181 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 11×

Wenn die Fortsetzung einer bereits begonnenen Verhandlung auf eine spätere Tagsatzung verlegt werden muss, hat der Vorsitzende nicht nur, sofern dies möglich ist, die neue Tagsatzung sofort zu bestimmen, sondern zugleich von amtswegen alle Verfügungen zu treffen, welche erforderlich sind, um die Streitsache bei der nächsten Tagsatzung erledigen zu können. Vor Erlassung solcher Verfügungen kann der Vorsitzende, wenn es ihm nöthig scheint, eine Beschlussfassung des Senates einholen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 27.06.1969, G1/69; G5/69; G10/69; G11/69Decision

    … Der Verfassungsgerichtshof hat deshalb im Sinne der §§ 181 und 404 ZPO. (§ 35 VerfGG. 1953) beschlossen, die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung zu verbinden . . 2. Bei Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der in Prüfung gezogenen …

    27 Jun 1969 · JFT_19690627_69G00001_00

  • OGH 17.04.2002, 9ObA289/01tDecision

    … beantragten Beweisaufnahme (§ 275 Abs 1 ZPO) und die ausdrückliche Zurückweisung wegen Verschleppungsabsicht (§§ 179 Abs 1, 181 Abs 2, 275 Abs 2, 278 Abs 2 ZPO) können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden (§ …

    17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_009OBA00289_01T0000_000

  • OGH 13.06.1995, 4Ob542/95Decision

    … hinzuwirken, daß die beweispflichtige Partei (ua) den Wohnort eines einzuvernehmenden Zeugen bekanntzugeben hat (§ 181 Abs 2, § 182 Abs 1 ZPO). Kommt es - wie hier - für die Schlüssigkeit der Klage darauf an, daß das Beweismittel …

    13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00542_9500000_000

  • VfGH 04.12.1967, G13/67; G14/67; G15/67; G21/67Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, die Verfahren zu verbinden (§ 35 VerfGG. 1953, § 181 ZPO.).

    4 Dec 1967 · JFT_19671204_67G00013_00

  • VwGH 19.06.2013, 2012/16/0123Decision

    … 2 leg. cit. die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des …

    19 Jun 2013 · JWT_2012160123_20130619X00

  • OGH 26.11.1991, 5Ob131/91Decision

    … 186 ZPO abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und § 183 Abs 1 Z 2 ZPO entsprechende prozeßleitende Verfügung nicht abgesondert anfechtbar sei.

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00131_9100000_000

  • OGH 28.11.1990, 1Ob680/90Decision

    … Welche Folgen in Verschleppungsabsicht gesetzte Verfahrensschritte nach sich ziehen, ist in den §§ 179, 181, 275 und 278 ZPO geregelt. Ob gegen Treu und Glauben verstoßenden Prozeßhandlungen rechtliche Wirkungen schlechthin …

    28 Nov 1990 · JJT_19901128_OGH0002_0010OB00680_9000000_000

  • OGH 13.11.1985, 1Ob669/85Decision

    … Weitere Sonderfälle des § 179 Abs.1 ZPO sind in den §§ 181 Abs.2 und 278 Abs.2 ZPO geregelt (Fasching II 852). In bezug auf die Beweisaufnahme (Fasching aaO 853) bestimmt ferner § 275 Abs.2 ZPO, daß die Aufnahme angebotener Beweise …

    13 Nov 1985 · JJT_19851113_OGH0002_0010OB00669_8500000_000

  • OGH 26.11.1991, 5Ob130/91Decision

    … 186 ZPO abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und § 183 Abs 1 Z 2 ZPO entsprechende prozeßleitende Verfügung nicht abgesondert anfechtbar sei.

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00130_9100000_000

  • OGH 23.03.1988, 8Ob658/87Decision

    Das Berufungsgericht führte im wesentlichen aus, daß die Voraussetzungen der §§ 179 Abs 1, 181 Abs 2 ZPO für die Zurückweisung der in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4. Oktober 1985 beantragten Beweise nicht …

    23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0080OB00658_8700000_000