The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 23.10.2007, 3Ob105/07yDecision
… § 185 ZPO bildet keine eigene Prozessvoraussetzung, sondern betrifft nur die Fähigkeit, in der mündlichen Verhandlung verständlich vorzutragen (Fucik aaO § 185 ZPO Rz 2; Schragel in Fasching/Konecny², § 185 ZPO Rz 1). Hier hat die …
23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00105_07Y0000_000
OGH 24.06.2010, 6Ob119/10hDecision
Lediglich ergänzend wird darauf verwiesen, dass nach völlig herrschender Ansicht § 185 Abs 1 ZPO auf die Postulationsunfähigkeit als Folge des unvertretenen Erscheinens einer Partei bei absoluter Anwaltspflicht nicht anzuwenden ist …
24 Jun 2010 · JJT_20100624_OGH0002_0060OB00119_10H0000_000
Patentgesetz 1970116Law
… der Parteien ist im Vorverfahren nicht zulässig. (6) Der rechtskundige Referent hat im Vorverfahren alle in den §§ 180 bis 185 der Zivilprozeßordnung angeführten Befugnisse und Obliegenheiten eines Vorsitzenden. (7) Der Vorsitzende …
OGH 17.04.1996, 7Ob2056/96wDecision
… Er kam der Aufforderung des Erstgerichtes nach § 185 ZPO, sich anwaltlich vertreten zu lassen, im erstinstanzlichen Verfahren nicht nach. Für ihn wurde für die Verhandlung vom 20.10.1994 vom Erstgericht ein Dolmetsch der türkischen …
17 Apr 1996 · JJT_19960417_OGH0002_0070OB02056_96W0000_000
OGH 29.08.2023, 5Ob140/23hDecision
… von ihr erkennbar ins Treffen geführte Fehlen der Postulationsfähigkeit im Vorprozess mit absoluter Anwaltspflicht (§ 185 ZPO) bildet nach ständiger Rechtsprechung (RS0041957) keinen Nichtigkeitsgrund. Auch im Verstoß gegen die …
29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0050OB00140_23H0000_000
OGH 11.04.2013, 1Ob29/13sDecision
6. § 4 Abs 3 AußStrG aF war § 185 Abs 1a ZPO aF nachgebildet. Die letztgenannte Regelung wurde mit der ZVN 2009 aufgehoben und durch § 73a ZPO ersetzt. Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist …
11 Apr 2013 · JJT_20130411_OGH0002_0010OB00029_13S0000_000
VfGH 11.10.2012, B1066/10Decision
… Dies gilt etwa für §116 PatG, nach dem für das Vorverfahren die Bestimmungen der §§180 bis 185 ZPO anwendbar sind, für die Verhandlung (§119 PatG), für die die Vorschriften der §§171 bis 203 ZPO maßgeblich sind sowie für den …
11 Oct 2012 · JFT_09878989_10B01066_00
OGH 13.05.1993, 6Ob539/93Decision
… § 185 ZPO schreibt dem Prozeßrichter vor, eine ohne Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung erschienene Partei, die der mündlichen Verhandlung nicht fähig ist, anzuweisen, zu der hiezu zu erstreckenden Tagsatzung "unter …
13 May 1993 · JJT_19930513_OGH0002_0060OB00539_9300000_000
OGH 29.01.1985, 2Ob510/85Decision
… 2 leg.cit genannten, Winkelschreiber betreffenden, Ausnahme - jede eigenberechtigte Person (vgl. § 185 Abs. 2 ZPO) zum Bevollmächtigten bestellt werden. Personen, welche nicht Rechtsanwälte sind, kann die Partei entweder eine …
29 Jan 1985 · JJT_19850129_OGH0002_0020OB00510_8500000_000
OGH 13.11.2023, 3Ob196/23dDecision
4. Ebenso wenig anwendbar ist entgegen dem Rekurs die Bestimmung des § 185 Abs 1 ZPO, war der Kläger doch sehr wohl einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des Rechtsstreits oder der mündlichen Verhandlung fähig. Die …
13 Nov 2023 · JJT_20231113_OGH0002_0030OB00196_23D0000_000