546 ZPO

In forcesince 1 Oct 1979cited 11×
(1)

Gegen den Beschluss, durch welchen über einen gemäß §§. 544 und 545 gestellten Antrag entschieden wird, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.

(2)

Ist die Wiederaufnahmsklage rechtskräftig abgewiesen, so ist das unterbrochene Rechtsmittelverfahren von amtswegen oder auf Antrag wieder aufzunehmen. Der Antrag ist bei dem Gerichte zu stellen, vor welchem das Rechtsmittelverfahren zur Zeit der angeordneten Unterbrechung anhängig war. Dieses Gericht hat die rechtzeitige Wiedervorlage der zur Fortsetzung der Verhandlung erforderlichen Acten von amtswegen zu veranlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 29.05.2001, 1Ob109/01pDecision

    b) Die zweitinstanzliche Rechtsansicht, der Rechtsmittelausschluss des § 546 Abs 1 ZPO sei analog anzuwenden, kann nicht gebilligt werden.

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00109_01P0000_000

  • OGH 26.03.1996, 4Ob2014/96xDecision

    Infolge dieses - gemäß § 546 Abs 1 ZPO unanfechtbaren - Beschlusses ist während der Dauer der Unterbrechung über das am 11.3.1996 vorgelegte Rechtsmittel nicht zu entscheiden. Die Akten waren daher dem Erstgericht zurückzustellen …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0040OB02014_96X0000_000

  • OGH 14.07.1992, 1Ob30/92Decision

    … 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Abs 2 ZPO).

    14 Jul 1992 · JJT_19920714_OGH0002_0010OB00030_9200000_000

  • OGH 31.08.1967, 6Ob207/67Decision

    … Denn gegen den über einen solchen Unterbrechungsantrag ergangenen Beschluß des Erstgerichtes ist gemäß § 546 (1) ZPO. kein Rechtsmittel zulässig. Bindet daher seine Entscheidung auch das Berufungsgericht, dann ist es aber …

    31 Aug 1967 · JJT_19670831_OGH0002_0060OB00207_6700000_000

  • OGH 11.06.2001, 8Ob102/01kDecision

    b) Die zweitinstanzliche Rechtsansicht, der Rechtsmittelausschluss des § 546 Abs 1 ZPO sei analog anzuwenden, kann nicht gebilligt werden.

    11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00102_01K0000_000

  • OGH 28.08.2019, 7Ob91/19mDecision

    … Infolge dieses – gemäß § 546 Abs 1 ZPO unanfechtbaren – Beschlusses ist während der Dauer der Unterbrechung über die am 29. 5. 2019 vorgelegte außerordentliche Revision nicht zu entscheiden. Die Akten sind dem Erstgericht …

    28 Aug 2019 · JJT_20190828_OGH0002_0070OB00091_19M0000_000

  • OGH 10.07.1997, 8Ob117/97gDecision

    Ein Antrag auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist zwar gemäß § 546 Abs 2 ZPO bei dem Gericht zu stellen, vor welchem das Rechtsmittelverfahren zur Zeit der angeordneten Unterbrechung anhängig war, zur Entscheidung ist jedoch …

    10 Jul 1997 · JJT_19970710_OGH0002_0080OB00117_97G0000_000

  • OGH 28.11.2002, 3Ob269/02hDecision

    … das Rekursgericht unter Berufung auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 4 Ob 580/73 und 5 Ob 593/79 als nach § 546 Abs 1 ZPO unzulässig zurück.

    28 Nov 2002 · JJT_20021128_OGH0002_0030OB00269_02H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115510, 1Ob109/01pDecision

    Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Unterbrechungsbeschluss wegen einer anhängigen Nichtigkeitsklage nicht nach § 546 Abs 1 ZPO, sondern ausschließlich nach § 192 Abs 2 ZPO.

    29 May 2001 · JJR_20010529_OGH0002_0010OB00109_01P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108006, 8Ob117/97gDecision

    10 Jul 1997 · JJR_19970710_OGH0002_0080OB00117_97G0000_001