OGH Rechtssatz RS0119746, 7Ob239/04d u.a.Decision

    16 Feb 2005 · JJR_20050216_OGH0002_0070OB00239_04D0000_001

  • OGH 19.04.2012, 6Ob49/12tDecision

    § 12 FBG sei lex specialis zu § 169 Geo. Für nicht in die Urkundensammlung aufzunehmende Urkunden gelte jedoch § 169 Geo; diese seien daher nach Rechtskraft der Entscheidung den Parteien auf Antrag zurückzustellen. Im vorliegenden …

    19 Apr 2012 · JJT_20120419_OGH0002_0060OB00049_12T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125511, 8ObA54/09pDecision

    19 Nov 2009 · JJR_20091119_OGH0002_008OBA00054_09P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036130, 3Ob666/82Decision

    15 Dec 1982 · JJR_19821215_OGH0002_0030OB00666_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0034900, 4Ob122/79 u.a.Decision

    27 Nov 1979 · JJR_19791127_OGH0002_0040OB00122_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0006362, 5Ob121/71 u.a.Decision

    19 May 1971 · JJR_19710519_OGH0002_0050OB00121_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040506, 2Ob681/34Decision

    14 Aug 1934 · JJR_19340814_OGH0002_0020OB00681_3400000_001