316 ZPO

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§ 316. Urkunden, die in Urschrift vorgelegt werden, sind in Abschrift zum Akt zu nehmen. Die Urschriften sind demjenigen, der sie vorgelegt hat, bei erster Gelegenheit zurückzustellen. Urkunden, bei denen es unmöglich oder untunlich ist, eine Abschrift zum Akt zu nehmen oder deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert sein soll, sind bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens bei Gericht zurückzubehalten, sofern nicht ihre Ausfolgung an eine andere Behörde im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz169Law

    … und des § 316 ZPO. bis zur Rechtskraft der Entscheidung beim Akte zurückzubehalten. Vorher dürfen sie der Partei, die sie vorgelegt hat, nur aus triftigen Gründen mit Genehmigung des Richters, allenfalls gegen Einlegung einer …

  • OGH 23.06.1980, 6Ob611/80Decision

    … 2 ZPO nicht entgegenstehen, da es sich in diesem Belang nicht um einen gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO gefaßten Beschluß handelt.

    23 Jun 1980 · JJT_19800623_OGH0002_0060OB00611_8000000_000

  • OGH 19.05.1987, 4Ob525/87Decision

    … Der Auffassung des Beklagten, die Rechtsmittelbeschränkung des § 319 Abs. 2 ZPO, wonach die gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO gefaßten Beschlüsse durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden können, sei auf die …

    19 May 1987 · JJT_19870519_OGH0002_0040OB00525_8700000_000

  • OGH 19.05.1971, 5Ob121/71Decision

    … Selbst Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert sein soll, können gemäß § 316 ZPO nur bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses bei Gericht zurückgehalten werden. Im Einklang mit den bei den …

    19 May 1971 · JJT_19710519_OGH0002_0050OB00121_7100000_000

  • OGH 05.11.2020, 5Ob185/20xDecision

    … erfasst dieser Verweis aber jedenfalls auch § 319 Abs 2 ZPO, der die abgesonderte Anfechtungsmöglichkeit der gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO gefassten Beschlüsse ausschließt. Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt nach der …

    5 Nov 2020 · JJT_20201105_OGH0002_0050OB00185_20X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040461, 4Ob525/87 u.a.Decision

    Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines abgesonderten Rekurses gegen eine gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO getroffene prozeßleitende Verfügung kann es auch keinen Unterschied machen, ob die Einsicht in die Urkunden bloß unter …

    19 May 1987 · JJR_19870519_OGH0002_0040OB00525_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0006362, 5Ob121/71 u.a.Decision

    19 May 1971 · JJR_19710519_OGH0002_0050OB00121_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040506, 2Ob681/34Decision

    14 Aug 1934 · JJR_19340814_OGH0002_0020OB00681_3400000_001