185 ZPO

In forcesince 1 Apr 2009cited 14×
(1)

Ist eine ohne Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung erschienene Partei einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des Rechtsstreites oder der mündlichen Verhandlung nicht fähig, so ist die Tagsatzung vom Vorsitzenden auf thunlichst kurze Zeit zu erstrecken und die betreffende Partei anzuweisen, bei der neuerlichen Tagsatzung unter Vertretung eines geeigneten Bevollmächtigten, erforderlichenfalls eines Rechtsanwalts zu erscheinen, widrigens sie als ausgeblieben angesehen werden würde. Eine wiederholte Erstreckung der Tagsatzung kann aus diesem Grunde nicht stattfinden.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009)

(2)

Die vorstehenden Bestimmungen haben auch dann sinngemäße Anwendung zu finden, wenn der Bevollmächtigte einer Partei einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des Rechtsstreites oder der mündlichen Verhandlung unfähig ist und entweder die Partei selbst nicht anwesend ist oder die Verhandlung mit ihr mit Rücksicht auf die Bestimmungen des §. 27, Absatz 1, nicht durchgeführt werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 23.10.2007, 3Ob105/07yDecision

    … § 185 ZPO bildet keine eigene Prozessvoraussetzung, sondern betrifft nur die Fähigkeit, in der mündlichen Verhandlung verständlich vorzutragen (Fucik aaO § 185 ZPO Rz 2; Schragel in Fasching/Konecny², § 185 ZPO Rz 1). Hier hat die …

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00105_07Y0000_000

  • OGH 24.06.2010, 6Ob119/10hDecision

    Lediglich ergänzend wird darauf verwiesen, dass nach völlig herrschender Ansicht § 185 Abs 1 ZPO auf die Postulationsunfähigkeit als Folge des unvertretenen Erscheinens einer Partei bei absoluter Anwaltspflicht nicht anzuwenden ist …

    24 Jun 2010 · JJT_20100624_OGH0002_0060OB00119_10H0000_000

  • Patentgesetz 1970116Law

    … der Parteien ist im Vorverfahren nicht zulässig. (6) Der rechtskundige Referent hat im Vorverfahren alle in den §§ 180 bis 185 der Zivilprozeßordnung angeführten Befugnisse und Obliegenheiten eines Vorsitzenden. (7) Der Vorsitzende …

  • OGH 17.04.1996, 7Ob2056/96wDecision

    … Er kam der Aufforderung des Erstgerichtes nach § 185 ZPO, sich anwaltlich vertreten zu lassen, im erstinstanzlichen Verfahren nicht nach. Für ihn wurde für die Verhandlung vom 20.10.1994 vom Erstgericht ein Dolmetsch der türkischen …

    17 Apr 1996 · JJT_19960417_OGH0002_0070OB02056_96W0000_000

  • OGH 29.08.2023, 5Ob140/23hDecision

    … von ihr erkennbar ins Treffen geführte Fehlen der Postulationsfähigkeit im Vorprozess mit absoluter Anwaltspflicht (§ 185 ZPO) bildet nach ständiger Rechtsprechung (RS0041957) keinen Nichtigkeitsgrund. Auch im Verstoß gegen die …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0050OB00140_23H0000_000

  • OGH 11.04.2013, 1Ob29/13sDecision

    6. § 4 Abs 3 AußStrG aF war § 185 Abs 1a ZPO aF nachgebildet. Die letztgenannte Regelung wurde mit der ZVN 2009 aufgehoben und durch § 73a ZPO ersetzt. Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist …

    11 Apr 2013 · JJT_20130411_OGH0002_0010OB00029_13S0000_000

  • VfGH 11.10.2012, B1066/10Decision

    … Dies gilt etwa für §116 PatG, nach dem für das Vorverfahren die Bestimmungen der §§180 bis 185 ZPO anwendbar sind, für die Verhandlung (§119 PatG), für die die Vorschriften der §§171 bis 203 ZPO maßgeblich sind sowie für den …

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_10B01066_00

  • OGH 13.05.1993, 6Ob539/93Decision

    … § 185 ZPO schreibt dem Prozeßrichter vor, eine ohne Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung erschienene Partei, die der mündlichen Verhandlung nicht fähig ist, anzuweisen, zu der hiezu zu erstreckenden Tagsatzung "unter …

    13 May 1993 · JJT_19930513_OGH0002_0060OB00539_9300000_000

  • OGH 29.01.1985, 2Ob510/85Decision

    … 2 leg.cit genannten, Winkelschreiber betreffenden, Ausnahme - jede eigenberechtigte Person (vgl. § 185 Abs. 2 ZPO) zum Bevollmächtigten bestellt werden. Personen, welche nicht Rechtsanwälte sind, kann die Partei entweder eine …

    29 Jan 1985 · JJT_19850129_OGH0002_0020OB00510_8500000_000

  • OGH 13.11.2023, 3Ob196/23dDecision

    4. Ebenso wenig anwendbar ist entgegen dem Rekurs die Bestimmung des § 185 Abs 1 ZPO, war der Kläger doch sehr wohl einer verständlichen Äußerung über den Gegenstand des Rechtsstreits oder der mündlichen Verhandlung fähig. Die …

    13 Nov 2023 · JJT_20231113_OGH0002_0030OB00196_23D0000_000