190 ZPO

In forcesince 1 Jan 2005cited 772×
(1)

Wenn die Entscheidung eines Rechtsstreites ganz oder zum Theile von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, welches Gegenstand eines anderen anhängigen gerichtlichen Verfahrens ist, oder welches in einem anhängigen Verwaltungsverfahren festzustellen ist, so kann der Senat anordnen, dass das Verfahren auf so lange Zeit unterbrochen werde, bis in Ansehung dieses Rechtsverhältnisses eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

(2)

Eine solche Unterbrechung kann der Senat auf Antrag auch im Falle des Streites über die Zulässigkeit einer Nebenintervention, sowie dann anordnen, wenn beide Parteien wegen des von einem Dritten auf den Gegenstand des Rechtsstreites erhobenen Anspruches gemeinschaftlich beklagt werden (§. 16).

(3)

Nach rechtskräftiger Erledigung des bezüglichen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens ist das Verfahren in der Hauptsache auf Antrag oder von amtswegen aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 772.

  • OGH Rechtssatz RS0114648, 6Ob306/00v u.a.Decision

    TE OGH 2004-12-15 6 Ob 292/04s Auch; Beis wie T3; Beisatz: Selbst die analoge Heranziehung des § 190 Abs 1 ZPO würde kein Recht einer Partei auf Verfahrensunterbrechung begründen, dessen Missachtung angefochten werden könnte (so schon …

    17 Jan 2001 · JJR_20010117_OGH0002_0060OB00306_00V0000_001

  • OGH 29.08.2002, 6Ob209/02gDecision

    … Ob - wie die Rechtsmittelwerber meinen - § 190 Abs 1 ZPO hier analog anzuwenden wäre, kann dahingestellt bleiben, weil aus dieser Bestimmung kein Recht einer Partei auf Verfahrensunterbrechung abgeleitet werden kann und die …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_0060OB00209_02G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035234, 6Ob613/85 u.a.Decision

    TE OGH 1997-06-18 3 Ob 2322/96h Beisatz: Verständigt ein Gericht gemäß § 6a ZPO das Pflegschaftsgericht, so hat es das bei ihm geführte Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 Abs 1 ZPO zu unterbrechen. (T3)

    27 Jun 1985 · JJR_19850627_OGH0002_0060OB00613_8500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036801, 4Ob25/68 u.a.Decision

    … (T9) Beisatz: Eine Unterbrechung ist in Anlehnung an § 190 Abs 1 ZPO aber nur dann zulässig, wenn das präjudizielle Verfahren vor einer Wettbewerbsbehörde bereits anhängig ist, und zwar – nach den allgemeinen Regeln – zum …

    11 Jun 1968 · JJR_19680611_OGH0002_0040OB00025_6800000_003

  • OGH Rechtssatz RS0036981, 8Ob504/78 u.a.Decision

    17 May 1978 · JJR_19780517_OGH0002_0080OB00504_7800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0036765, 14Ob202/86 u.a.Decision

    … Beisatz: Die Unterbrechung eines Verfahrens wegen eines anhängigen präjudiziellen zivilgerichtlichen Verfahrens nach § 190 Abs 1 ZPO ist - wenn in Sondergesetzen keine abweichenden Anordnungen vorgesehen sind - fakultativ und eine Frage …

    16 Dec 1986 · JJR_19861216_OGH0002_0140OB00202_8600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0110583, 10ObS188/98i u.a.Decision

    18 Aug 1998 · JJR_19980818_OGH0002_010OBS00188_98I0000_002

  • OGH 24.11.2015, 1Ob127/15fDecision

    Die Voraussetzungen für eine Bindung des Gerichts an Bescheide von Verwaltungsbehörden sind daher von diesem selbstständig zu beurteilen (vgl Schragel in Fasching/Konecny² II/2 § 190 ZPO Rz 12).

    24 Nov 2015 · JJT_20151124_OGH0002_0010OB00127_15F0000_000

  • OGH 31.05.1950, 1Ob308/50Decision

    31 May 1950 · JJT_19500531_OGH0002_0010OB00308_5000000_000

  • OGH 24.10.1996, 6Ob2016/96fDecision

    Das neue Firmenbuch 78) lehnt sich diese neue Regelung bezüglich ihres Umfangs eng an § 127 erster Satz FGG und § 190 ZPO an; nach der herrschenden Rechtsprechung sei dem außerstreitigen Verfahren nämlich eine förmliche Unterbrechung …

    24 Oct 1996 · JJT_19961024_OGH0002_0060OB02016_96F0000_000