535 ZPO

In forcesince 1 Oct 1979cited 107×

Wird die Klage nicht bei dem Gerichte erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gerichte, welches nach den für das Verfahren vor demselben geltenden Bestimmungen die Hauptsache spruchreif zu machen vermag, so sind in Ansehung der mündlichen Verhandlung, der Beweisführung und der Mittheilung der über die Klage gefällten Entscheidung an die erste Instanz, sowie in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären.

The 10 that are cited most themselves, of 107.

  • OGH Rechtssatz RS0043965, 5Ob546/91 u.a.Decision

    Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als …

    10 Dec 1991 · JJR_19911210_OGH0002_0050OB00546_9100000_001

  • OGH 10.12.1991, 5Ob546/91Decision

    Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als …

    10 Dec 1991 · JJT_19911210_OGH0002_0050OB00546_9100000_000

  • OGH 27.09.2016, 6Ob189/16mDecision

    2.1. Nach § 535 ZPO sind, wenn die Klage – wie im vorliegenden Fall – nicht bei dem Gericht erhoben wird, das in den früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung diejenigen …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0060OB00189_16M0000_000

  • OGH 06.06.1953, Präs223/53Decision

    Nur Adler hat die dem Plenarsenat gestellte Frage etwas eingehender erörtert, indem er ausführt, aus § 535 und den §§ 502 bis 514 ZPO. folge, daß auch gegen die berufungsgerichtlichen Urteile über die bei der zweiten Instanz …

    6 Jun 1953 · JJT_19530606_OGH0002_00PRAS00223_5300000_000

  • OGH 05.09.2002, 2Ob202/02yDecision

    … § 532 Abs 1 ZPO nicht beim Erstgericht, sondern beim Berufungsgericht des Vorprozesses eingebracht, sind gemäß § 535 ZPO die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebenden Vorschriften anzuwenden. Sein Urteil ist demgemäß …

    5 Sep 2002 · JJT_20020905_OGH0002_0020OB00202_02Y0000_000

  • OGH 25.02.1999, 6Ob15/99wDecision

    … Dieser Ansicht kann im Hinblick auf § 535 ZPO und die dazu ergangene oberstgerichtliche Rechtsprechung nicht gefolgt werden:

    25 Feb 1999 · JJT_19990225_OGH0002_0060OB00015_99W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044587, 3Ob12/49 u.a.Decision

    TE OGH 1987-09-30 9 ObA 117/87 Beisatz: Analog § 535 ZPO unterliegt die Anfechtbarkeit der im Verfahren über Nichtigkeitsklagen oder Wiederaufnahmsklagen gefassten Beschlüsse (ansonsten) denselben Beschränkungen wie die Anfechtbarkeit …

    12 Jan 1949 · JJR_19490112_OGH0002_0030OB00012_4900000_002

  • OGH 20.01.1994, 8Ob610/93Decision

    Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als …

    20 Jan 1994 · JJT_19940120_OGH0002_0080OB00610_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0043868, 6Ob662/94 u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Die Anwendung der Rechtsmittelbeschränkungen des § 519 ZPO erfolgt kraft der Verweisung des § 535 ZPO, weshalb dem Umstand, dass außerhalb des Berufungsverfahrens gefasste Beschlüsse des Berufungsgerichts im allgemeinen …

    21 Dec 1994 · JJR_19941221_OGH0002_0060OB00662_9400000_001

  • OGH 09.10.2001, 5Ob234/01zDecision

    Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses …

    9 Oct 2001 · JJT_20011009_OGH0002_0050OB00234_01Z0000_000