544 ZPO

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(1)

Über eine Wiederaufnahmsklage, welche gleichzeitig mit der Erhebung eines Rechtsmittels gegen dieselbe Entscheidung oder während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens eingebracht wird, ist von amtswegen oder auf Antrag unverzüglich die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens anzuordnen, wenn einer der im §. 530, Z 1 bis 5, angeführten Wiederaufnahmsgründe geltend gemacht und das ergangene rechtskräftige strafgerichtliche Urtheil der Klage beigelegt wird.

(2)

Das Gericht, bei welchem die Wiederaufnahmsklage angebracht wurde, hat im Falle einer solchen Beschlussfassung das Gericht, bei welchem über das eingelegte Rechtsmittel zur Zeit verhandelt wird, von der angeordneten Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sofort zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH Rechtssatz RS0044667, 6Ob207/67 u.a.Decision

    TE OGH 2004-03-30 4 Ob 64/04x Beisatz: Egal ob eine Unterbrechung zwingend vorgesehen (§ 544 Abs 1 ZPO) oder nach den Verhältnissen des Falles anzuordnen ist (§ 545 Abs 1 ZPO). (T2)

    31 Aug 1967 · JJR_19670831_OGH0002_0060OB00207_6700000_001

  • OGH 31.08.1967, 6Ob207/67Decision

    Gemäß § 544 (2) ZPO. hat das Gericht, bei dem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wird, über die Unterbrechung des Berufungsverfahrens zu entscheiden. Diese Bestimmung über die ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichtes ist …

    31 Aug 1967 · JJT_19670831_OGH0002_0060OB00207_6700000_000

  • OGH 23.05.2001, 3Ob108/01fDecision

    Während gemäß § 544 Abs 1 ZPO im Falle, dass bereits einer aus den Gründen des § 530 Abs 1 Z 1 bis 5 ZPO erhobenen Wiederaufnahmsklage das rechtskräftige strafgerichtliche Urteil beigelegt wird, jedenfalls unverzüglich die …

    23 May 2001 · JJT_20010523_OGH0002_0030OB00108_01F0000_000

  • OGH 21.02.2006, 5Ob30/06gDecision

    … Revision der klagenden Partei unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, ohne eine Verständigung im Sinn des § 544 Abs 2 ZPO oder einen Beschluss über die Anordnung einer Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens anzuschließen. Es …

    21 Feb 2006 · JJT_20060221_OGH0002_0050OB00030_06G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037034, 3Ob28/73 u.a.Decision

    TE OGH 1982-10-29 5 Ob 748/82 Beisatz: So etwa § 544 Abs 1 ZPO, § 35 Abs 1 MG, § 25 Abs 2 WEG, § 41 MRG. (T5)

    20 Feb 1973 · JJR_19730220_OGH0002_0030OB00028_7300000_001

  • OGH 26.06.2025, 4Ob183/24aDecision

    … 2 ZPO und für die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens der § 544 Abs. 1 ZPO sinngemäß anzuwenden; die Klagefrist (§ 534 Abs. 1 ZPO) ist von dem Tag an zu berechnen, an dem die Entscheidung über die Gültigkeit oder Wirksamkeit …

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0040OB00183_24A0000_000

  • OGH 29.05.2001, 1Ob109/01pDecision

    … Denn die §§ 544 ZPO (zwingende Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens) und 545 ZPO (mögliche Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens) beziehen sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen einem Wiederaufnahms- und einem dieselbe …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00109_01P0000_000

  • OGH 28.10.1975, 3Ob151/75Decision

    … beantragt wurde (§ 485 ZPO.) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f., 544 und 545 ZPO. (vgl. Fasching Komm. zu den ZivilprozeßGes. II S. 757). Die Vorschriften der allenfalls in Betracht …

    28 Oct 1975 · JJT_19751028_OGH0002_0030OB00151_7500000_000

  • OGH 12.03.1998, 8Ob18/98zDecision

    … die durch ein rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil dargelegt werden (§ 530 Abs 1 Z 1 bis 5 ZPO), gemäß § 544 Abs 1 ZPO von Amts wegen oder auf Antrag unverzüglich die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens anzuordnen ist. …

    12 Mar 1998 · JJT_19980312_OGH0002_0080OB00018_98Z0000_000

  • OGH 26.03.1996, 4Ob2014/96xDecision

    … eingebrachten Wiederaufnahmsklage gemäß § 545 Abs 1 ZPO unterbrochen und den Obersten Gerichtshof davon gemäß § 544 Abs 2, § 545 Abs 2 ZPO verständigt.

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0040OB02014_96X0000_000