Die Vergleichung der Handschriften kann das Gericht selbst vornehmen oder, wenn sich ihm Zweifel ergeben, das Gutachten von Sachverständigen einholen.
Über das Ergebnis der Schriftvergleichung ist vom Gerichte nach freier Überzeugung zu entscheiden.
Die Vergleichung der Handschriften kann das Gericht selbst vornehmen oder, wenn sich ihm Zweifel ergeben, das Gutachten von Sachverständigen einholen.
Über das Ergebnis der Schriftvergleichung ist vom Gerichte nach freier Überzeugung zu entscheiden.
OGH 11.02.2002, 7Ob316/01yDecision
… 4. 1993, 1 Ob 1004/93 = ON 65 des bezogenen Aktes), wobei nach dem gemäß § 315 Abs 1 ZPO vollen Beweis liefernden Protokoll der Streitverhandlung vom 7. 2. 1996 in der vorliegenden Rechtssache (ON 11 = AS 47) dieser Akt zwischen den …
11 Feb 2002 · JJT_20020211_OGH0002_0070OB00316_01Y0000_000
OGH 28.04.1994, 8Ob27/93Decision
… auf Grund einer dem Gericht vorliegenden eidesstättigen Erklärung ist durch die dem Gericht gemäß § 315 ZPO eingeräumte Befugnis zur Schriftvergleichung legitimiert. Die verschiedenen Musterunterschriften (zB §§ 12 Abs 1 und 53 Abs …
28 Apr 1994 · JJT_19940428_OGH0002_0080OB00027_9300000_000
OGH 24.06.2016, 9Ob20/16fDecision
… der Unterschrift der Beklagten auf dem Kaufvertrag auf das (eigene) Beweismittel der Schriftvergleichung iSd §§ 314, 315 ZPO.
24 Jun 2016 · JJT_20160624_OGH0002_0090OB00020_16F0000_000
OGH Rechtssatz RS0040501, 3Ob545/84Decision
13 Jun 1984 · JJR_19840613_OGH0002_0030OB00545_8400000_002
OGH Rechtssatz RS0040495, 1Ob197/68 u.a.Decision
Wenn das Berufungsgericht das Ergebnis seiner Schriftvergleichung (§§ 314, 315 ZPO) bei der Überprüfung der angefochtenen Beweiswürdigung verwertet und in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat, daß die vorgenommene …
20 Sep 1968 · JJR_19680920_OGH0002_0010OB00197_6800000_001