The 10 that are cited most themselves, of 64.
OGH 21.05.1987, 8Ob69/86Decision
… und festzustellen sei, müsse im darauffolgenden Erneuerungsverfahren (judicium rescindens) im Rahmen der gemäß §§ 541 Abs 1, 530 Abs 1 Z 7 ZPO anzuberaumenden Verhandlung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens …
21 May 1987 · JJT_19870521_OGH0002_0080OB00069_8600000_000
OGH 03.06.2009, 7Ob65/09yDecision
… zu den Klagsangaben aufgenommen werden und es muss über die Wiederaufnahmsklage mit Urteil abgesprochen werden (§ 541 ZPO). Die Würdigung der Beweise kann nicht abschließend sein, weil sie zumeist nur im Zusammenhang mit den …
3 Jun 2009 · JJT_20090603_OGH0002_0070OB00065_09Y0000_000
OGH 16.09.1993, 8Ob585/93Decision
Nach Durchführung einer Verhandlung in sinngemäßer Anwendung des § 541 Abs 1 ZPO wies das Erstgericht den Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluß vom 28.12.1992 ab. Die vom Kläger geltend gemachten neuen …
16 Sep 1993 · JJT_19930916_OGH0002_0080OB00585_9300000_000
OGH 11.03.1959, 3Ob15/59Decision
11 Mar 1959 · JJT_19590311_OGH0002_0030OB00015_5900000_000
OGH 18.04.2002, 6Ob186/01yDecision
… Das Berufungsgericht hat sich der Würdigung dieser Urkunde durch das Erstgericht in dem gemäß § 541 Abs 1 ZPO durchgeführten Aufhebungsverfahren nicht angeschlossen und dem Erstgericht eine Beweisergänzung sowie die Ergänzung …
18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00186_01Y0000_000
OGH 07.03.1985, 6Ob536/85Decision
… ist zu erwägen: Die Wiederaufnahmsklage führt zwar zu einem Verfahren, das sich in den Fällen des § 541 ZPO in zwei selbständige Abschnitte gliedert. Notwendiger Inhalt der Klage ist aber gemäß § 536 Z 5 ZPO auch der die Hauptsache …
7 Mar 1985 · JJT_19850307_OGH0002_0060OB00536_8500000_000
OGH 20.09.2013, 5Ob27/13aDecision
2. Nach herrschender Ansicht tritt erst mit Rechtskraft des Urteils im Aufhebungsverfahren nach § 541 Abs 1 ZPO die im Hauptprozess ergangene Entscheidung in dem durch das Aufhebungsurteil abgesteckten Rahmen außer Kraft (Ballon, …
20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050OB00027_13A0000_000
OGH 30.06.2010, 3Ob47/10yDecision
… Vorprozesses, die wohl auch auf das diesbezügliche Berufungsurteil wirkt (vgl Jelinek in Fasching/Konecny² Rz 5 zu § 541 ZPO, der die hA referiert, wonach mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Aufhebungsverfahrens die im …
30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0030OB00047_10Y0000_000
OGH 18.07.1951, 1Ob516/51Decision
… erkennen lasse, mit dem vorliegenden Urteil nicht nur über den Grund und die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage (§ 541 Abs. 1 ZPO.) entschieden, sondern auch, ohne dies allerdings durch einen besonderen Beschluß anzuordnen, die …
18 Jul 1951 · JJT_19510718_OGH0002_0010OB00516_5100000_000
OGH Rechtssatz RS0044510, 3Ob22/75 u.a.Decision
15 Apr 1975 · JJR_19750415_OGH0002_0030OB00022_7500000_001