186 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 26×
(1)

Wird eine auf die Processleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine vom Vorsitzenden oder einem Mitgliede des Senates gestellte Frage von einer der an der Verhandlung betheiligten Personen als unzulässig bestritten, so entscheidet über solchen Widerspruch der Senat.

(2)

Gegen die Entscheidung des Senates ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gleiches gilt von den gemäß §§ 180 Abs. 2 und 184 Abs. 2, ergehenden Entscheidungen des Senates.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 17.03.1982, 1Ob555/82Decision

    … Die Zurückweisung erfolgt mit Beschluß, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 186 Abs. 2 ZPO). Ein nach § 179 Abs. 1 ZPO ergangener Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes kann nur bis und spätestens …

    17 Mar 1982 · JJT_19820317_OGH0002_0010OB00555_8200000_000

  • OGH 24.03.1992, 5Ob42/92Decision

    … Nach § 186 Abs 2 ZPO ist nämlich ua gegen eine Entscheidung des Senates über die Berechtigung einer prozeßleitenden Verfügung des Vorsitzenden ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Da die in den §§ 180 bis 194 ZPO dem …

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_0050OB00042_9200000_000

  • OGH 17.04.2002, 9ObA289/01tDecision

    … 179 Abs 1, 181 Abs 2, 275 Abs 2, 278 Abs 2 ZPO) können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden (§ 186 Abs 2 ZPO). In allen diesen Fällen können die Parteien ihre Beschwerden mit dem gegen die nächstfolgende …

    17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_009OBA00289_01T0000_000

  • OGH 21.03.2000, 10Ob308/99pDecision

    Gemäß § 186 Abs 2 ZPO ist u. a. gegen einen Beschluss nach § 179 Abs 1 ZPO (der hier bereits idF Art VII Z 10 lit a WGN 1997 ab 1. 7. 1998 auf das bereits am 1. 1. 1998 anhängige Verfahren anzuwenden war [Art XXXII Z 10 WGN 1997]) ein …

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_0100OB00308_99P0000_000

  • OGH 26.11.1991, 5Ob131/91Decision

    … Zumindest müsse aber aus § 186 ZPO abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und § 183 Abs 1 Z 2 ZPO entsprechende prozeßleitende Verfügung nicht …

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00131_9100000_000

  • OGH 29.06.1999, 1Ob153/99bDecision

    1. Gemäß § 186 Abs 2 ZPO ist u. a. gegen einen Beschluß nach § 179 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Ein solcher Beschluß ist zufolge § 515 ZPO nur mit dem Rechtsmittel gegen die nächstfolgende anfechtbare …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00153_99B0000_000

  • OGH 23.06.1980, 6Ob611/80Decision

    … Sowohl nach § 319 ZPO als auch nach § 186 ZPO wäre gegen einen derartigen Vorlageauftrag ein abgesondertes Rechtsmittel unzulässig. Sei nicht einmal das Erstgericht an eine prozeßleitende Verfügung gebunden, könne umsoweniger das …

    23 Jun 1980 · JJT_19800623_OGH0002_0060OB00611_8000000_000

  • OGH 21.11.2018, 6Ob214/18sDecision

    Das Rekursgericht wies in Anwendung des § 186 Abs 2 ZPO den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Erstgerichts ON 111, mit dem dieses die Vornahme von Prozesshandlungen für die Klägerin durch deren Gesellschafterin und nicht …

    21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0060OB00214_18S0000_000

  • OGH 09.02.1989, 6Ob514/89Decision

    … Nr. 342 (ueKG) und § 183 Abs 1 Z 4 ZPO. Gegen eine solche Anordnung des Einzelrichters (§ 431 Abs 2 ZPO) ist nach § 186 Abs 2 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese für erstinstanzliche Beschlüsse geltende …

    9 Feb 1989 · JJT_19890209_OGH0002_0060OB00514_8900000_000

  • OGH 15.05.2023, 1Ob199/22dDecision

    … ZPO5 § 462 Rz 5; Obermaier in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 462 Rz 4; wohl auch Rassi in Fasching/Konecny3 § 186 ZPO Rz 14). Damit wird einerseits eine komplexe Rechtslage vermieden, die dann eintreten kann, wenn in einem …

    15 May 2023 · JJT_20230515_OGH0002_0010OB00199_22D0000_000