Der Richter, wegen dessen Betheiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§. 529, Z 1) oder wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach §. 530, Z 4, angebracht wird, ist von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.
537 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 44.
OGH 02.12.1994, 6Ob662/94Decision
Der Nichtigkeitsvorwurf des Rechtsmittels ist gerechtfertigt. Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Z 1 ZPO) oder wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach …
2 Dec 1994 · JJT_19941202_OGH0002_0060OB00662_9400000_000
OGH 20.09.2005, 8Nc47/05mDecision
Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhalten eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen. Kommt …
20 Sep 2005 · JJT_20050920_OGH0002_0080NC00047_05M0000_000
OGH Rechtssatz RS0044604, 4Ob305/84 u.a.Decision
… Richter, die vom Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO betroffen seien, nicht genannt, kommt die Bestimmung des § 537 ZPO nicht zur Anwendung.
21 Feb 1984 · JJR_19840221_OGH0002_0040OB00305_8400000_001
OGH 30.03.2006, 8Nc5/06mDecision
Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Verhalten eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.
30 Mar 2006 · JJT_20060330_OGH0002_0080NC00005_06M0000_000
OGH 27.02.2018, 2Nc9/18yDecision
… 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützt, sind die an der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren beteiligten Richter nach § 537 ZPO von der Entscheidung über die Wiederaufnahme ausgeschlossen. Auf die Richtigkeit und Sinnhaftigkeit der …
27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0020NC00009_18Y0000_000
OGH 28.11.2024, 2Nc71/24zDecision
1. Nach § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO) eingebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeitsklage …
28 Nov 2024 · JJT_20241128_OGH0002_0020NC00071_24Z0000_000
OGH 17.04.2018, 10ObS32/18fDecision
… Der betroffene Richter ist zufolge § 537 ZPO von der Verhandlung und Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage ausgeschlossen.
17 Apr 2018 · JJT_20180417_OGH0002_010OBS00032_18F0000_000
OGH 04.09.2013, 7Nc15/13kDecision
Nach § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO) angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oder …
4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070NC00015_13K0000_000
OGH 11.11.1998, 3Ob261/98yDecision
Festzuhalten ist zunächst, daß der Kläger seine Nichtigkeitsklage nicht auf die Beteiligung von Mitgliedern des erkennenden Senates an der bekämpften Entscheidung stützt, sodaß diese nicht gemäß § 537 ZPO ausgeschlossen sind.
11 Nov 1998 · JJT_19981111_OGH0002_0030OB00261_98Y0000_000
OGH 15.12.1987, 5Ob379/87Decision
… sondern nur im Falle einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO ausgeschlossen ist (§ 20 Z 5 JN iVm § 537 ZPO;
15 Dec 1987 · JJT_19871215_OGH0002_0050OB00379_8700000_000