540 ZPO

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(1)

Ist in den Fällen des §. 530 der Wiederaufnahmsgrund durch der Klage beigelegte Urkunden dargethan oder wird die Wiederaufnahme im Sinne des §. 531 beantragt, so ist die Verhandlung und Entscheidung über den Grund und die Zulässigkeit der Wiederaufnahme, vorbehaltlich der dem Gerichte im §. 189 eingeräumten Befugnis, mit der Verhandlung der Hauptsache zu verbinden.

(2)

Die Hauptsache wird dabei soweit von neuem verhandelt, als sie vom Anfechtungsgrunde betroffen ist.

(3)

Ist jedoch das zur Entscheidung über die Bewilligung der Wiederaufnahme zuständige Gericht höherer Instanz nach den für das Verfahren vor demselben geltenden Bestimmungen nicht in der Lage, die Hauptsache spruchreif zu machen, so hat es sich auf die Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu beschränken und nach Rechtskraft des die Wiederaufnahme bewilligenden Urtheiles den Rechtsstreit zur Verhandlung der Hauptsache an das Gericht zurückzuverweisen, welches in erster Instanz dazu berufen gewesen ist. Von diesem ist sodann die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung der Hauptsache von amtswegen anzuberaumen und nach den für das Verfahren vor diesem Gerichte geltenden Vorschriften durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 22.05.1985, 1Ob584/85Decision

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den vom Rekursgericht herangezogenen Bestimmungen der §§ 533,540, 541 ZPO. Aus der Verweisung des § 533 ZPO auf die Verfahrensvorschriften des ersten bis vierten Teils der ZPO ist nichts zu …

    22 May 1985 · JJT_19850522_OGH0002_0010OB00584_8500000_000

  • OGH 18.07.1951, 1Ob516/51Decision

    18 Jul 1951 · JJT_19510718_OGH0002_0010OB00516_5100000_000

  • OGH 06.06.1953, Präs223/53Decision

    … Bewilligung der Wiederaufnahme die Sache an das Prozeßgericht erster Instanz des Hauptprozesses zu verweisen hat (§ 540 Abs. 3, § 541 Abs. 2 ZPO.). Daß die Klage unmittelbar bei dem nach § 532 ZPO. zuständigen Gericht einzubringen …

    6 Jun 1953 · JJT_19530606_OGH0002_00PRAS00223_5300000_000

  • OGH 24.01.1989, 10ObS91/88Decision

    … wenn die rückzufordernde Leistung in einem gerichtlichen Urteil zugesprochen wurde, weil dann unter Umständen (vgl §540 ZPO) über die Rückforderung erst nach Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Urteils …

    24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_010OBS00091_8800000_000

  • OGH 04.12.1991, 9ObA235/91Decision

    … Dies würde etwa in den Fällen des § 540 Abs 1 ZPO, die eine Verbindung der Verhandlung über die Wiederaufnahme und die Hauptsache vorsehen, zu unlösbaren Konflikten führen. Bereits die letztgenannte Bestimmung zeigt, daß der …

    4 Dec 1991 · JJT_19911204_OGH0002_009OBA00235_9100000_000

  • OGH 21.05.2003, 6Ob76/03zDecision

    … oder Beweisanbot) bewirkt und das Verfahren in der Hauptsache auf den Anfechtungsgrund beschränkt (§ 540 Abs 2 ZPO). Beide Rechtsbehelfe sind jeweils kein Unterfall des anderen, sondern verschiedene Rechtsinstitute, wofür schon die …

    21 May 2003 · JJT_20030521_OGH0002_0060OB00076_03Z0000_000

  • OGH 12.03.1998, 8Ob18/98zDecision

    … in der Hauptsache (soferne keine Verbindungspflicht des Wiederaufnahms- und Erneuerungsverfahrens gemäß § 540 Abs 1 ZPO besteht) - über ein allenfalls nicht mehr existentes Urteil entscheiden könnte. Die nach der Wiederaufnahme …

    12 Mar 1998 · JJT_19980312_OGH0002_0080OB00018_98Z0000_000

  • OGH 24.04.2002, 3Ob108/02gDecision

    … gebilligte (Gitschthaler in Rechberger2 § 224 ZPO Rz 6) - Sicht der Rechtslage beruht, wie offenkundig im Lichte der §§ 540 Abs 1, 541 Abs 1 ZPO in einer noch älteren Entscheidung (SZ 12/241) ausgesprochen wurde, auf dem Grundsatz, …

    24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00108_02G0000_000

  • OGH 24.05.1995, 2Ob537/95Decision

    Mit Beschluß vom 29.6.1994 verband das Erstgericht gemäß § 540 ZPO die beiden Wiederaufnahmsklagen und gleichzeitig das Verfahren über die Wiederaufnahmsklage mit dem Verfahren über die Hauptsache.

    24 May 1995 · JJT_19950524_OGH0002_0020OB00537_9500000_000

  • OGH 30.08.1989, 2Ob565/89Decision

    … Erstgericht, das von der Möglichkeit des § 542 ZPO keinen Gebrauch machte, gemäß § 541 ZPO (ein Ausnahmefall des § 540 Abs 1 ZPO liegt nicht vor) zunächst nur über die Wiederaufnahme entscheiden dürfen (Fasching IV 549 f, …

    30 Aug 1989 · JJT_19890830_OGH0002_0020OB00565_8900000_000