Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
22 B-VG
The 10 that are cited most themselves, of 161.
VfGH 03.10.2006, V53/05Decision
2.2. Zum anderen bringt der UVS vor, dass die BPD Wien unter offenkundig vorsätzlicher Verletzung des Art22 Abs1 B-VG die Übermittlung des Verordnungsaktes an den UVS verweigert habe. Sie habe vorsätzlich, möglicherweise zum Zweck der …
3 Oct 2006 · JFT_09938997_05V00053_00
VfGH 08.12.1953, G9/53Decision
8 Dec 1953 · JFT_19531208_53G00009_00
VfGH 18.10.1957, B57/57Decision
18 Oct 1957 · JFT_19571018_57B00057_00
VfGH 05.12.1966, G12/66; V9/66Decision
5 Dec 1966 · JFT_19661205_66G00012_00
VfGH 12.06.1976, B276/74Decision
2. Auch durch Art. 22 B-VG ist kein subjektives öffentliches Recht gewährleistet (vgl. Erk. B 5/69 vom 14. Juni 1969). Auf die Behauptung des Bf. in einem durch Art. 22 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein, ist …
12 Jun 1976 · JFT_19760612_74B00276_00
… I Nr. 34/2015, in wechselseitiger Hilfeleistung zusammen. Die Behörde hat mit den anderen in Art. 22 B-VG genannten Organen bei der Vollziehung der gewerberechtlichen Bestimmungen zusammenzuarbeiten. Die Behörde hat entsprechende …
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz170Law
… deren Beauftragte kann sich das Recht auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung aus anderen Bestimmungen ergeben (zB Art. 22 B-VG). (4) Für die Einsicht in das Grundbuch, das Firmenbuch und das Schiffsregister einschließlich der …
VfGH 07.10.2014, E707/2014Decision
… im Weg der Amtshilfe nach Art22 B-VG – die bei den Dienststellen des Landes tätigen Amtssachverständigen zur Verfügung."
7 Oct 2014 · JFT_20141007_14E00707_00
OGH 17.04.2007, 10Ob28/07aDecision
… Diese Bestimmung ist somit als Konkretisierung des in Art 22 B-VG festgeschriebenen Amtshilfeanspruchs des Staatsanwaltes und korrespondierend damit als Hervorhebung der Amtshilfeverpflichtung gegenüber dem Staatsanwalt zu verstehen, die …
17 Apr 2007 · JJT_20070417_OGH0002_0100OB00028_07A0000_000
VfGH 01.10.2003, A4/02Decision
… Stellen zur gegenseitigen Rechtshilfe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, ist ihr zu entgegnen, daß dem Art22 B-VG nicht entnommen werden kann, daß im Bereich der dort vorgesehenen wechselseitigen Hilfeleistung der ebenfalls im …
1 Oct 2003 · JFT_09968999_02A00004_00
Changed on 1 Jul 2012
Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder , der Gemeinden und der GemeindenGemeindeverbände sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
- 1 Jul 2012 – 1 Jul 2012earlier wording
- 19 Dec 1945 – 1 Jul 2012earlier wording
- 3 Jan 1930 – 1 Jul 1934earlier wording