499 ZPO

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(1)

Die Zurückverweisung der Rechtssache an das Processgericht erster Instanz geschieht in den Fällen der §§. 494 und 496 mittels Beschlusses.

(2)

Das Gericht, an welches eine Rechtssache infolge Beschlusses des Berufungsgerichtes zu gänzlicher oder theilweiser neuer Verhandlung oder Entscheidung oder zur Durchführung des Berufungsverfahrens gelangt, ist hiebei an die rechtliche Beurtheilung gebunden, von welcher das Berufungsgericht bei seinem Beschlusse ausgegangen ist.

(3)

In Bezug auf die Einleitung der neuen Verhandlung hat die Vorschrift des §. 479 zur Anwendung zu kommen.

(4)

Das Gleiche gilt, wenn das Berufungsgericht das Urtheil, durch welches eine Wiederaufnahmsklage als unzulässig erkannt wurde, abändert und die Verhandlung in erster Instanz auf die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens beschränkt war.

The 10 that are cited most themselves, of 283.

  • OGH Rechtssatz RS0042173, 1Ob239/71 u.a.Decision

    … Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht niemals einen Revisionsgrund bilden, weil die Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO nur in Bezug auf die rechtliche Beurteilung besteht, die rechtliche Beurteilung aber letztlich dem …

    16 Sep 1971 · JJR_19710916_OGH0002_0010OB00239_7100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0042181, 3Ob41/68 u.a.Decision

    TE OGH 1990-06-28 8 Ob 2/90 nur T1; Beisatz: Die Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO betrifft nur die rechtliche Beurteilung der Sache. (T3)

    10 Apr 1968 · JJR_19680410_OGH0002_0030OB00041_6800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0042279, 2Ob30/95 u.a.Decision

    Eine Bindung des Erstgerichts an die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts im Sinn des § 499 Abs 2 ZPO besteht dann nicht, wenn der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des Berufungsgerichts - auch ohne Zulassung des Rekurses gegen den …

    6 Apr 1995 · JJR_19950406_OGH0002_0020OB00030_9500000_001

  • OGH 26.02.1996, 4Ob1007/96Decision

    … des Berufungsgerichtes eine Frage grundsätzlich nur für dieses Gericht (und das ihm unterstellte Erstgericht: § 499 Abs 2 ZPO) abschließend erledigt werden kann. Daraus ist aber im vorliegenden Fall für die Klägerin nichts zu …

    26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0040OB01007_9600000_000

  • OGH 06.04.1995, 2Ob30/95Decision

    … Bindung des Erstgerichtes an die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes über das Verschulden des Beklagten im Sinne des § 499 Abs 2 ZPO besteht hier aber nicht, weil der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes - auch …

    6 Apr 1995 · JJT_19950406_OGH0002_0020OB00030_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042963, 1Ob313/49 u.a.Decision

    TE OGH 2013-01-23 7 Ob 212/12w Beisatz: Dies gilt auch im Hinblick auf eine angebliche Verletzung der Bindungswirkung nach § 499 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit einer im dritten Rechtsgang unverändert zugrundegelegten Feststellung. (T65)

    20 Jul 1949 · JJR_19490720_OGH0002_0010OB00313_4900000_001

  • OGH 27.11.2002, 7Ob217/02sDecision

    … im ersten Rechtsgang dem Erstgericht folgende der ständigen Rechtsprechung entsprechende Rechtsansicht überbunden (§§ 499 Abs 2, 511 Abs 1 ZPO):

    27 Nov 2002 · JJT_20021127_OGH0002_0070OB00217_02S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117141, 7Ob217/02s u.a.Decision

    … Änderung der Beweiswürdigung ist im zivilgerichtlichen Verfahren - ohne Verstoß gegen die Bindungswirkung des § 499 Abs 2 ZPO - durchaus zulässig.

    27 Nov 2002 · JJR_20021127_OGH0002_0070OB00217_02S0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0042271, 2Ob106/72 u.a.Decision

    6 Oct 1972 · JJR_19721006_OGH0002_0020OB00106_7200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0042031, 1Ob547/93 u.a.Decision

    11 May 1993 · JJR_19930511_OGH0002_0010OB00547_9300000_003