534 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 344×
(1)

Die Klage ist binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben.

(2)

Diese Frist ist zu berechnen:

1.

im Falle des §. 529, Z 1, von dem Tage, an welchem die Partei von dem Ausschließungsgrunde Kenntnis erhalten hat, oder wenn dies vor Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung geschehen, vom letzteren Tage;

2.

im Falle des §. 529, Z 2, von dem Tage, an welchem die Entscheidung der Partei, und wenn diese nicht processfähig ist, dem gesetzlichen Vertreter derselben zugestellt wurde, jedoch gleichfalls nicht vor eingetretener Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung;

3.

in den Fällen des §. 530 Z 1 bis 5 von dem Tage, an welchem das strafgerichtliche Urtheil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist;

4.

im Falle des §. 530, Z 6 und 7, von dem Tage, an welchem die Partei imstande war, die rechtskräftige Entscheidung zu benützen oder die ihr bekannt gewordenen Thatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen;

5.

im Falle des §. 531 von der Zustellung der Entscheidung erster Instanz.

(3)

Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Eintritte der Rechtskraft der Entscheidung kann die Klage, mit Ausnahme des in Z 2 erwähnten Falles, nicht mehr erhoben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 344.

  • OGH 18.12.2001, 1Ob6/01sDecision

    … die infolge eines Zustellmangels bloß scheinbar eingetretene Rechtskraft ("Scheinrechtskraft") den Fristenlauf des § 534 Abs 2 ZPO nicht in Gang. Die Nichtigkeitsklage sei bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung dann zulässig, wenn die …

    18 Dec 2001 · JJT_20011218_OGH0002_0010OB00006_01S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044635, 7Ob730/78 u.a.Decision

    Die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO nimmt ihren Anfang erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel so weit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann.

    23 Nov 1978 · JJR_19781123_OGH0002_0070OB00730_7800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0111662, 1Ob4/99s u.a.Decision

    23 Feb 1999 · JJR_19990223_OGH0002_0010OB00004_99S0000_002

  • OGH 23.11.1978, 7Ob730/78Decision

    … Im übrigen beginne die im § 534 ZPO genannte Frist erst zu laufen, wenn der Wiederaufnahmskläger über die neuen Tatsachen oder Beweismittel so weit informiert sei, daß er die Erfolgsaussichten einer, allfälligen Wiederaufnahmsklage …

    23 Nov 1978 · JJT_19781123_OGH0002_0070OB00730_7800000_000

  • OGH 22.10.2014, 3Ob148/14gDecision

    … idF FamErbRÄG 2004 (nunmehr § 154 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013) ergangener Judikatur zur Ansicht, die Frist des § 534 Abs 1 und 2 Z 4 ZPO habe erst nach Erhalt des DNA-Gutachtens begonnen und sei deshalb gewahrt worden.

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0030OB00148_14G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044790, 4Ob157/85 u.a.Decision

    TE OGH 2015-01-23 8 Ob 74/14m Auch; Beisatz: Entscheidend für den Beginn der Klagefrist ist nach § 534 Abs 2 Z 4 ZPO jener Tag, an dem der Kläger Kenntnis von neuen Tatsachen und Beweismitteln mit einem Wahrscheinlichkeitsgrad, der …

    4 Mar 1986 · JJR_19860304_OGH0002_0040OB00157_8500000_001

  • OGH 31.01.1973, 1Ob255/72Decision

    Eine vor Beginn der im § 534 ZPO festgesetzten Frist eingebrachte Nichtigkeitsklage ist als verfrüht zurückzuweisen

    31 Jan 1973 · JJT_19730131_OGH0002_0010OB00255_7200000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob127/03zDecision

    … Die Aussage, dass unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO die formelle Rechtskraft zu verstehen ist, die eintritt, wenn die Rechtsmittelfrist verstrichen ist, umfasst auch die …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00127_03Z0000_000

  • OGH 21.02.2006, 5Ob261/05aDecision

    „Unter Rechtskraft im Sinne des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu verstehen, die auch dann eintritt, wenn die Prozessunfähigkeit der Parteien nicht erkannt wurde. Die …

    21 Feb 2006 · JJT_20060221_OGH0002_0050OB00261_05A0000_000

  • OGH 11.12.2001, 10ObS371/01hDecision

    Gemäß § 534 Abs 1 ZPO ist die Wiederaufnahmsklage binnen einer Frist von vier Wochen zu erheben, wobei diese Frist gemäß § 534 Abs 2 Z 4 ZPO im Fall des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO von dem Tag zu berechnen ist, an welchem die Partei …

    11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_010OBS00371_01H0000_000