267 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 467×
(1)

Ob thatsächliche Behauptungen einer Partei mangels eines ausdrücklichen Geständnisses des Gegners als zugestanden anzusehen seien, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesammten Inhaltes des gegnerischen Vorbringens zu beurtheilen.

(2)

In gleicher Weise hat das Gericht insbesondere auch zu beurtheilen, ob die Erklärung mit Nichtwissen oder Nichterinnern als eine die Annahme eines Zugeständnisses ausschließende oder aber ein Zugeständnis in sich schließende Erklärung anzusehen sei.

The 10 that are cited most themselves, of 467.

  • OGH Rechtssatz RS0039927, 7Ob799/81 u.a.Decision

    … Ob 141/99z Auch; Beisatz: Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab; Zurückweisung der ao Revision. (T9) bzw (T10) bzw …

    29 Jul 1982 · JJR_19820729_OGH0002_0070OB00799_8100000_005

  • OGH Rechtssatz RS0040078, 3Ob507/85 u.a.Decision

    Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage.

    10 Apr 1985 · JJR_19850410_OGH0002_0030OB00507_8500000_001

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz87Law

    … als Versicherter von einer qualifizierten Person vertreten wird, sind die Vorschriften über zugestandene Tatsachen (§§ 266, 267 ZPO) anzuwenden. (4) In Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 2 und über die Kostenersatzpflicht des …

  • OGH Rechtssatz RS0039941, 2Ob230/57 u.a.Decision

    Für die Beweisbedürftigkeit einer Tatsache gemäß § 267 ZPO ist der Mangel eines Zugeständnisses und nicht das ausdrückliche Bestreiten entscheidend (übereinstimmend mit Ev 10.05.1947, 1 Ob 289/47 = JBl 1948,163).

    29 May 1957 · JJR_19570529_OGH0002_0020OB00230_5700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0042828, 10Ob516/94 u.a.Decision

    TE OGH 2010-08-10 1 Ob 119/10x Auch; Beis wie T15; Beisatz: Erklärungen über das „Nichtwissen“ können auf (noch) vertretbare Weise als schlüssiges Tatsachengeständnis iSd § 267 Abs 2 ZPO gewertet werden. (T36)

    4 Oct 1994 · JJR_19941004_OGH0002_0100OB00516_9400000_002

  • OGH 29.07.1982, 7Ob799/81Decision

    … Das Gericht kann aber nach der ausdrücklichen Ermächtigung des § 267 Abs. 1 ZPO unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhaltes des gegnerischen Vorbringens im Einzelfall zu der Beurteilung gelangen, daß tatsächliche …

    29 Jul 1982 · JJT_19820729_OGH0002_0070OB00799_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040146, 3Ob507/85 u.a.Decision

    Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, dass zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches "Ermessen" zu Grunde legen, dass aber die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob …

    10 Apr 1985 · JJR_19850410_OGH0002_0030OB00507_8500000_003

  • OGH 24.06.1999, 6Ob141/99zDecision

    … Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens der Höhe der Rentenforderung als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und entfernt sich nicht von den in der oberstgerichtlichen …

    24 Jun 1999 · JJT_19990624_OGH0002_0060OB00141_99Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040101, 2Ob387/69 u.a.Decision

    TE OGH 2018-06-19 1 Ob 73/18v Vgl; Beisatz: Jene Tatsachen, die der Prozessgegner iSd §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises. Darauf ist auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen. …

    18 Dec 1969 · JJR_19691218_OGH0002_0020OB00387_6900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0040110, 1Ob26/71 u.a.Decision

    25 Feb 1971 · JJR_19710225_OGH0002_0010OB00026_7100000_008