270 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 16×

Thatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermuthung aufstellt, bedürfen keines Beweises. Der Beweis des Gegentheiles ist zulässig, sofern das Gesetz denselben nicht ausschließt. Dieser Gegenbeweis kann auch durch Vernehmung der Parteien gemäß §§. 371 ff. geführt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 28.04.2011, 1Ob67/11aDecision

    … welche zumindest allein aus dieser Tatsache noch nicht abgeleitet werden könnte (Rechberger in Fasching/Konecny2 III § 270 ZPO Rz 3 mwN). Zu behaupten und zu beweisen ist ausschließlich die Vermutungsbasis; nur sie ist Beweisthema …

    28 Apr 2011 · JJT_20110428_OGH0002_0010OB00067_11A0000_000

  • OGH 22.04.2014, 7Ob41/14aDecision

    … habe die Beweislastfrage unrichtig gelöst, weil § 5 Abs 3 VersVG eine gesetzliche Vermutung im Sinn des § 270 ZPO enthalte, weshalb es an der Beklagten gelegen sei, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs 3 VersVG positiv zu …

    22 Apr 2014 · JJT_20140422_OGH0002_0070OB00041_14A0000_000

  • OGH 12.03.1964, 5Ob62/64Decision

    Die in § 9 TodeserklärungsG. 1950 enthaltene Vermutung schafft eine Umkehrung der Beweislast und steht daher als Sondernorm nicht im Widerspruch mit der Regelung des § 270 ZPO.

    12 Mar 1964 · JJT_19640312_OGH0002_0050OB00062_6400000_000

  • OGH 30.03.2016, 4Ob36/16xDecision

    3.3 Die von den Vorinstanzen vertretene Rechtsansicht hält sich auch im Rahmen der zu § 270 ZPO ergangenen Rechtsprechung, wonach eine gesetzliche Vermutung widerlegbar ist, es sei denn, das Gesetz verbietet ausnahmsweise die Widerlegung …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0040OB00036_16X0000_000

  • OGH 22.09.2010, 6Ob125/10sDecision

    … § 270 ZPO stellt nämlich klar, dass eine gesetzliche Vermutung widerleglich ist, es sei denn, das Gesetz verbietet ausnahmsweise die Widerlegung (Rechberger in Rechberger, ZPO³ § 270 Rz 2; Rechberger in Fasching/Konecny² § 270 Rz 8 …

    22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_0060OB00125_10S0000_000

  • OGH 19.11.2024, 2Ob248/23vDecision

    Drittens könnten diese Entscheidungen eine noch weitergehende (vgl dazu etwa Spitzer in Spitzer/Wilfinger, Beweisrecht § 270 ZPO Rz 4 ff) Beweislastumkehr ansprechen. Eine diese umfassende Beweiserleichterung tragende gesetzliche …

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0020OB00248_23V0000_000

  • OGH 12.11.1997, 3Ob172/97hDecision

    … Tatsache gerichtskundig geworden sei, noch dies mit den Parteien erörtert hat (vgl Rechberger in Rechberger Rz 74 zu § 270 ZPO), schließt diese Tatsache nicht aus, daß häufig auch bei Operationen an Pferden eigene Hilfskräfte des …

    12 Nov 1997 · JJT_19971112_OGH0002_0030OB00172_97H0000_000

  • OGH 19.09.2024, 9ObA57/24hDecision

    … Regelung enthalte, nach der in den erfassten Branchen Saisonbetriebe überwiegen, keine Vermutungsbasis im Sinne des § 270 ZPO. Daher sei die Frage der Beweislastverteilung auch in Fällen, in denen der betreffende Kollektivvertrag eine …

    19 Sep 2024 · JJT_20240919_OGH0002_009OBA00057_24H0000_000

  • OGH 29.11.2013, 8Ob108/13kDecision

    … welche zumindest allein aus dieser Tatsache noch nicht abgeleitet werden könnte (Rechberger in Fasching/Konecny2 § 270 ZPO Rz 3 mwN). Unter Hinweis auf 1 Ob 67/11a wurde in der Entscheidung 6 Ob 84/11p ausgeführt, dass die …

    29 Nov 2013 · JJT_20131129_OGH0002_0080OB00108_13K0000_000

  • OGH 28.05.1991, 4Ob73/91Decision

    … Nach § 270 ZPO bedürfen aber Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises (und damit auch keiner Behauptung). Daß die Klägerin die Wiederholungsgefahr nicht ausdrücklich behauptet hat, kann …

    28 May 1991 · JJT_19910528_OGH0002_0040OB00073_9100000_000