Wenn die Fortsetzung einer bereits begonnenen Verhandlung auf eine spätere Tagsatzung verlegt werden muss, hat der Vorsitzende nicht nur, sofern dies möglich ist, die neue Tagsatzung sofort zu bestimmen, sondern zugleich von amtswegen alle Verfügungen zu treffen, welche erforderlich sind, um die Streitsache bei der nächsten Tagsatzung erledigen zu können. Vor Erlassung solcher Verfügungen kann der Vorsitzende, wenn es ihm nöthig scheint, eine Beschlussfassung des Senates einholen.
181 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 11.
VfGH 27.06.1969, G1/69; G5/69; G10/69; G11/69Decision
… Der Verfassungsgerichtshof hat deshalb im Sinne der §§ 181 und 404 ZPO. (§ 35 VerfGG. 1953) beschlossen, die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung zu verbinden . . 2. Bei Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der in Prüfung gezogenen …
27 Jun 1969 · JFT_19690627_69G00001_00
OGH 17.04.2002, 9ObA289/01tDecision
… beantragten Beweisaufnahme (§ 275 Abs 1 ZPO) und die ausdrückliche Zurückweisung wegen Verschleppungsabsicht (§§ 179 Abs 1, 181 Abs 2, 275 Abs 2, 278 Abs 2 ZPO) können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden (§ …
17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_009OBA00289_01T0000_000
OGH 13.06.1995, 4Ob542/95Decision
… hinzuwirken, daß die beweispflichtige Partei (ua) den Wohnort eines einzuvernehmenden Zeugen bekanntzugeben hat (§ 181 Abs 2, § 182 Abs 1 ZPO). Kommt es - wie hier - für die Schlüssigkeit der Klage darauf an, daß das Beweismittel …
13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00542_9500000_000
VfGH 04.12.1967, G13/67; G14/67; G15/67; G21/67Decision
Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, die Verfahren zu verbinden (§ 35 VerfGG. 1953, § 181 ZPO.).
4 Dec 1967 · JFT_19671204_67G00013_00
VwGH 19.06.2013, 2012/16/0123Decision
… 2 leg. cit. die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des …
19 Jun 2013 · JWT_2012160123_20130619X00
OGH 26.11.1991, 5Ob131/91Decision
… 186 ZPO abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und § 183 Abs 1 Z 2 ZPO entsprechende prozeßleitende Verfügung nicht abgesondert anfechtbar sei.
26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00131_9100000_000
OGH 28.11.1990, 1Ob680/90Decision
… Welche Folgen in Verschleppungsabsicht gesetzte Verfahrensschritte nach sich ziehen, ist in den §§ 179, 181, 275 und 278 ZPO geregelt. Ob gegen Treu und Glauben verstoßenden Prozeßhandlungen rechtliche Wirkungen schlechthin …
28 Nov 1990 · JJT_19901128_OGH0002_0010OB00680_9000000_000
OGH 13.11.1985, 1Ob669/85Decision
… Weitere Sonderfälle des § 179 Abs.1 ZPO sind in den §§ 181 Abs.2 und 278 Abs.2 ZPO geregelt (Fasching II 852). In bezug auf die Beweisaufnahme (Fasching aaO 853) bestimmt ferner § 275 Abs.2 ZPO, daß die Aufnahme angebotener Beweise …
13 Nov 1985 · JJT_19851113_OGH0002_0010OB00669_8500000_000
OGH 26.11.1991, 5Ob130/91Decision
… 186 ZPO abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und § 183 Abs 1 Z 2 ZPO entsprechende prozeßleitende Verfügung nicht abgesondert anfechtbar sei.
26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00130_9100000_000
OGH 23.03.1988, 8Ob658/87Decision
Das Berufungsgericht führte im wesentlichen aus, daß die Voraussetzungen der §§ 179 Abs 1, 181 Abs 2 ZPO für die Zurückweisung der in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4. Oktober 1985 beantragten Beweise nicht …
23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0080OB00658_8700000_000
Changed on 1 Jan 2003
§. 181.
(1) Wenn die Fortsetzung einer bereits begonnenen Verhandlung auf eine spätere Tagsatzung verlegt werden muss, hat der Vorsitzende nicht nur, sofern dies möglich ist, die neue Tagsatzung sofort zu bestimmen, sondern zugleich von amtswegen alle Verfügungen zu treffen, welche erforderlich sind, um die Streitsache bei der nächsten Tagsatzung erledigen zu können. Vor Erlassung solcher Verfügungen kann der Vorsitzende, wenn es ihm nöthig scheint, eine Beschlussfassung des Senates einholen.
(2) Es kann insbesondere den Parteien aufgetragen werden, binnen einer ihnen gleichzeitig zu bestimmenden Frist die als Beweismittel zu benützenden Urkunden zur Einsicht für den Gegner bei Gericht zu erlegen, und Namen und Wohnort einzuvernehmender Zeugen bekanntzugeben. Wenn die Partei einem solchen Auftrage in der Absicht, den Process zu verschleppen, nicht nachkommt und die geforderten Beweismittel erst bei der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vorbringt, so kann dieses Vorbringen vom Senate auf Antrag oder von amtswegen als unstatthaft erklärt werden, falls durch dasselbe die Fortführung der Verhandlung verzögert würde.
- 1 Jan 2003 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jan 2003earlier wording