31 JN

In forcesince 1 Jul 2001cited 1,846×
(1)

Auch kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgerichte, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, an Stelle desselben ein anderes im Sprengel dieses Oberlandesgerichtes gelegenes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden.

(2)

Delegirungen aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen sind dem Obersten Gerichtshofe vorbehalten.

(3)

Ein Antrag auf Delegirung hat keine das Verfahren aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung über denselben erfolgt ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung sind jedoch dem Gerichte, welches zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zuständig wäre, sowie den Parteien unter Bestimmung einer Frist die zur Aufklärung nöthigen Äußerungen abzufordern.

The 10 that are cited most themselves, of 1,846.

  • OGH Rechtssatz RS0046589, 3Nd2/88 u.a.Decision

    … Beisatz: Eine Abwägung der Wichtigkeit der beantragten Zeugen kann nicht bei einer Zweckmäßigkeitsprüfung nach § 31 JN erfolgen. (T21) Beisatz: Hier: Anfechtungsprozess. (T22)

    17 Mar 1988 · JJR_19880317_OGH0002_0030ND00002_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046333, 8Nd3/90 u.a.Decision

    Die Beurteilung einer Delegation nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der …

    29 Nov 1990 · JJR_19901129_OGH0002_0080ND00003_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046324, 2Nd244/54 u.a.Decision

    … Die auch zur Begründung des auf § 31 JN gestützten Delegierungsantrags vorgebrachte Befürchtung einer Befangenheit des zuständigen Gerichtes könnte nur über § 30 JN, nicht aber aus Zweckmäßigkeitserwägungen gemäß § 31 JN zu …

    25 Aug 1954 · JJR_19540825_OGH0002_0020ND00244_5400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046441, 5Nd36/75 u.a.Decision

    Die Delegierung muss ein Ausnahmefall sein, weil eine allzu großzügige Anwendung des § 31 JN zu einer unvertretbaren Lockerung der Zuständigkeitsordnung führen würde (vgl EvBl 1966/380 ua).

    20 Nov 1975 · JJR_19751120_OGH0002_0050ND00036_7500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0053169, 5Nd77/61 u.a.Decision

    … das zuständige Gericht kein Grund, auf den eine Übertragung der Zuständigkeit aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN gestützt werden könnte. (T10)

    8 Sep 1961 · JJR_19610908_OGH0002_0050ND00077_6100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0046540, 3Ob670/52 u.a.Decision

    5 Nov 1952 · JJR_19521105_OGH0002_0030OB00670_5200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036025, 6Nd512/84 u.a.Decision

    23 Oct 1984 · JJR_19841023_OGH0002_0060ND00512_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0073042, 5Ob285/58 u.a.Decision

    Ein Delegierungsantrag nach § 31 JN kann nicht auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen; nur Schwierigkeiten, die für das zuständige Gericht bei der Verhandlung …

    3 Sep 1958 · JJR_19580903_OGH0002_0050OB00285_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114309, 6Nd3/00 u.a.Decision

    TE OGH 2011-06-10 9 Nc 8/11t nur T1; Beis wie T2 nur: Dies gilt gleichermaßen für die Delegation nach § 31 JN. (T5)

    7 Nov 2000 · JJR_20001107_OGH0002_0060ND00003_0000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108909, 2Nd16/97 u.a.Decision

    11 Dec 1997 · JJR_19971211_OGH0002_0020ND00016_9700000_001