272 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 281×
(1)

Das Gericht hat, soferne in diesem Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesammten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurtheilen, ob eine thatsächliche Angabe für wahr zu halten sei oder nicht.

(2)

Es hat insbesondere in gleicher Weise zu entscheiden, welchen Einfluss es auf die Beurtheilung des Falles hat, wenn eine Partei die Beantwortung von Fragen verweigert, welche durch den Vorsitzenden oder mit dessen oder des Senates Zustimmung an sie gestellt werden.

(3)

Die Umstände und Erwägungen, welche für die Überzeugung des Gerichtes maßgebend waren, sind in der Begründung der Entscheidung anzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 281.

  • OGH 25.01.1984, 1Ob502/84Decision

    25 Jan 1984 · JJT_19840125_OGH0002_0010OB00502_8400000_000

  • OGH 26.03.2009, 6Ob44/09bDecision

    … § 272 Abs 1 ZPO trägt dem Gericht auf, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten sei oder …

    26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00044_09B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040180, 2Ob538/53 u.a.Decision

    … keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, geschweige eine Nichtigkeit desselben darin, wenn bei der gemäß § 272 Abs 3 ZPO vorzunehmenden Begründung dieser Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der noch erwähnt hätte …

    18 Nov 1953 · JJR_19531118_OGH0002_0020OB00538_5300000_001

  • OGH 11.05.2005, 9Ob12/05pDecision

    … § 272 Abs 1 ZPO trägt dem Gericht auf, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten sei oder …

    11 May 2005 · JJT_20050511_OGH0002_0090OB00012_05P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042963, 1Ob313/49 u.a.Decision

    … ein Sachverständigengutachten - als "höchstwahrscheinlich" bezeichnet wird, betrifft im Regelfall das Beweismaß (§ 272 ZPO) und ist damit nicht dem materiellen Recht, sondern dem Verfahrensrecht zuzuordnen. (T50)

    20 Jul 1949 · JJR_19490720_OGH0002_0010OB00313_4900000_001

  • OGH 10.04.1985, 3Ob507/85Decision

    … der Tatsache einer Zahlung), so tritt der erkennende Senat der Auffassung bei, daß zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches 'Ermessen' zu Grunde legen (Fasching Kommentar III 246, Anm. 6), daß …

    10 Apr 1985 · JJT_19850410_OGH0002_0030OB00507_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013491, 5Ob569/93 u.a.Decision

    7 Dec 1993 · JJR_19931207_OGH0002_0050OB00569_9300000_002

  • OGH 24.09.1998, 2Ob185/98iDecision

    … Vielmehr ist aus § 272 ZPO abzuleiten, daß im Regelfall an die zum Beweis erforderliche Wahrscheinlichkeit hohe Anforderungen zu stellen sind (Rechberger/Simotta, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts4 Rz 580); das …

    24 Sep 1998 · JJT_19980924_OGH0002_0020OB00185_98I0000_000

  • OGH 14.12.1989, 7Ob685/89Decision

    … Aus den Bestimmungen der §§ 272, 417 ZPO ergibt sich, daß die Entscheidungsgründe eines Urteils die für die Entscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen enthalten müssen (RZ 1971, 15). Eine Verweisung auf die Begründung eines …

    14 Dec 1989 · JJT_19891214_OGH0002_0070OB00685_8900000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob66/09tDecision

    … Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen (§ 272 Abs 1 ZPO). Zweifellos spielen dabei auch Wahrscheinlichkeitserwägungen eine Rolle; diese gehören aber …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00066_09T0000_000