314 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 3×
(1)

Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden.

(2)

Als Vergleichungsschriften können nur solche Schriftstücke benützt werden, deren Echtheit unbestritten ist oder doch ohne erhebliche Verzögerung dargethan werden kann.

(3)

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Vorlegung von Beweisurkunden sind auch in Ansehung der Vorlegung von Vergleichungsschriften anzuwenden.

(4)

Mangelt es an zureichenden Vergleichungsschriften, so kann derjenigen Partei, über deren Handschrift der Beweis der Echtheit hergestellt werden soll, aufgetragen werden, vor Gericht oder vor einem beauftragten oder ersuchten Richter eine Anzahl von ihr zu bezeichnenden Worten niederzuschreiben.

(5)

Das Niedergeschriebene ist dem Verhandlungsprotokoll beizulegen. Welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises hat, wenn die Partei einem solchen richterlichen Auftrage keine Folge leistet oder mit offenbar entstellter Schrift schreibt, bleibt der richterlichen Beurtheilung überlassen.

  • OGH 29.04.1998, 9ObA416/97kDecision

    … wenn man mit Nowakowski (Zur Einheitstäterschaft nach § 12 StGB insbesondere im Hinblick auf § 15 Abs 2 StGB und § 314 ZPO, RZ 1982 127 f) und Albrecht (Probleme der Bindung an strafgerichtliche Verurteilungen im Zivilverfahren oder § …

    29 Apr 1998 · JJT_19980429_OGH0002_009OBA00416_97K0000_000

  • OGH 24.06.2016, 9Ob20/16fDecision

    … der Unterschrift der Beklagten auf dem Kaufvertrag auf das (eigene) Beweismittel der Schriftvergleichung iSd §§ 314, 315 ZPO.

    24 Jun 2016 · JJT_20160624_OGH0002_0090OB00020_16F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040495, 1Ob197/68 u.a.Decision

    Wenn das Berufungsgericht das Ergebnis seiner Schriftvergleichung (§§ 314, 315 ZPO) bei der Überprüfung der angefochtenen Beweiswürdigung verwertet und in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat, daß die vorgenommene …

    20 Sep 1968 · JJR_19680920_OGH0002_0010OB00197_6800000_001