265 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 9×
(1)

Der Vorsitzende kann anordnen, dass Anträge und Erklärungen, die zufolge §§. 208 und 209 in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen sind, von der Partei, welche den Antrag gestellt oder die Erklärung abgegeben hat, niedergeschrieben und dem Vorsitzenden übergeben werden. Den Parteien kann auch dann, wenn die Vorlage einer Niederschrift vom Vorsitzenden nicht angeordnet wurde, auf Antrag gestattet werden, die oben bezeichneten Anträge und Erklärungen durch die Überreichung kurzer Niederschriften festzustellen.

(2)

Die Niederschrift hat sogleich bei der mündlichen Verhandlung zu geschehen. Die dem Vorsitzenden überreichten Schriftstücke sind dem Verhandlungsprotokolle als Anlagen beizufügen.

(3)

Die angeordneten oder zugelassenen schriftlichen Feststellungen sind vorzulesen; über deren Richtigkeit entscheidet der Senat.

(4)

Der Beschluss, durch welchen solche schriftliche Feststellung angeordnet oder zugelassen wird, sowie die über die Richtigkeit einer schriftlichen Feststellung ergehende Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

  • OGH 25.08.1993, 1Ob10/93Decision

    … 1926, 458, und Streitfragen, 34 f) ausgeführt hat, ist nicht jeder Verstoß gegen Protokollierungsvorschriften (§ 210 Abs. 2 und § 265 ZPO) mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidend ist nicht etwa die formelle Verletzung dieser …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_000

  • OGH 13.06.1989, 4Ob81/89Decision

    … Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Klage, Klagebeantwortung und Streitverhandlung (§§ 226 bis 265 ZPO - in diesem Titel regelt § 258 ZPO auch die Frage des weiteren Schriftsatzwechsels nach der …

    13 Jun 1989 · JJT_19890613_OGH0002_0040OB00081_8900000_000

  • OGH 31.10.1968, 1Ob219/68Decision

    Es steht außer Frage, daß der vom Berufungsgericht eingehaltene Vorgang mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. § 265 ZPO. kennt als Protokollierungserleichterung lediglich die Feststellung zu Protokoll durch eine von der Partei in der …

    31 Oct 1968 · JJT_19681031_OGH0002_0010OB00219_6800000_000

  • OGH 12.06.2001, 4Ob126/01kDecision

    … Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Klage, Klagebeantwortung und Streitverhandlung (§§ 226 bis 265 ZPO, darunter auch die Bestimmungen über einer weiteren Schriftsatzwechsel nach der Klagebeantwortung …

    12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_0040OB00126_01K0000_000

  • OGH 22.11.1977, 5Ob677/77Decision

    … war, nachdem sich das Einlegen von vorbereiteten Schriftsätzen eingebürgert hatte (Neumann4 974, Fußnote 1 zu § 265 ZPO; vgl. auch Fasching II 994). Die Sanktion ist nicht die Ignorierung des in unzulässiger Weise angenommenen …

    22 Nov 1977 · JJT_19771122_OGH0002_0050OB00677_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037409, 1Ob10/93Decision

    … von nicht allzu großem Umfang durch den Vorsitzenden zu den Akten entspricht der Vorschrift des § 265 ZPO, sodaß kein Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit und damit auch keine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 8 ZPO gegeben …

    25 Aug 1993 · JJR_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_006

  • OGH Rechtssatz RS0002103, 4Ob81/89 u.a.Decision

    … § 78 EO die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der ZPO über Klage, Klagebeantwortung und Streitverhandlung (§§ 226 bis 265 ZPO - in diesem Titel regelt § 258 ZPO auch die Frage des weiteren Schriftsatzwechsels nach der …

    13 Jun 1989 · JJR_19890613_OGH0002_0040OB00081_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037415, 1Ob219/68 u.a.Decision

    31 Oct 1968 · JJR_19681031_OGH0002_0010OB00219_6800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0002474, 2Ob240/55Decision

    Da die Vorschriften der §§ 226 bis 265 ZPO nicht unter jenen Bestimmungen der ZPO genannt sind, die gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren zur Anwendung kommen, ist gegen die Zurückweisung von vorbereitenden Schriftsätzen im …

    27 Apr 1955 · JJR_19550427_OGH0002_0020OB00240_5500000_001