31a JN

In forcesince 1 May 1983cited 170×
(1)

§ 31a. In Streitsachen hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend beantragen. Dies gilt auch, wenn die Delegierung einer nicht ausschließlich einem Gerichtshof erster Instanz zugewiesenen Sache an ein Bezirksgericht beantragt wird.

(2)

Eine Streitsache kann auch ohne Antrag und nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung einem anderen Gericht gleicher Art übertragen werden, wenn ihr Gegenstand der Anspruch auf Ersatz von Schäden aus der Tötung oder Verletzung einer oder mehrerer Personen, aus einer Freiheitsberaubung oder aus der Beschädigung einer körperlichen Sache ist, bei dem anderen Gericht ein Verfahren über einen gleichartigen Anspruch aus dem selben schädigenden Ereignis abhängig ist und wenn diese Delegierung, besonders wegen der Gleichartigkeit der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen, geeignet ist, den Verfahrensaufwand zu verringern. Die Sache darf nur demjenigen Gericht übertragen werden, bei dem als erstem eine Klage eingebracht worden ist. Die übertragene ist mit der bereits anhängigen Sache zu verbinden (§ 187 ZPO), auch wenn weder die Kläger noch die Beklagten der beiden Verfahren ident sind.

(3)

Entscheidungen nach Abs. 2, die bei einer Verhandlung vor dem Senat getroffen werden, obliegen diesem, sonstige Entscheidungen nach Abs. 1 oder 2 dem Vorsitzenden des Senates. Für den weiteren Gang des Verfahrens gilt der § 261 Abs. 6 sechster bis achter Satz ZPO sinngemäß. Im übrigen ist der § 31 Abs. 3 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 170.

  • OGH Rechtssatz RS0107486, 6Nd502/97 u.a.Decision

    Die vereinfachte Delegierung (Delegation) nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor. Eine Delegierung nach § 31a JN ist auch dann zulässig, wenn das "übereinstimmende Beantragen" der …

    22 May 1997 · JJR_19970522_OGH0002_0060ND00502_9700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107459, 10Nd502/96 u.a.Decision

    Gemäß § 31a Abs 1 JN muss das Gericht erster Instanz die Sache an ein anderes Gericht gleicher Art übertragen, wenn beide Parteien dies spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung beantragen. Im Falle eines solchen …

    9 Sep 1996 · JJR_19960909_OGH0002_0100ND00502_9600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046145, 8Nd1/85 u.a.Decision

    … dass im Fall eines noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten gemeinsamen Delegierungsantrags § 31a Abs 1 JN unabhängig von der Begründetheit des Antrags keinen Raum mehr für Zweckmäßigkeitsprüfungen bietet. (T4)

    17 Jan 1985 · JJR_19850117_OGH0002_0080ND00001_8500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0107485, 10Nd502/96 u.a.Decision

    Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 31a Abs 1 JN dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwandes im Falle eines gemeinsamen Antrages der Parteien die Priorität vor den sonst bei der Delegation im Sinne des § 31 …

    9 Sep 1996 · JJR_19960909_OGH0002_0100ND00502_9600000_002

  • OGH 22.05.1997, 6Nd502/97Decision

    Über einen Antrag nach § 31 JN ist damit nicht (mehr) zu entscheiden, zur Entscheidung über den Antrag nach § 31a JN ist aber das Erstgericht berufen.

    22 May 1997 · JJT_19970522_OGH0002_0060ND00502_9700000_000

  • OGH 03.05.2004, 7Nc18/04pDecision

    … Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen EUR 7.584,90, über den Delegierungsantrag beider Parteien "gemäß §§ 31, 31a JN" den Beschluss gefasst:

    3 May 2004 · JJT_20040503_OGH0002_0070NC00018_04P0000_000

  • OGH 09.09.1996, 10Nd502/96Decision

    Gemäß § 31 a Abs 1 JN muß das Gericht erster Instanz die Sache an ein anderes Gericht gleicher Art übertragen, wenn beide Parteien dies spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung beantragen (Fasching LB2 Rz 210; SZ …

    9 Sep 1996 · JJT_19960909_OGH0002_0100ND00502_9600000_000

  • OGH 31.01.2011, 3Nc2/11sDecision

    Der Akt wird dem Bezirksgericht Vöcklabruck zur Entscheidung nach § 31a JN zurückgestellt.

    31 Jan 2011 · JJT_20110131_OGH0002_0030NC00002_11S0000_000

  • OGH 08.01.2001, 1Nd40/00Decision

    Die beklagte Partei trat in ihrer Äußerung ausdrücklich dem Delegierungsantrag bei und regte an, infolge übereinstimmenden Parteienantrags die Rechtssache gemäß § 31a JN dem Landesgericht Innsbruck zu übertragen.

    8 Jan 2001 · JJT_20010108_OGH0002_0010ND00040_0000000_000

  • OGH 12.08.2011, 9Nc16/11vDecision

    Der Akt wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht zur Entscheidung nach § 31a JN zurückgestellt.

    12 Aug 2011 · JJT_20110812_OGH0002_0090NC00016_11V0000_000