The 10 that are cited most themselves, of 85.
OGH 26.08.2004, 3Ob186/04fDecision
Nach § 536 Z 3 ZPO hat eine Wiederaufnahmsklage ua die Angabe der Umstände zu enthalten, aus denen sich die Einhaltung der gesetzlichen Klagefrist ergibt. Eine solche Klage ist nun nicht nur bei erwiesener Verspätung, sondern bereits …
26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0030OB00186_04F0000_000
VfGH 26.02.1988, B1266/87Decision
Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. Die Einschreiterin hat in ihrem Antrag …
26 Feb 1988 · JFT_10119774_87B01266_00
OGH 18.12.2001, 1Ob6/01sDecision
… Dies ergibt sich aus § 529 Abs 2 ZPO im Zusammenhalt mit § 536 Z 1 ZPO: Nur das Verfahren, das die Grundlage der Entscheidung bildet und somit der Entscheidung vorausgeht, kann nichtig sein, nicht aber eine verfehlte Zustellung dieser …
18 Dec 2001 · JJT_20011218_OGH0002_0010OB00006_01S0000_000
OGH Rechtssatz RS0044558, 5Ob140/73 u.a.Decision
… beruhte, (allein) aus der Sphäre des Wiederaufnahmsklägers, dann gehört es bei richtiger Auslegung des § 536 Z 3 ZPO zu seinen Pflichten, auch zu behaupten und zu beweisen, weshalb er dieses Beweismittel nicht schon früher benützen …
17 Oct 1973 · JJR_19731017_OGH0002_0050OB00140_7300000_001
OGH 21.11.2017, 4Ob139/17wDecision
… die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen, zu erheben (§ 534 ZPO) und muss nach § 536 Z 3 ZPO insbesondere die Angabe der Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die …
21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0040OB00139_17W0000_000
OGH 11.09.2003, 6Ob127/03zDecision
… allein nicht Grundlage einer Nichtigkeitsklage sein könne; dies ergebe sich aus § 529 Abs 2 ZPO im Zusammenhalt mit § 536 Z 1 ZPO: Nur das Verfahren, das die Grundlage der Entscheidung bilde und somit der Entscheidung vorausgehe, könne …
11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00127_03Z0000_000
OGH 23.02.1999, 1Ob4/99sDecision
… einer Wiederaufnahmeklage nur im Falle erwiesener Verspätung erfolgen dürfe, so würde sich die gemäß § 536 Z 3 ZPO erforderliche Bezeichnung von Beweismitteln für die Einhaltung der Klagefrist erübrigen. Die dafür maßgeblichen …
23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00004_99S0000_000
OGH 24.10.2006, 10ObS146/06bDecision
… Dieser Grundsatz ist auch auf die fehlende Schlüssigkeit von Rechtsmittelklagen zu übertragen, wie die Regelung des § 536 ZPO zeigt, die für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen Inhaltserfordernisse aufstellt, die weitgehend den …
24 Oct 2006 · JJT_20061024_OGH0002_010OBS00146_06B0000_000
VfGH 24.02.1997, B5074/96Decision
3.2. Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. In der vorliegenden Eingabe fehlt …
24 Feb 1997 · JFT_10029776_96B05074_00
OGH 27.09.1995, 7Ob589/94Decision
… Dem Klagebegehren mangle es am notwendigen Inhalt im Sinn des § 536 ZPO. Die Klägerin habe zwar den gesetzlichen Anfechtungsgrund durch die Bezugnahme auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO bezeichnet, doch unterlassen, jene Umstände anzugeben, aus …
27 Sep 1995 · JJT_19950927_OGH0002_0070OB00589_9400000_000