539 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 80×
(1)

Wenn die Wiederaufnahme wegen einer der im §. 530 Z 1 bis 4 angeführten strafbaren Handlungen begehrt wird, ohne daß ihrer wegen bereits eine rechtskräftige Verurtheilung stattgefunden hätte, hat das Processgericht ohne vorgängige mündliche Verhandlung die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens behufs Ermittlung und Feststellung der behaupteten strafbaren Handlung zu veranlassen. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig; vor der Beschlussfassung kann das Gericht die Parteien oder eine derselben vernehmen und die ihm sonst wichtig scheinenden Erhebungen einleiten.

(2)

Die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage ist erst nach rechtskräftigem Abschlusse des strafgerichtlichen Verfahrens, und zwar nur dann anzuberaumen, wenn dieses Verfahren entweder zu einer rechtskräftigen Verurtheilung wegen der zur Begründung der Wiederaufnahmsklage geltend gemachten strafbaren Handlung geführt hat, oder wenn das strafgerichtliche Verfahren aus anderen Gründen als wegen mangelnden Thatbestandes oder wegen Mangels an Beweisen zu einer Verurtheilung nicht geführt hat. Andernfalls ist die Klage nach Bekanntgabe der Ergebnisse des strafgerichtlichen Verfahrens als unzulässig zurückzuweisen. Diese Zurückweisung geschieht gleichfalls ohne vorgängige mündliche Verhandlung und bei Gerichtshöfen durch einen in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß. Das Strafgericht oder die staatsanwaltschaftliche Behörde hat bei Bekanntgabe der wegen Nichteinleitung oder Einstellung des Strafverfahrens gefassten Beschlüsse den Grund der unterlassenen Einleitung oder der Einstellung des Verfahrens stets ausdrücklich zu bezeichnen.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • OGH Rechtssatz RS0044634, 6Ob526/85 u.a.Decision

    Wurde die Anzeige wegen mangelnden Tatbestandes gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt, ist die Wiederaufnahmsklage gemäß § 539 Abs 2 Satz 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als unzulässig zurückzuweisen.

    17 Mar 1987 · JJR_19870317_OGH0002_0060OB00526_8500000_001

  • OGH 04.06.1996, 1Ob2038/96dDecision

    … des strafgerichtlichen Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung des strafgerichtlichen Handlung zu veranlassen (§ 539 Abs 1 erster Satz ZPO). Das Zivilgericht muß somit von Amts wegen die Einleitung des Strafverfahrens veranlassen und …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02038_96D0000_000

  • OGH 16.09.1953, 2Ob693/53Decision

    Erst mit der Abweisung eines gestellten Subsidiarantrages durch die Ratskammer ist die Voraussetzung für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach § 539 Abs. 2 ZPO. erfüllt.

    16 Sep 1953 · JJT_19530916_OGH0002_0020OB00693_5300000_000

  • OGH 27.09.2016, 6Ob189/16mDecision

    … Die in § 539 ZPO angeordnete Bindungswirkung ist nach ständiger Rechtsprechung verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl 6 Ob 121/16m). Wenn die Rechtsordnung die Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0060OB00189_16M0000_000

  • OGH 15.02.2011, 4Ob14/11dDecision

    … Die in § 539 Abs 1 ZPO vorgesehene Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens setze voraus, dass der Wiederaufnahmekläger den Vorwurf des strafbaren Verhaltens konkretisiert habe; er müsse daher das tatsächliche Geschehen …

    15 Feb 2011 · JJT_20110215_OGH0002_0040OB00014_11D0000_000

  • VfGH 09.03.1995, G181/94Decision

    … Die Klage behaupte, die Zeugin habe vorsätzlich falsch ausgesagt (§530 Abs1 ZPO). Das Gericht hat daher nach §539 Abs1 ZPO die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens veranlaßt; die Staatsanwaltschaft Innsbruck habe aber keine …

    9 Mar 1995 · JFT_10049691_94G00181_00

  • OGH 12.10.2004, 1Ob46/04bDecision

    Das Rekursgericht hat auch § 539 Abs 2 ZPO nicht unrichtig ausgelegt. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage erst nach rechtskräftigem Abschluss des strafgerichtlichen …

    12 Oct 2004 · JJT_20041012_OGH0002_0010OB00046_04B0000_000

  • OGH 27.06.2016, 6Ob121/16mDecision

    … Innsbruck wies mit dem angefochtenen Beschluss die auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage gemäß § 539 Abs 2 ZPO zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 28. 4. 2015 das gegen die im Hauptverfahren tätig …

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0060OB00121_16M0000_000

  • OGH 21.04.2009, 10Ob15/09tDecision

    … nach § 48 Abs 1 Z 1 StPO aF (nunmehr: Antrag auf Fortführung des Verfahrens gemäß § 195 StPO) gemäß § 539 Abs 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl RZ 1992/63, 158; SZ 26/226 ua; …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0100OB00015_09T0000_000

  • OGH 27.02.2003, 8Ob3/03dDecision

    Aus dem klaren Wortlaut des § 539 Abs 2 erster Satz ZPO folgt, dass die Wiederaufnahmsklage nach Bekanntgabe der Ergebnisse des strafgerichtlichen Verfahrens ohne weiteres zurückzuweisen ist, wenn es wegen mangelnden Tatbestandes oder …

    27 Feb 2003 · JJT_20030227_OGH0002_0080OB00003_03D0000_000