312 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 23×
(1)

Die Echtheit einer Privaturkunde gilt als unbestritten, wenn der Gegner des Beweisführers es unterlassen hat, sich über die Echtheit der Urkunde zu erklären, soferne nicht die Absicht, die Echtheit zu bestreiten, aus den übrigen Erklärungen des Gegners hervorgeht. Befindet sich auf der Urkunde eine Namensunterschrift, so hat sich der Gegner des Beweisführers unter der gleichen Rechtsfolge auch über die Echtheit der Unterschrift zu erklären.

(2)

Die bestrittene Echtheit einer Privaturkunde oder einer auf derselben befindlichen Namensunterschrift ist von demjenigen zu beweisen, der die Urkunde als Beweismittel gebrauchen will.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 29.06.1995, 2Ob549/95Decision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren kostenpflichtig ab, weil dem Kläger der ihm gemäß § 312 Abs 2 ZPO obliegende Beweis der Echtheit des Testaments nicht gelungen sei; überdies habe es dem Erblasser zur Zeit des angeblichen …

    29 Jun 1995 · JJT_19950629_OGH0002_0020OB00549_9500000_000

  • OGH 18.12.1991, 1Ob605/91Decision

    … Der Beklagte habe als Gegner des Beweisführers im Sinn des § 312 Abs 1 ZPO die Echtheit sämtlicher Urkunden bestritten. Dies habe nach § 312 Abs 2 ZPO zur Folge, daß der Kläger die Echtheit dieser Urkunden zu beweisen habe. …

    18 Dec 1991 · JJT_19911218_OGH0002_0010OB00605_9100000_000

  • OGH 03.05.1994, 1Ob602/93Decision

    … Demnach komme die Beweislastregel des § 312 Abs. 2 ZPO nicht zur Anwendung, es komme vielmehr die Beweisregel des § 294 ZPO zum Tragen. Die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht, daß die Schenkungsurkunde verfälscht …

    3 May 1994 · JJT_19940503_OGH0002_0010OB00602_9300000_000

  • OGH 28.09.2017, 2Ob78/17kDecision

    … Zur Begründung verwies er auf § 312 Abs 2 ZPO, wonach derjenige die bestrittene Echtheit einer Privaturkunde oder einer auf derselben befindlichen Namensunterschrift zu beweisen habe, der die Urkunde als Beweismittel gebrauchen wolle. …

    28 Sep 2017 · JJT_20170928_OGH0002_0020OB00078_17K0000_000

  • OGH 26.07.2006, 3Ob69/05aDecision

    … im Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung nur ihre persönlichen Daten vorhanden waren, trifft die Beklagten gemäß §§ 294, 312 ZPO insofern die Beweislast:

    26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00069_05A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040343, 1Ob605/91 u.a.Decision

    18 Dec 1991 · JJR_19911218_OGH0002_0010OB00605_9100000_004

  • OGH 17.10.1990, 3Ob593/90Decision

    … wurde und nach ihrer Verlesung keine (neue) Erklärung zur Echtheit abgegeben wurde, gilt die Echtheitsvermutung des § 312 Abs. 1 ZPO nicht; sondern mangels Zurücknahme der ausdrücklichen Bestreitung geht die Bestreitungsabsicht …

    17 Oct 1990 · JJT_19901017_OGH0002_0030OB00593_9000000_000

  • OGH 16.04.1997, 7Ob41/97yDecision

    … Anders als bei der Unterlassung einer Erklärung zur Echtheit (§ 312 ZPO; vgl auch Rechberger in Rechberger, Rz 3 zu § 298 ZPO) sind die Folgen der Unterlassung einer Erklärung zur Richtigkeit einer Privaturkunde gesetzlich nicht …

    16 Apr 1997 · JJT_19970416_OGH0002_0070OB00041_97Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0007997, 8Ob212/70 u.a.Decision

    … TE OGH 1995/06/29 2 Ob 549/95 Vgl aber; Beisatz: Im Erbschaftsprozeß (§ 823 ABGB) gilt die Beweislastregel des § 312 Abs 2 ZPO, sodaß die Echtheit des Testamentes derjenige zu beweisen hat, der sich darauf stützt. (T3)

    6 Oct 1970 · JJR_19701006_OGH0002_0080OB00212_7000000_001

  • OGH 07.10.1999, 8Ob388/97kDecision

    … der Unterschriften auf dem Unterschriftenprobenblatt Beilage ./0 von den Beklagten nicht im Wege einer Erklärung iSd § 312 Abs 1 ZPO bestritten worden sei, ist unrichtig; vielmehr wurde nach einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die …

    7 Oct 1999 · JJT_19991007_OGH0002_0080OB00388_97K0000_000