266 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 622×
(1)

Die von einer Partei behaupteten Thatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie vom Gegner in einem vorbereitenden Schriftsatze, im Laufe des Rechtsstreites bei einer mündlichen Verhandlung oder im Protokolle eines beauftragten oder ersuchten Richters ausdrücklich zugestanden werden. Zur Wirksamkeit eines gerichtlichen Thatsachengeständnisses ist dessen Annahme seitens des Gegners nicht erforderlich.

(2)

Inwieferne ein solches Geständnis durch demselben von der Partei beigefügte Zusätze und Einschränkungen aufgehoben oder in seiner Wirksamkeit beeinträchtigt wird, und welchen Einfluss ein Widerruf auf die Wirksamkeit des Geständnisses hat, ist vom Gerichte nach seinem durch sorgfältige Erwägung aller Umstände geleiteten Ermessen zu beurtheilen.

(3)

In gleicher Weise hat das Gericht zu beurtheilen, inwieferne zufolge eines außergerichtlichen Geständnisses die Nothwendigkeit des Beweises entfalle.

The 10 that are cited most themselves, of 622.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz87Law

    … als Versicherter von einer qualifizierten Person vertreten wird, sind die Vorschriften über zugestandene Tatsachen (§§ 266, 267 ZPO) anzuwenden. (4) In Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 2 und über die Kostenersatzpflicht des …

  • OGH Rechtssatz RS0039927, 7Ob799/81 u.a.Decision

    29 Jul 1982 · JJR_19820729_OGH0002_0070OB00799_8100000_005

  • OGH Rechtssatz RS0040078, 3Ob507/85 u.a.Decision

    10 Apr 1985 · JJR_19850410_OGH0002_0030OB00507_8500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042828, 10Ob516/94 u.a.Decision

    TE OGH 2012-08-22 9 ObA 48/12t Vgl auch; Beisatz: Hier: Ob ein Vorbringen als Geständnis iSd § 266 ZPO zu werten gewesen wäre. (T41)

    4 Oct 1994 · JJR_19941004_OGH0002_0100OB00516_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0039941, 2Ob230/57 u.a.Decision

    TE OGH 2018-06-19 1 Ob 73/18v Vgl; Beisatz: Jene Tatsachen, die der Prozessgegner iSd §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises. Darauf ist auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen. …

    29 May 1957 · JJR_19570529_OGH0002_0020OB00230_5700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0039949, 10ObS239/89 u.a.Decision

    12 Sep 1989 · JJR_19890912_OGH0002_010OBS00239_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037797, 2Ob13/77 u.a.Decision

    3 Mar 1977 · JJR_19770303_OGH0002_0020OB00013_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040110, 1Ob26/71 u.a.Decision

    25 Feb 1971 · JJR_19710225_OGH0002_0010OB00026_7100000_008

  • OGH 23.03.2011, 17Ob1/11pDecision

    1.1. Grundsätzlich bedürfen alle Tatsachen eines Beweises, die nicht ausdrücklich (§ 266 ZPO) oder schlüssig (§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für die Annahme eines …

    23 Mar 2011 · JJT_20110323_OGH0002_0170OB00001_11P0000_000

  • OGH 19.09.2011, 17Ob19/11kDecision

    … Denn grundsätzlich bedürfen alle Tatsachen eines Beweises, die nicht ausdrücklich (§ 266 ZPO) oder schlüssig (§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines …

    19 Sep 2011 · JJT_20110919_OGH0002_0170OB00019_11K0000_000