541 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 64×
(1)

In allen übrigen Fällen ist nur über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Nichtigerklärung desselben zu verhandeln und durch Urtheil zu entscheiden.

(2)

Wird die Wiederaufnahme bewilligt, so ist das Verfahren in der Hauptsache, soweit es vom Anfechtungsgrunde betroffen wird, bei dem Gerichte, bei welchem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wurde, oder wenn dieses nach den für das Verfahren geltenden Bestimmungen nicht in der Lage ist, die Hauptsache spruchreif zu machen, bei dem Gerichte abzuführen, welches zur Verhandlung der Hauptsache in erster Instanz berufen war.

(3)

In Bezug auf die Verweisung, die Anberaumung der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung und die Durchführung der Verhandlung gelten die Bestimmungen des §. 540 Absatz 3.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • OGH 21.05.1987, 8Ob69/86Decision

    … und festzustellen sei, müsse im darauffolgenden Erneuerungsverfahren (judicium rescindens) im Rahmen der gemäß §§ 541 Abs 1, 530 Abs 1 Z 7 ZPO anzuberaumenden Verhandlung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens …

    21 May 1987 · JJT_19870521_OGH0002_0080OB00069_8600000_000

  • OGH 03.06.2009, 7Ob65/09yDecision

    … zu den Klagsangaben aufgenommen werden und es muss über die Wiederaufnahmsklage mit Urteil abgesprochen werden (§ 541 ZPO). Die Würdigung der Beweise kann nicht abschließend sein, weil sie zumeist nur im Zusammenhang mit den …

    3 Jun 2009 · JJT_20090603_OGH0002_0070OB00065_09Y0000_000

  • OGH 16.09.1993, 8Ob585/93Decision

    Nach Durchführung einer Verhandlung in sinngemäßer Anwendung des § 541 Abs 1 ZPO wies das Erstgericht den Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluß vom 28.12.1992 ab. Die vom Kläger geltend gemachten neuen …

    16 Sep 1993 · JJT_19930916_OGH0002_0080OB00585_9300000_000

  • OGH 11.03.1959, 3Ob15/59Decision

    11 Mar 1959 · JJT_19590311_OGH0002_0030OB00015_5900000_000

  • OGH 18.04.2002, 6Ob186/01yDecision

    … Das Berufungsgericht hat sich der Würdigung dieser Urkunde durch das Erstgericht in dem gemäß § 541 Abs 1 ZPO durchgeführten Aufhebungsverfahren nicht angeschlossen und dem Erstgericht eine Beweisergänzung sowie die Ergänzung …

    18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00186_01Y0000_000

  • OGH 07.03.1985, 6Ob536/85Decision

    … ist zu erwägen: Die Wiederaufnahmsklage führt zwar zu einem Verfahren, das sich in den Fällen des § 541 ZPO in zwei selbständige Abschnitte gliedert. Notwendiger Inhalt der Klage ist aber gemäß § 536 Z 5 ZPO auch der die Hauptsache …

    7 Mar 1985 · JJT_19850307_OGH0002_0060OB00536_8500000_000

  • OGH 20.09.2013, 5Ob27/13aDecision

    2. Nach herrschender Ansicht tritt erst mit Rechtskraft des Urteils im Aufhebungsverfahren nach § 541 Abs 1 ZPO die im Hauptprozess ergangene Entscheidung in dem durch das Aufhebungsurteil abgesteckten Rahmen außer Kraft (Ballon, …

    20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050OB00027_13A0000_000

  • OGH 30.06.2010, 3Ob47/10yDecision

    … Vorprozesses, die wohl auch auf das diesbezügliche Berufungsurteil wirkt (vgl Jelinek in Fasching/Konecny² Rz 5 zu § 541 ZPO, der die hA referiert, wonach mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Aufhebungsverfahrens die im …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0030OB00047_10Y0000_000

  • OGH 18.07.1951, 1Ob516/51Decision

    … erkennen lasse, mit dem vorliegenden Urteil nicht nur über den Grund und die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage (§ 541 Abs. 1 ZPO.) entschieden, sondern auch, ohne dies allerdings durch einen besonderen Beschluß anzuordnen, die …

    18 Jul 1951 · JJT_19510718_OGH0002_0010OB00516_5100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044510, 3Ob22/75 u.a.Decision

    15 Apr 1975 · JJR_19750415_OGH0002_0030OB00022_7500000_001