191 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 126×
(1)

Ergibt sich im Laufe eines Rechtsstreites der Verdacht einer strafbaren Handlung, deren Ermittlung und Aburtheilung für die Entscheidung des Rechtsstreites voraussichtlich von maßgebendem Einfluss ist, so kann der Senat anordnen, dass der Rechtsstreit bis zur Erledigung des Strafverfahrens unterbrochen werde.

(2)

Eine solche Unterbrechung kann insbesondere stattfinden, wenn sich Verdachtsgründe dafür ergeben, dass eine für die Processentscheidung wichtige Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht ist, oder dass sich eine über wesentliche Umstände einvernommene Partei oder ein Zeuge oder Sachverständiger, dessen Aussage der Senat sonst bei der Entscheidung voraussichtlich berücksichtigen würde, einer falschen Aussage schuldig gemacht hat.

(3)

Nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens ist das unterbrochene Verfahren in der Hauptsache auf Antrag oder von amtswegen aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 126.

  • OGH Rechtssatz RS0037034, 3Ob28/73 u.a.Decision

    TE OGH 2023-01-31 4 Ob 12/23b Vgl; Beisatz: Hier: Nicht bei § 191 ZPO, weil die Unterbrechung nach § 191 ZPO eine Ermessensentscheidung ist. (T19)

    20 Feb 1973 · JJR_19730220_OGH0002_0030OB00028_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037020, 1Ob768/80 u.a.Decision

    TE OGH 2023-01-31 4 Ob 12/23b Vgl; Beisatz: Hier: Kein Ausnahmefall, weil die Unterbrechung nach § 191 ZPO eine Ermessensentscheidung ist. (T6)

    26 Nov 1980 · JJR_19801126_OGH0002_0010OB00768_8000000_001

  • OGH 07.09.1976, 4Ob95/76Decision

    Mit Beschluß des Berufungsgerichtes vom 14. April 1976 wurde der gemäß § 191 ZPO unterbrochene Rechtsstreit auf Antrag des Klägers nach rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens 17 E Vr 1084/61 des Landesgerichtes Feldkirch …

    7 Sep 1976 · JJT_19760907_OGH0002_0040OB00095_7600000_000

  • OGH 05.05.1949, 2Ob181/49Decision

    Das Erstgericht hatte auf Antrag einer Partei das Verfahren gemäß § 191 ZPO. bis zur Beendigung eines bei einem anderen Gerichte anhängigen Strafverfahrens unterbrochen. Über Rekurs der klagenden Partei hat die zweite Instanz die …

    5 May 1949 · JJT_19490505_OGH0002_0020OB00181_4900000_000

  • OGH 16.06.2004, 7Ob245/03kDecision

    … des Verfahrens zu rechtfertigen, für die des Zivilgerichtes "voraussichtlich von maßgebendem Einfluss" sein (§ 191 Abs 1 ZPO; Schragel aaO Rz 3 Abs 1 zu § 191 ZPO mwN; vgl auch RIS-Justiz RS0036921 und RS0036924). Schon aus diesem …

    16 Jun 2004 · JJT_20040616_OGH0002_0070OB00245_03K0000_000

  • OGH 20.04.2016, 4Ob71/16vDecision

    1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187-191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags …

    20 Apr 2016 · JJT_20160420_OGH0002_0040OB00071_16V0000_000

  • OGH 30.03.2020, 4Ob35/20fDecision

    1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187-191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags …

    30 Mar 2020 · JJT_20200330_OGH0002_0040OB00035_20F0000_000

  • OGH 31.01.2023, 4Ob12/23bDecision

    1.2. Anderes gälte zwar dann, wenn die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben wäre (RS0037034, RS0037020). Das ist hier aber nicht der Fall, weil die Unterbrechung nach § 191 ZPO eine Ermessensentscheidung ist (RS0036918).

    31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0040OB00012_23B0000_000

  • OGH 25.06.1985, 4Ob81/85Decision

    Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Verweigerung einer …

    25 Jun 1985 · JJT_19850625_OGH0002_0040OB00081_8500000_000

  • OGH 19.09.2002, 8ObA201/02wDecision

    Nach § 191 ZPO kann das Gericht bei Vorliegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung in einem Rechtsstreit die Unterbrechung anordnen. Dass die Unterbrechung auch in Arbeitsrechtssachen in Betracht kommt hat der Oberste Gerichtshof …

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBA00201_02W0000_000