§ 316. Urkunden, die in Urschrift vorgelegt werden, sind in Abschrift zum Akt zu nehmen. Die Urschriften sind demjenigen, der sie vorgelegt hat, bei erster Gelegenheit zurückzustellen. Urkunden, bei denen es unmöglich oder untunlich ist, eine Abschrift zum Akt zu nehmen oder deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert sein soll, sind bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens bei Gericht zurückzubehalten, sofern nicht ihre Ausfolgung an eine andere Behörde im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.
316 ZPO
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz169Law
… und des § 316 ZPO. bis zur Rechtskraft der Entscheidung beim Akte zurückzubehalten. Vorher dürfen sie der Partei, die sie vorgelegt hat, nur aus triftigen Gründen mit Genehmigung des Richters, allenfalls gegen Einlegung einer …
OGH 23.06.1980, 6Ob611/80Decision
… 2 ZPO nicht entgegenstehen, da es sich in diesem Belang nicht um einen gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO gefaßten Beschluß handelt.
23 Jun 1980 · JJT_19800623_OGH0002_0060OB00611_8000000_000
OGH 19.05.1987, 4Ob525/87Decision
… Der Auffassung des Beklagten, die Rechtsmittelbeschränkung des § 319 Abs. 2 ZPO, wonach die gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO gefaßten Beschlüsse durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden können, sei auf die …
19 May 1987 · JJT_19870519_OGH0002_0040OB00525_8700000_000
OGH 19.05.1971, 5Ob121/71Decision
… Selbst Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert sein soll, können gemäß § 316 ZPO nur bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses bei Gericht zurückgehalten werden. Im Einklang mit den bei den …
19 May 1971 · JJT_19710519_OGH0002_0050OB00121_7100000_000
OGH 05.11.2020, 5Ob185/20xDecision
… erfasst dieser Verweis aber jedenfalls auch § 319 Abs 2 ZPO, der die abgesonderte Anfechtungsmöglichkeit der gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO gefassten Beschlüsse ausschließt. Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt nach der …
5 Nov 2020 · JJT_20201105_OGH0002_0050OB00185_20X0000_000
OGH Rechtssatz RS0040461, 4Ob525/87 u.a.Decision
Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines abgesonderten Rekurses gegen eine gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO getroffene prozeßleitende Verfügung kann es auch keinen Unterschied machen, ob die Einsicht in die Urkunden bloß unter …
19 May 1987 · JJR_19870519_OGH0002_0040OB00525_8700000_001
OGH Rechtssatz RS0006362, 5Ob121/71 u.a.Decision
19 May 1971 · JJR_19710519_OGH0002_0050OB00121_7100000_001
OGH Rechtssatz RS0040506, 2Ob681/34Decision
14 Aug 1934 · JJR_19340814_OGH0002_0020OB00681_3400000_001
Changed on 1 May 2022
§ 316. Urkunden, die in Urschrift vorgelegt werden, sind in Abschrift zum Akt zu nehmen. Die Urschriften sind demjenigen, der sie vorgelegt hat, bei erster Gelegenheit zurückzustellen. Urkunden, bei denen es unmöglich oder untunlich ist, eine Abschrift zum Akt zu nehmen oder deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert sein soll, könnensind bis zur rechtskräftigen Erledigung des ProcessesVerfahrens bei Gericht zurückbehalten werdenzurückzubehalten, sofern nicht ihre Ausfolgung an eine andere Behörde im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.
- 1 May 2022 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 May 2022earlier wording