497 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 23×
(1)

Sofern nicht die Bestimmungen der §§. 494, 495 und 496 zur Anwendung kommen, erkennt das Berufungsgericht durch Urtheil in der Sache selbst.

(2)

Seine Entscheidung hat alle einen zuerkannten oder aberkannten Anspruch betreffenden Streitpunkte zu umfassen, welche in Gemäßheit der Berufungsanträge eine Erörterung und Beurtheilung in zweiter Instanz erfordern.

(3)

Das erstrichterliche Urtheil darf nur soweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 30.03.1993, 10ObS147/92Decision

    … im letztgenannten Fall wäre die vom Berufungsgericht gewählte alleinige Entscheidungsform des Beschlusses richtig (§§ 496 Abs 1, 497 Abs 1 und 499 Abs 1 ZPO). Im erstgenannten Fall hätte das Berufungsgericht nur über die Berufung der …

    30 Mar 1993 · JJT_19930330_OGH0002_010OBS00147_9200000_000

  • OGH 19.05.2026, 10ObS36/26fDecision

    … RS0040132), sondern – nach Beweiswiederholung (RS0043461) – durch Urteil in der Sache selbst zu erkennen ist (§ 497 ZPO). Hat das Erstgericht die bekämpfte Feststellung begründet, kann sich das Berufungsgericht, das Zweifel an der …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_010OBS00036_26F0000_000

  • OGH 20.06.1995, 10Ob515/95Decision

    … nur kursorisch festgestellte Parteienabsicht ohne die zwingend notwendige Beweiswiederholung (Kodek aaO Rz 1 zu § 497 ZPO) diametral umgewürdigt. Dies verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (Fucik in Rechberger aaO Rz 6 vor § …

    20 Jun 1995 · JJT_19950620_OGH0002_0100OB00515_9500000_000

  • OGH 02.03.2005, 7Ob26/05gDecision

    … sich nur „kursorisch" mit seiner Beweisrüge im Berufungsschriftsatz befasst, wodurch die Verfahrensvorschrift des § 497 Abs 2 ZPO verletzt worden sei und seien dessen Entscheidungsgründe „zudem nicht nachvollziehbar", nicht gegeben …

    2 Mar 2005 · JJT_20050302_OGH0002_0070OB00026_05G0000_000

  • OGH 26.09.1989, 10ObS236/89Decision

    … während über eine Berufung wegen Mangelhaftigkeit, der nicht Folge gegeben wird, durch Urteil zu entscheiden ist (§ 497 Abs 1 ZPO), dessen Anfechtung eine umfangreichere Regelung erforderte und - im § 503 ZPO - auch erhielt. Nur …

    26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_010OBS00236_8900000_000

  • OGH 24.11.1998, 1Ob266/98vDecision

    … abändernde Beschlüsse der zweiten Instanz nicht; die Abänderung des Ersturteils durch das Berufungsgericht nach § 497 Abs 1 ZPO erfolgt vielmehr mit Urteil. Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen „aufhebenden“ Beschluß des …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00266_98V0000_000

  • OGH 13.03.2012, 10ObS4/12dDecision

    … Das Berufungsgericht hatte mangels Verfahrensrüge ein ergänzendes Gutachten nicht einzuholen (§ 462 Abs 1, § 497 Abs 2 ZPO).

    13 Mar 2012 · JJT_20120313_OGH0002_010OBS00004_12D0000_000

  • OGH 21.04.2010, 7Ob65/10zDecision

    … Die Abänderung des Ersturteils erfolgt nach § 497 Abs 1 ZPO vielmehr mit Urteil. Ein im Berufungsverfahren ergangener Aufhebungsbeschluss ist nur unter der Voraussetzung des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zulässig.

    21 Apr 2010 · JJT_20100421_OGH0002_0070OB00065_10Z0000_000

  • OGH 15.09.1992, 10ObS193/92Decision

    … aufzuheben und war die Sozialrechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen (§§ 496, 497, 499, 503 Z 4, 510, 511 und 513 ZPO).

    15 Sep 1992 · JJT_19920915_OGH0002_010OBS00193_9200000_000

  • OGH 06.12.1994, 10ObS265/94Decision

    Das Berufungsgericht hätte daher nicht durch Urteil in der Sache selbst erkennen dürfen, sondern gemäß § 497 Abs 1 ZPO deren § 496 anwenden müssen. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Sache vom Berufungsgericht an das Prozeßgericht …

    6 Dec 1994 · JJT_19941206_OGH0002_010OBS00265_9400000_000