547 ZPO

In forcesince 1 Oct 1979cited 13×
(1)

Sofern nicht nach den vorstehenden Bestimmungen infolge Einbringung der Wiederaufnahmsklage eine Unterbrechung eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens angeordnet wird, hat die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage in Bezug auf den Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheidung keine hemmende Wirkung.

(2)

Auf die Vollstreckbarkeit einer angefochtenen rechtskräftigen Entscheidung ist die Einbringung einer Nichtigkeitsklage oder einer Wiederaufnahmsklage ohne Einfluss.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 25.09.2001, 10ObS286/01hDecision

    … bezüglich Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklagen keine Sondervorschriften enthält, sind beide Klagen im Rahmen der §§ 529-547 ZPO und den von Lehre und Rechtsprechung hiezu entwickelten Grundsätzen zulässig. Die mit der …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_010OBS00286_01H0000_000

  • VwGH 31.08.2004, 2004/21/0182Decision

    … ändert die vom Beschwerdeführer gegen das genannte Urteil erhobene Wiederaufnahmsklage nichts, weil diese gemäß § 547 ZPO in Bezug auf den Eintritt der Rechtskraft (und Vollstreckbarkeit) der angefochtenen Entscheidung keine hemmende …

    31 Aug 2004 · JWT_2004210182_20040831X00

  • OGH 25.06.1998, 8Ob104/97wDecision

    … Die Nichtigkeitsklage hat hingegen gemäß § 547 Abs 2 ZPO auf die Vollstreckbarkeit einer angefochtenen rechtskräftigen Entscheidung keinen Einfluß und bedarf es zu einer Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EO eines …

    25 Jun 1998 · JJT_19980625_OGH0002_0080OB00104_97W0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob127/03zDecision

    … Gemäß § 547 Abs 2 ZPO hat die Einbringung einer Nichtigkeitsklage auf die Vollstreckbarkeit der angefochtenen (formell) rechtskräftigen Entscheidung keinen Einfluss. Die Prüfung der Prozessunfähigkeit im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00127_03Z0000_000

  • OGH 27.02.2012, 9Ob65/11sDecision

    … §§ 50 ff Bestimmungen über einen Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsantrag, nach denen die sinngemäße Anwendung der §§ 529 - 547 ZPO im Außerstreitverfahren beabsichtigt war (in: Ludwig-Boltzmann-Institut XVI, Die Außerstreitreform - …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0090OB00065_11S0000_000

  • OGH 29.08.2023, 5Ob140/23hDecision

    … ist die Nichtigkeitsklägerin auf diese Entscheidung mit dem ergänzenden Bemerken zu verweisen, dass gemäß § 547 Abs 2 ZPO die Erhebung der Nichtigkeitsklage gegen rechtskräftige Urteile die bereits eingetretene Vollstreckbarkeit …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0050OB00140_23H0000_000

  • OGH 19.10.1988, 3Ob95/88Decision

    … Da § 78 EO die Anwendung des Fünften Teiles der Zivilprozeßordnung (§§ 529 bis 547 ZPO) nicht vorsehe, sei eine Nichtigkeitsklage im Exekutionsverfahren unzulässig. Überdies setze der im § 529 Abs. 1 Z 1 ZPO umschriebene Klagegrund …

    19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00095_8800000_000

  • OGH 15.10.1946, 1Ob245/46Decision

    … Der fünfte Teil der Zivilprozeßordnung (§§ 529 bis 547 ZPO.) enthält über die Nichtigkeitsklage und die Wiederaufnahmsklage besondere Bestimmungen. Soweit sich aus diesen Bestimmungen nicht Abweichungen ergeben, finden die …

    15 Oct 1946 · JJT_19461015_OGH0002_0010OB00245_4600000_000

  • OGH 25.11.1992, 2Ob52/92Decision

    … Es führte aus, die Klägerin habe das im Vorprozeß erflossene Urteil unbekämpft gelassen. Nach § 547 Abs.1 ZPO habe aber die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage in bezug auf den Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der …

    25 Nov 1992 · JJT_19921125_OGH0002_0020OB00052_9200000_000

  • OGH 15.12.2015, 10Ob104/15iDecision

    Diese Ansicht ist verfehlt. Aus § 547 Abs 1 ZPO ergibt sich, dass eine Wiederaufnahmsklage weder den Eintritt der Rechtskraft noch den der Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheidung verhindert. Wird die angefochtene Entscheidung …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0100OB00104_15I0000_000