187 ZPO

In forcesince 13 Jan 1922cited 972×
(1)

Sind bei einem Gerichte mehrere Rechtsstreite anhängig, die zwischen den nämlichen Personen geführt werden oder in welchen die nämliche Person verschiedenen Klägern oder verschiedenen Beklagten als Processgegner gegenübersteht, so können diese Processe, wenn dadurch voraussichtlich deren Erledigung vereinfacht oder beschleunigt oder der Aufwand für die Kosten der Processführung vermindert werden wird, durch Beschluss des Senates zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden.

(2)

Die Verbindung ist auch zulässig, wenn einzelne dieser Rechtsstreite vor den Einzelrichter gehören. Zur Verhandlung und Entscheidung über die verbundenen Rechtsstreite ist der Senat berufen.

The 10 that are cited most themselves, of 972.

  • Jurisdiktionsnorm31aLaw

    … Die übertragene ist mit der bereits anhängigen Sache zu verbinden (§ 187 ZPO), auch wenn weder die Kläger noch die Beklagten der beiden Verfahren ident sind. (3) Entscheidungen nach Abs. 2, die bei einer Verhandlung vor dem Senat …

  • VfGH 14.03.2013, G65/12Decision

    Die zu G65/12 und G69/12 protokollierten Anträge werden in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.

    14 Mar 2013 · JFT_20130314_13G00065_00

  • VfGH 16.10.1999, V35/99; V36/99; V37/99; V40/99; V71/99; V72/99; V74/99Decision

    1. Der Verfassungsgerichtshof hat die über Anträge des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahren gemäß §187 ZPO iVm.

    16 Oct 1999 · JFT_10008984_99V00035_00

  • VfGH 02.03.2015, G140/2014Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:

    2 Mar 2015 · JFT_20150302_14G00140_00

  • VfGH 10.03.1999, B2478/97; B2479/97Decision

    hat über die zulässigen - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Beschwerden erwogen:

    10 Mar 1999 · JFT_10009690_97B02478_2_00

  • VfGH 10.10.1995, G154/93; G171/94Decision

    II. Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfahren über die beiden Anträge in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VerfGG zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden.

    10 Oct 1995 · JFT_10048990_93G00154_00

  • VfGH 23.09.2010, G284/09Decision

    IV. Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:

    23 Sep 2010 · JFT_09899077_09G00284_00

  • VfGH 15.10.2016, G183/2016Decision

    … Zur Zulässigkeit Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung von §187 und §404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16G00186_00

  • VfGH 05.10.2004, B623/03Decision

    II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen, zulässigen Beschwerden erwogen:

    5 Oct 2004 · JFT_09958995_03B00623_00

  • VfGH 07.06.1999, B1989/98; B1990/98; B1991/98; B1992/98; B1993/98Decision

    hat über die zulässigen, in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VerfGG 1953 zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden erwogen:

    7 Jun 1999 · JFT_10009393_98B01989_00