16 GGG

Bewertung einzelner Streitigkeiten

In forcesince 30 Jul 2026cited 217×
(1)

§ 16. Die Bemessungsgrundlage beträgt:

1.

750 Euro bei

a)

Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über das Ausgedinge sowie bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag – sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren – Gegenstand der Klage ist;

b)

gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen;

c)

Bestandstreitigkeiten, soweit nicht ein Geldbetrag - sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren - Gegenstand der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen;

d)

Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO);

e)

Mandatsverfahren nach § 549 ZPO;

2.

2 500 Euro bei Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von Forderungen im Exekutionsverfahren und im Konkurs betreffen.

(2)

Bei den in § 49 Abs. 2 Z 2a bis 2d JN angeführten Streitigkeiten bestimmt sich die Höhe der Pauschalgebühren

1.

bei zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz nach der Anmerkung 9 zu Tarifpost 1,

2.

bei zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz nach der Anmerkung 6 zu Tarifpost 2,

3.

bei zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren dritter Instanz nach der Anmerkung 6 zu Tarifpost 3.

The 10 that are cited most themselves, of 217.

  • VwGH 28.02.2002, 2001/16/0142Decision

    In den beiden gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden erachten sich die Beschwerdeführer insbesondere in ihrem Recht auf Festsetzung der Pauschalgebühr nach der im § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG angeführten Bemessungsgrundlage verletzt.

    28 Feb 2002 · JWT_2001160142_20020228X00

  • VwGH 18.09.2007, 2007/16/0033Decision

    … Für das Verfahren gelte die Gebührenfreiheit nach § 16 Abs. 1 Z 1 GGG. In arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen Gegenstand der Klage kein Geldbetrag, sondern lediglich ein Feststellungsbegehren sei, sei die Gerichtsgebühr mit EUR …

    18 Sep 2007 · JWT_2007160033_20070918X00

  • VwGH 22.05.2003, 2002/16/0210Decision

    … Mit der Protokollierung dieser Entscheidung trete Bindungswirkung ein, sodass die Anwendung des § 16 GGG nicht mehr zulässig sei. Der Höhe nach hätten die Parteien einvernehmlich einen Jahresbetrag von S 160.431,-- festgelegt. Als …

    22 May 2003 · JWT_2002160210_20030522X00

  • VwGH 10.07.2008, 2008/16/0074Decision

    Nach § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GGG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2003 betrug die Bemessungsgrundlage u.a. bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, soweit in diesen Fällen nicht …

    10 Jul 2008 · JWT_2008160074_20080710X00

  • VwGH 25.01.2018, Ra 2017/16/0169Decision

    … November 2016 die Rücküberweisung der Pauschalgebühr beantragte: gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GGG betrage diese lediglich EUR 750,--, weshalb der Einzug einer weiteren Pauschalgebühr nach TP 2 GGG zu Unrecht erfolgt sei.

    25 Jan 2018 · JWT_2017160169_20180125L00

  • VwGH 08.02.1990, 89/16/0022Decision

    Auf Grund des § 16 Z. 1 lit. a GGG beträgt die Bemessungsgrundlage u.a. bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag verlangt wird, S 6.000,--.

    8 Feb 1990 · JWT_1989160022_19900208X00

  • VwGH 17.05.1990, 89/16/0226Decision

    … 1987 in Höhe von insgesamt) S 22.000,-- zuzüglich S 6.000,-- (Bemessungsgrundlage für die Räumungsklage nach § 16 Z. 1 lit. c GGG in der hier maßgebenden Fassung vor Art. I Z. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 646/1987) bereits S …

    17 May 1990 · JWT_1989160226_19900517X00

  • VwGH 19.02.1998, 97/16/0452Decision

    … unter B E 4 zu § 16 GGG referierte hg. Erkenntnis vom 13. Februar 1961, Zl. 1909/58, verweist, ist festzuhalten, daß es dort um einen der bei Ehescheidungen üblichen Fälle von pauschalen Abfindungszahlungen ging, der mit der hier …

    19 Feb 1998 · JWT_1997160452_19980219X00

  • VwGH 27.09.2012, 2012/16/0073Decision

    Die §§ 15 und 16 GGG gehen als gerichtsgebührenrechtliche Sonderbestimmungen den allgemeinen Regelungen über den Wert des Streitgegenstandes in streitigen Zivilrechtssachen (§§ 54 bis 60 JN) vor. Daher gelten für die Streitigkeiten, …

    27 Sep 2012 · JWT_2012160073_20120927X00

  • VwGH 18.04.1997, 97/16/0078Decision

    Nach § 16 Z. 1 lit. c GGG beträgt die Bemessungsgrundlage unter anderem bei Bestandstreitigkeiten, soweit nicht ein Geldbetrag verlangt wird, S 7.950,--.

    18 Apr 1997 · JWT_1997160078_19970418X00