189 ZPO

In forcesince 4 Aug 2015cited 47×
(1)

Ergeben sich bei der Begründung oder bei der Bekämpfung eines und desselben Anspruches mehrere selbständige Streitpunkte, oder werden in Ansehung desselben Anspruches mehrere selbständige Angriffs- oder Vertheidigungsmittel geltend gemacht, so kann der Senat anordnen, dass die Verhandlung zunächst auf einen oder einige dieser Streitpunkte beschränkt werde.

(2)

Insbesondere kann, wenn Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 erhoben werden, vom Senat verfügt werden, dass zunächst über diese Einreden abgesondert verhandelt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • OGH Rechtssatz RS0040207, 5Ob672/76 u.a.Decision

    … 8 Ob 108/09d Auch; Beisatz: Der Terminus der „abgesonderten Verhandlung" im § 261 Abs 2 ZPO ist im Zusammenhalt mit § 189 Abs 2 ZPO zu beurteilen. Schon um den Parteien klare Vorgaben für ihre Rechtsmittelmöglichkeiten zu geben, ist …

    23 Nov 1976 · JJR_19761123_OGH0002_0050OB00672_7600000_001

  • OGH 29.09.2009, 8Ob108/09dDecision

    … tritt Fischer (aaO) jedenfalls für eine beschlussmäßige (und damit „formell abgesonderte") Trennung im Sinne des § 189 ZPO ein.

    29 Sep 2009 · JJT_20090929_OGH0002_0080OB00108_09D0000_000

  • OGH 29.01.1974, 3Ob225/73Decision

    … neueren Rechtsprechung ist die Verweigerung eines Teilurteils unanfechtbar, weil es sich um eine den Bestimmungen der §§ 188, 189 ZPO zu unterstellende Ermessensentscheidung prozeßleitender Natur handelt (SZ 11/167; ZBl. 1933/270, EvBl. …

    29 Jan 1974 · JJT_19740129_OGH0002_0030OB00225_7300000_000

  • OGH 24.04.2013, 9ObA14/13vDecision

    … zu geben, ist es erforderlich, dass eine etwaige Absonderung in ausreichend klarer Beschlussform iSd § 189 ZPO erfolgt.

    24 Apr 2013 · JJT_20130424_OGH0002_009OBA00014_13V0000_000

  • OGH 29.09.2026, 3Ob95/26fDecision

    … und der 37. Hauptversammlung stütze, obwohl das Erstgericht die Verhandlung gemäß § 189 ZPO auf die Frage eingeschränkt habe, ob die vorliegende Impugnationsklage überhaupt ein geeigneter Rechtsbehelf für das damit verfolgte …

    29 Sep 2026 · JJT_20260929_OGH0002_0030OB00095_26F0000_000

  • OGH 19.05.2015, 4Ob42/15bDecision

    … Erwägungen die Verhandlung zumindest faktisch auf eine der Gegenforderungen zu beschränken; nach den §§ 188 und 189 ZPO wäre auch eine getrennte bzw formal abgesonderte Verhandlung möglich. Gerade § 189 ZPO - der mangels …

    19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_0040OB00042_15B0000_000

  • OGH 28.02.1985, 8Ob69/84Decision

    … einzelner Fall der allgemeinen Gerichtsbefugnis, die Verhandlung zunächst auf einzelne Streitpunkte zu beschränken (§ 189 ZPO). Damit ist die prozeßhindernde (den Prozeß in der Hauptsache ablehnende) Einrede abgeschafft worden. In die …

    28 Feb 1985 · JJT_19850228_OGH0002_0080OB00069_8400000_000

  • OGH 22.05.2025, 4Ob199/24dDecision

    … und Rechtslage nach § 182a ZPO und kein Beschluss auf Beschränkung der Verhandlung auf einzelne Streitpunkte iSd § 189 ZPO. Es war daher allen Parteien möglich, umfassendes Vorbringen zu erstatten, was sie auch taten, und die …

    22 May 2025 · JJT_20250522_OGH0002_0040OB00199_24D0000_000

  • OGH 22.08.2012, 9ObA155/11aDecision

    … Ob abgesondert verhandelt wird, liegt im Ermessen des Erstgerichts (§§ 189 Abs 2, 260 Abs 1 ZPO).

    22 Aug 2012 · JJT_20120822_OGH0002_009OBA00155_11A0000_000

  • OGH 16.12.2014, 10Ob76/14wDecision

    … zu geben, ist es erforderlich, dass eine etwaige Absonderung in ausreichend klarer Beschlussform im Sinn des § 189 ZPO erfolgt. Eine Beschränkung der Verhandlung auf die Prozesseinrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs im …

    16 Dec 2014 · JJT_20141216_OGH0002_0100OB00076_14W0000_000