536 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 85×

Die Klage muss insbesondere enthalten:

1.

die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung;

2.

die Bezeichnung des gesetzlichen Anfechtungsgrundes (Nichtigkeits-, Wiederaufnahmsgrund);

3.

die Angabe der Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die Klage ergibt, und die Bezeichnung der hiefür vorhandenen Beweismittel;

4.

die Angabe der für die Beurtheilung der Zuständigkeit wesentlichen Umstände;

5.

die Erklärung, inwieweit die Beseitigung der angefochtenen Entscheidung, und welche andere Entscheidung in der Hauptsache beantragt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • OGH 26.08.2004, 3Ob186/04fDecision

    Nach § 536 Z 3 ZPO hat eine Wiederaufnahmsklage ua die Angabe der Umstände zu enthalten, aus denen sich die Einhaltung der gesetzlichen Klagefrist ergibt. Eine solche Klage ist nun nicht nur bei erwiesener Verspätung, sondern bereits …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0030OB00186_04F0000_000

  • VfGH 26.02.1988, B1266/87Decision

    Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. Die Einschreiterin hat in ihrem Antrag …

    26 Feb 1988 · JFT_10119774_87B01266_00

  • OGH 18.12.2001, 1Ob6/01sDecision

    … Dies ergibt sich aus § 529 Abs 2 ZPO im Zusammenhalt mit § 536 Z 1 ZPO: Nur das Verfahren, das die Grundlage der Entscheidung bildet und somit der Entscheidung vorausgeht, kann nichtig sein, nicht aber eine verfehlte Zustellung dieser …

    18 Dec 2001 · JJT_20011218_OGH0002_0010OB00006_01S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044558, 5Ob140/73 u.a.Decision

    … beruhte, (allein) aus der Sphäre des Wiederaufnahmsklägers, dann gehört es bei richtiger Auslegung des § 536 Z 3 ZPO zu seinen Pflichten, auch zu behaupten und zu beweisen, weshalb er dieses Beweismittel nicht schon früher benützen …

    17 Oct 1973 · JJR_19731017_OGH0002_0050OB00140_7300000_001

  • OGH 21.11.2017, 4Ob139/17wDecision

    … die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen, zu erheben (§ 534 ZPO) und muss nach § 536 Z 3 ZPO insbesondere die Angabe der Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die …

    21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0040OB00139_17W0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob127/03zDecision

    … allein nicht Grundlage einer Nichtigkeitsklage sein könne; dies ergebe sich aus § 529 Abs 2 ZPO im Zusammenhalt mit § 536 Z 1 ZPO: Nur das Verfahren, das die Grundlage der Entscheidung bilde und somit der Entscheidung vorausgehe, könne …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00127_03Z0000_000

  • OGH 23.02.1999, 1Ob4/99sDecision

    … einer Wiederaufnahmeklage nur im Falle erwiesener Verspätung erfolgen dürfe, so würde sich die gemäß § 536 Z 3 ZPO erforderliche Bezeichnung von Beweismitteln für die Einhaltung der Klagefrist erübrigen. Die dafür maßgeblichen …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00004_99S0000_000

  • OGH 24.10.2006, 10ObS146/06bDecision

    … Dieser Grundsatz ist auch auf die fehlende Schlüssigkeit von Rechtsmittelklagen zu übertragen, wie die Regelung des § 536 ZPO zeigt, die für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen Inhaltserfordernisse aufstellt, die weitgehend den …

    24 Oct 2006 · JJT_20061024_OGH0002_010OBS00146_06B0000_000

  • VfGH 24.02.1997, B5074/96Decision

    3.2. Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. In der vorliegenden Eingabe fehlt …

    24 Feb 1997 · JFT_10029776_96B05074_00

  • OGH 27.09.1995, 7Ob589/94Decision

    … Dem Klagebegehren mangle es am notwendigen Inhalt im Sinn des § 536 ZPO. Die Klägerin habe zwar den gesetzlichen Anfechtungsgrund durch die Bezugnahme auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO bezeichnet, doch unterlassen, jene Umstände anzugeben, aus …

    27 Sep 1995 · JJT_19950927_OGH0002_0070OB00589_9400000_000