313 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 4×

Eine Partei, welche die Echtheit einer Urkunde in muthwilliger Weise bestritten hat, ist in eine Muthwillensstrafe zu verfällen.

  • Patentgesetz 1970120Law

    … das Vorverfahren als auch für die Verhandlung. (4) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 ist anzuwenden. (5) Die nach den §§ 313, 326, 333 und 354 der Zivilprozessordnung zu verhängenden Ordnungs- und Mutwillensstrafen dürfen 726 Euro …

  • OGH 13.12.2002, 1Ob145/02hDecision

    … aber im Sinne Wolffs nicht zweifelhaft sein, dass etwa die Bestimmung des § 86 ZPO über die Ordnungsstrafe oder des § 313 ZPO über die Mutwillensstrafe, die beide ausschließlich die Partei zur Adressatin haben, auch als Grundlage für …

    13 Dec 2002 · JJT_20021213_OGH0002_0010OB00145_02H0000_000

  • OGH 18.12.1991, 1Ob605/91Decision

    … erscheint, stünden doch mutwillige Bestreitungen der Echtheit der Namensunterschriften unter der Sanktion des § 313 ZPO (vgl Fasching, Kommentar III 401). Daß der Beklagte inhaltlich des Protokolles zu einer solchen Erklärung nicht …

    18 Dec 1991 · JJT_19911218_OGH0002_0010OB00605_9100000_000

  • OGH 07.11.2002, 6Ob263/02yDecision

    … welche die Echtheit einer Urkunde in mutwilliger Weise bestritten hat, ist in eine Mutwillensstrafe zu verfällen (§ 313 ZPO). Wenn ein Zeuge die Aussage nicht nur ungerechtfertigt, sondern mutwillig verweigert, ist gegen ihn außer der …

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00263_02Y0000_000