22 B-VG

No longer in forcecited 161×

Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 161.

  • VfGH 03.10.2006, V53/05Decision

    2.2. Zum anderen bringt der UVS vor, dass die BPD Wien unter offenkundig vorsätzlicher Verletzung des Art22 Abs1 B-VG die Übermittlung des Verordnungsaktes an den UVS verweigert habe. Sie habe vorsätzlich, möglicherweise zum Zweck der …

    3 Oct 2006 · JFT_09938997_05V00053_00

  • VfGH 08.12.1953, G9/53Decision

    8 Dec 1953 · JFT_19531208_53G00009_00

  • VfGH 18.10.1957, B57/57Decision

    18 Oct 1957 · JFT_19571018_57B00057_00

  • VfGH 05.12.1966, G12/66; V9/66Decision

    5 Dec 1966 · JFT_19661205_66G00012_00

  • VfGH 12.06.1976, B276/74Decision

    2. Auch durch Art. 22 B-VG ist kein subjektives öffentliches Recht gewährleistet (vgl. Erk. B 5/69 vom 14. Juni 1969). Auf die Behauptung des Bf. in einem durch Art. 22 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein, ist …

    12 Jun 1976 · JFT_19760612_74B00276_00

  • Gewerbeordnung 1994338Law

    … I Nr. 34/2015, in wechselseitiger Hilfeleistung zusammen. Die Behörde hat mit den anderen in Art. 22 B-VG genannten Organen bei der Vollziehung der gewerberechtlichen Bestimmungen zusammenzuarbeiten. Die Behörde hat entsprechende …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz170Law

    … deren Beauftragte kann sich das Recht auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung aus anderen Bestimmungen ergeben (zB Art. 22 B-VG). (4) Für die Einsicht in das Grundbuch, das Firmenbuch und das Schiffsregister einschließlich der …

  • VfGH 07.10.2014, E707/2014Decision

    … im Weg der Amtshilfe nach Art22 B-VG – die bei den Dienststellen des Landes tätigen Amtssachverständigen zur Verfügung."

    7 Oct 2014 · JFT_20141007_14E00707_00

  • OGH 17.04.2007, 10Ob28/07aDecision

    … Diese Bestimmung ist somit als Konkretisierung des in Art 22 B-VG festgeschriebenen Amtshilfeanspruchs des Staatsanwaltes und korrespondierend damit als Hervorhebung der Amtshilfeverpflichtung gegenüber dem Staatsanwalt zu verstehen, die …

    17 Apr 2007 · JJT_20070417_OGH0002_0100OB00028_07A0000_000

  • VfGH 01.10.2003, A4/02Decision

    … Stellen zur gegenseitigen Rechtshilfe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, ist ihr zu entgegnen, daß dem Art22 B-VG nicht entnommen werden kann, daß im Bereich der dort vorgesehenen wechselseitigen Hilfeleistung der ebenfalls im …

    1 Oct 2003 · JFT_09968999_02A00004_00