The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 25.09.2001, 10ObS286/01hDecision
… bezüglich Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklagen keine Sondervorschriften enthält, sind beide Klagen im Rahmen der §§ 529-547 ZPO und den von Lehre und Rechtsprechung hiezu entwickelten Grundsätzen zulässig. Die mit der …
25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_010OBS00286_01H0000_000
VwGH 31.08.2004, 2004/21/0182Decision
… ändert die vom Beschwerdeführer gegen das genannte Urteil erhobene Wiederaufnahmsklage nichts, weil diese gemäß § 547 ZPO in Bezug auf den Eintritt der Rechtskraft (und Vollstreckbarkeit) der angefochtenen Entscheidung keine hemmende …
31 Aug 2004 · JWT_2004210182_20040831X00
OGH 25.06.1998, 8Ob104/97wDecision
… Die Nichtigkeitsklage hat hingegen gemäß § 547 Abs 2 ZPO auf die Vollstreckbarkeit einer angefochtenen rechtskräftigen Entscheidung keinen Einfluß und bedarf es zu einer Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EO eines …
25 Jun 1998 · JJT_19980625_OGH0002_0080OB00104_97W0000_000
OGH 11.09.2003, 6Ob127/03zDecision
… Gemäß § 547 Abs 2 ZPO hat die Einbringung einer Nichtigkeitsklage auf die Vollstreckbarkeit der angefochtenen (formell) rechtskräftigen Entscheidung keinen Einfluss. Die Prüfung der Prozessunfähigkeit im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO …
11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00127_03Z0000_000
OGH 27.02.2012, 9Ob65/11sDecision
… §§ 50 ff Bestimmungen über einen Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsantrag, nach denen die sinngemäße Anwendung der §§ 529 - 547 ZPO im Außerstreitverfahren beabsichtigt war (in: Ludwig-Boltzmann-Institut XVI, Die Außerstreitreform - …
27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0090OB00065_11S0000_000
OGH 29.08.2023, 5Ob140/23hDecision
… ist die Nichtigkeitsklägerin auf diese Entscheidung mit dem ergänzenden Bemerken zu verweisen, dass gemäß § 547 Abs 2 ZPO die Erhebung der Nichtigkeitsklage gegen rechtskräftige Urteile die bereits eingetretene Vollstreckbarkeit …
29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0050OB00140_23H0000_000
OGH 19.10.1988, 3Ob95/88Decision
… Da § 78 EO die Anwendung des Fünften Teiles der Zivilprozeßordnung (§§ 529 bis 547 ZPO) nicht vorsehe, sei eine Nichtigkeitsklage im Exekutionsverfahren unzulässig. Überdies setze der im § 529 Abs. 1 Z 1 ZPO umschriebene Klagegrund …
19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00095_8800000_000
OGH 15.10.1946, 1Ob245/46Decision
… Der fünfte Teil der Zivilprozeßordnung (§§ 529 bis 547 ZPO.) enthält über die Nichtigkeitsklage und die Wiederaufnahmsklage besondere Bestimmungen. Soweit sich aus diesen Bestimmungen nicht Abweichungen ergeben, finden die …
15 Oct 1946 · JJT_19461015_OGH0002_0010OB00245_4600000_000
OGH 25.11.1992, 2Ob52/92Decision
… Es führte aus, die Klägerin habe das im Vorprozeß erflossene Urteil unbekämpft gelassen. Nach § 547 Abs.1 ZPO habe aber die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage in bezug auf den Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der …
25 Nov 1992 · JJT_19921125_OGH0002_0020OB00052_9200000_000
OGH 15.12.2015, 10Ob104/15iDecision
Diese Ansicht ist verfehlt. Aus § 547 Abs 1 ZPO ergibt sich, dass eine Wiederaufnahmsklage weder den Eintritt der Rechtskraft noch den der Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheidung verhindert. Wird die angefochtene Entscheidung …
15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0100OB00104_15I0000_000