542 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 14×
(1)

Ist die Verhandlung zur Hauptsache bei dem zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme zuständigen Gerichte abzuführen, so kann das Gericht nach Verkündung der dem Wiederaufnahmebegehren stattgebenden Entscheidung durch Beschluss anordnen, dass vor Ausfertigung dieser Entscheidung in der Hauptsache verhandelt werde. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(2)

Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme ist in diesem Falle in die Entscheidung über die Hauptsache aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 18.07.1951, 1Ob516/51Decision

    … durch einen besonderen Beschluß anzuordnen, die Verhandlung zur Hauptsache durchgeführt und darüber erkannt (§ 542 Abs. 1 ZPO.). Der Erstrichter habe in Wirklichkeit die Wiederaufnahmsklage der klagenden Parteien bewilligen und ein …

    18 Jul 1951 · JJT_19510718_OGH0002_0010OB00516_5100000_000

  • OGH 18.02.1953, 3Ob89/53Decision

    … auch getan und auf Grund des Sachverständigenbeweises das Klagebegehren abgewiesen, da das Erstgericht gemäß § 542 ZPO. beschlossen hat, die Entscheidung über die Zulassung der Wiederaufnahme in die Entscheidung über die Hauptsache …

    18 Feb 1953 · JJT_19530218_OGH0002_0030OB00089_5300000_000

  • OGH 21.11.2017, 4Ob139/17wDecision

    … In derselben Tagsatzung fasste es nach § 542 ZPO den Beschluss, vor Ausfertigung dieses Urteils in der Hauptsache zu verhandeln und die Ausfertigung der Entscheidung über die Wiederaufnahme in die Entscheidung über die Hauptsache …

    21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0040OB00139_17W0000_000

  • OGH 06.06.1953, Präs223/53Decision

    … (§ 540 ZPO.) über beide Punkte gemeinsam durchzuführen ist oder doch in gewisse Verbindung gesetzt werden kann (§ 542 ZPO.). Es muß also als Postulat gelten, daß für alle Rechtsmittel dieselben Grundsätze gelten, angefangen von …

    6 Jun 1953 · JJT_19530606_OGH0002_00PRAS00223_5300000_000

  • OGH 11.03.1959, 3Ob15/59Decision

    Für den Fall der Bewilligung der Wiederaufnahme wird das weitere Verfahren zweckmäßigerweise im Sinn des § 542 ZPO. durchzuführen sein.

    11 Mar 1959 · JJT_19590311_OGH0002_0030OB00015_5900000_000

  • OGH 04.11.1959, 6Ob250/59Decision

    … 1952 S. 268 behandelten Fall, daß ungeachtet eines Beschlusses nach § 542 Abs. 1 ZPO. die Entscheidung im judicium rescindens doch sofort ausgefertigt wurde. Diesmal ist maßgebend, daß kein gesetzliches Verbot bestand, die …

    4 Nov 1959 · JJT_19591104_OGH0002_0060OB00250_5900000_000

  • OGH 30.08.1989, 2Ob565/89Decision

    … Es führte aus, gemäß § 542 Abs 1 ZPO bestehe zwar die Möglichkeit einer Verbindung von Wiederaufnahmeverfahren und wiederaufgenommenem Verfahren; jedoch habe das Gericht, wenn es von dieser Möglichkeit Gebrauch mache, die dem …

    30 Aug 1989 · JJT_19890830_OGH0002_0020OB00565_8900000_000

  • OGH 20.09.2013, 5Ob27/13aDecision

    … Selbst wenn das Gericht nach § 542 Abs 1 ZPO zur Beschleunigung des Verfahrens das Urteil auf Bewilligung der Wiederaufnahme zunächst nur mündlich verkünde und noch vor dessen Ausfertigung und Rechtskraft das Erneuerungsverfahren …

    20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050OB00027_13A0000_000

  • OGH 06.09.1988, 6Ob630/88Decision

    … Von der im § 542 ZPO eingeräumten Möglichkeit, nach Verkündung der im Wiederaufnahmebegehren stattgebenden Entscheidung durch Beschluß anzuordnen, daß vor Ausfertigung dieser Entscheidung in der Hauptsache verhandelt werde, sei aus …

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_0060OB00630_8800000_000

  • OGH 25.04.1990, 3Ob96/89Decision

    Das Erstgericht ordnete nach Verkündung der dem Wiederaufnahmebegehren stattgebenden Entscheidung nach § 542 Abs 1 ZPO die Verhandlung in der Hauptsache vor Ausfertigung dieses Urteiles an und erkannte nach Bewilligung der Wiederaufnahme …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0030OB00096_8900000_000